Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 121/05

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 121/05

Magdeburg, den 9. September 2005

Redebeitrag von Innenminister Klaus Jeziorsky

zum Antrag der Fraktionen der Linkspartei.PDS und der SPD ¿Entschieden gegen

jede Form von Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus¿, LT-Drs.

4/2361 TOP 14 der Landtagssitzung am 9. September 2005

Anrede,

in der vergangenen

Woche habe ich das Kabinett über die Entwicklung der politisch motivierten

Kriminalität unterrichtet und darüber anschließend die Öffentlichkeit in der

Landespressekonferenz informiert. Die Berichterstattung haben die Fraktionen

der Linkspartei.PDS und der SPD offensichtlich zum Anlass genommen, den nun

vorliegenden Antrag zu stellen.

Anrede,

in meinem Bericht hatte

ich bereits auf die Entwicklung der Gesamtzahlen der politisch motivierten

Kriminalität hingewiesen. Hier gab es im ersten Halbjahr 2005 im Vergleich zum

Vorjahreszeitraum einen Anstieg um 238 Delikte. Das ist ein Zuwachs um

knapp 70 %.

Dieser Trend war

bereits bei der Bekanntgabe der Polizeilichen Kriminalstatistik ‑ Staatsschutz

für das Jahr 2004 im Februar diesen Jahres erkennbar. Als mögliche Ursache

hatte ich auf das Scheitern des Verbotsverfahrens gegen die NPD und die

Wahlerfolge rechtsextremer Parteien hingewiesen.

Die Aktivitäten im

rechten Bereich haben sich im 1. Halbjahr 2005 fortgesetzt und führten nun

auch zu einer Vielzahl von Gegenreaktionen der linken Szene ‑ verbunden

mit Straftaten im Rahmen von Veranstaltungen/Demonstrationen sowie in deren

Umfeld.

Der Schwerpunkt

der politisch motivierten Kriminalität liegt zwar nach wie vor eindeutig im

Phänomenbereich ¿rechts¿. Den prozentual größten Anstieg haben wir allerdings

im Phänomenbereich ¿links¿ zu verzeichnen. Hier stieg die Zahl der Delikte von

27 auf 102 Straftaten. Die überwiegende Anzahl dieser Straftaten wurde im

Rahmen von Veranstaltungen/Demonstrationen und bei Auseinandersetzungen

zwischen Personen der linken und rechten Szene registriert. Auffällig bei den

Straftaten durch Angehörige der linken Szene ist dabei besonders der

überproportionale Anstieg der Gewaltdelikte. Die Zahl der Fälle stieg von 7 auf

32.

Anrede,

Gewalt darf

niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Und Gewalt darf niemals

politische Argumente ersetzen.

Der Anstieg der

von Rechten begangenen Straftaten ist im Wesentlichen auf eine Steigerung bei

den sogenannten Propagandadelikten um 122 Fälle zurückzuführen. Der Anteil

dieser Delikte an allen von Rechten verübten Straftaten liegt mittlerweile bei

73 %, das heißt, nahezu dreiviertel der Delikte im Phänomenbereich rechts

sind Propagandadelikte. Dazu gehören insbesondere Hakenkreuzschmierereien und

das Zeigen des Hitlergrußes. Im 1. Halbjahr 2004 lag der Anteil dieser

Straftaten noch bei ca. 65 %. Allein 88 Strafanzeigen sind im

Zusammenhang mit dem Tragen von Bekleidung mit dem verbotenen Logo ¿Thor

Steinar¿ erstattet worden. Ein Phänomen, das im 1. Halbjahr 2004 noch

nicht existiert hat.

Die Zahl der

Gewaltdelikte durch Angehörige der rechten Szene ist um 3 auf 34 Fälle

gestiegen. Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten ist ebenfalls gestiegen ‑ und

zwar um 3 auf 48 Fälle.

Die in

Sachsen-Anhalt zu verzeichnende Entwicklung politisch motivierter Delikte ist

auch in anderen Bundesländern erkennbar. So hat Brandenburg Steigerungen im

Bereich der Politisch motivierten Straftaten und Bayern im Bereich der

politisch motivierten Gewaltdelikte zu verzeichnen.

Anrede,

die von mir

dargestellten Zahlen machen deutlich, dass wir es keineswegs nur mit einem

Problem rechter Straftaten oder rechter Gewalt zu tun haben. Gewalt und

Extremismus jeglicher Art ‑ egal ob von rechts oder von links ‑

stellen eine be­sondere Gefahr und eine besondere Herausforderung für unser

demokratisches Gemeinwesen dar.

Die Landesregierung

sieht ‑ und das nicht erst seit heute ‑ in der Bekämpfung

des Extremismus von links und von rechts einen Schwerpunkt ihrer Arbeit. Sowohl

repressiv als auch präventiv ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen umgesetzt

worden. Dabei war es immer das Ziel, eine einseitige Ausrichtung zu vermeiden

und allen extremistischen Bestrebungen die gleiche Aufmerksamkeit zu widmen.

Ich habe an dieser Stelle schon häufiger darüber berichtet.

Angesichts der

aktuellen Entwicklung werden bereits erfolgreich praktizierte Verfahrensweisen

intensiviert fortgesetzt, und zwar durch:

·

konsequentes polizeiliches Vorgehen bei

Bekanntwerden von möglichen Skinhead-Konzerten,

·

Erhöhung der polizeilichen Präsenz an einschlägigen

Treffpunkten und an erkannten

Kriminalitätsschwerpunkten der rechten und linken Szene,

·

täterorientierte Ermittlungs- und

Präventionsarbeit,

·

Einrichten von Sonderkommissionen und

Ermittlungsgruppen.

Anrede,

im Zusammenhang

mit der Bekämpfung der Gewaltkriminalität gibt es bundes- und landesweit eine

Fülle von Konzepten und Maßnahmen, mit denen vor allem Kindern und Jugendlichen

Toleranz und Verständnis gegenüber anderen und ein angemessener Umgang mit

Konflikten vermittelt werden. Diese Ansätze sind ein wichtiger Baustein bei der

erfolgreichen Bekämpfung des politischen Extremismus. Sie gehen über das rein

polizeiliche Tätigwerden hinaus.

Der Beschluss des

Landtags in seiner 55. Sitzung vom 3. März dieses Jahres zielt

ebenfalls in diese Richtung. Mit einem ¿Netzwerk für Demokratie und

Toleranz ‑ gegen Extremismus und Gewalt¿ sollen die notwendigen

Schritte unternommen werden, eine Bündelung aller maßgeblichen

gesellschaftlichen Kräfte unseres Landes zu erreichen, um ein möglichst breites

zivilgesellschaftliches Fundament gegen Extremismus und Gewalt zu schaffen.

Auch die mit der

Initiative Kommunale Kriminalprävention von der Landesregierung angestrebte

wirksamere Verzahnung aller mit Sicherheitsaufgaben betrauten staatlichen und

kommunalen Verantwortungsträger berührt die repressive und präventive

Bekämpfung der politisch motivierten Straftaten.

Anrede,

die aktuellen

Ereignisse in Tanne und Wernigerode sind von mir auf das Schärfste verurteilt

worden. In beiden Fällen wird ‑ auch im Rahmen einer Ermittlungsgruppe ‑

mit Hochdruck an der Aufklärung dieser Straftaten gearbeitet. Nähere

Einzelheiten kann die Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt weder im Plenum

noch in den Ausschüssen des Landtages bekannt geben, weil es sich um laufende

Ermittlungs­verfahren handelt. Diese Ereignisse haben nochmals zu einer

punktuellen Verstärkung von polizeilichen Maßnahmen geführt ‑ zusätzlich

zu den schon bisher umfangreichen Maßnahmen.

Dass diese

Maßnahmen erfolgreich sind, kann man besonders am konsequenten Vorgehen unserer

Polizei im Zusammenhang mit den im gesamten Bundesgebiet durchgeführten

dezentralen Aktivitäten zu den sogenannten ¿Hess-Tagen¿ erkennen. Mögliche

kurzfristig geplante Aktivitäten, insbesondere Aufmärsche der

rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt konnten so entweder von

vornherein verhindert oder durch frühzeitiges polizeiliches Einschreiten

unterbunden werden.

Anrede,

die

Landesregierung hat in Sachen Extremismus jeglicher Couleur nicht nur

Aktivitäten angekündigt, sie hat auch gehandelt!

Ich danke Ihnen

für Ihre Aufmerksamkeit.

Impressum:

Verantwortlich: Dr.

Matthias Schuppe

Pressestelle

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