Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 200/05

Kultusministerium

- Pressemitteilung Nr.: 200/05

Magdeburg, den 7. September 2005

Kultusministerium weist Vorwürfe der

Linkspartei.PDS als abwegig zurück

Das Kultusministerium weist die Vorwürfe der

Linkspartei.PDS, man bediene sich seitens des Kultusministeriums einer

angeblich undemokratischen Verhandlungspraxis gegenüber den Hochschulen bei der

Verhandlung neuer Zielvereinbarungen als völlig abwegig zurück. Zwar sind für

Mitte September Termine an allen Hochschulen anberaumt. Es handelt sich dabei

allerdings um Verhandlungstermine ,

bei denen die Zielvereinba­rungen im Wesentlichen ausgehandelt werden sollen,

und nicht um Unterzeichnungstermine. Die Unterzeichnung der Zielvereinbarungen ist

erst für den Dezember vorgesehen.

Selbstverständlich wird das Hochschulgesetz,

insbesondere die Beteiligung des Senates (§ 67 Abs. 3 HSG), peinlich

eingehalten und ist als ¿Station¿ im Zeitplan für das Verfahren vorgesehen.

In § 57 des Hochschulgesetzes ist im übrigen festgelegt,

dass die betroffenen Ausschüsse des Landtages erst nachträglich über die Zielerreichung

und Mittelverwendung zu unterrichten sind. Sie sind ausdrücklich nicht am Verfahren

zum Abschluss der Zielvereinba­rung zu beteiligen.

Auch wenn die Wortwahl unter ¿Vorgeschichte¿

nahe legen soll, dass es zu Versäumnissen oder Verzögerungen gekommen sei, so ist

diese Behauptung falsch. Bereits vor und während der Semesterfe­rien fand mit

den Hochschulen eine intensive schriftliche und telefonische Korrespondenz zur

Vorbereitung der Verhandlungen statt.

Wo die Linkspartei.PDS hier eine Verletzung

des Respekts gegenüber den Hochschulen sieht, bleibt ihr Geheimnis.

Selbstverständlich ist das Kultusministerium jederzeit zu entsprechenden

Auskünften und Erläuterungen bereit.

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