Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 389/05

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 389/05

Magdeburg, den 6. September 2005

Justizminister Becker: 18 Millionen Euro in

IT-Ausstattung der Justiz investiert ¿ Bürgerservice deutlich aus-gebaut

Justizminister

Curt Becker hat heute in Magdeburg über die Modernisierung der IT-Ausstattung

im Bereich der Justiz informiert. Seit Mai 2002

sind hier rund 18 Millionen Euro investiert worden. Mittlerweile seien neben

dem Justizministerium alle Gerichte, Staatsanwaltschaften sowie weitere nachgeordnete

Behörden mit moderner Computertechnik sowie Internetzugang ausgestattet, sagte

der Justizminister. Außerdem wurde seit Beginn der Legislaturperiode auch der

Ausbau elektronischer Serviceleistungen vorangetrieben. Als Beispiele nannte

der Ressortchef die seit 1. September 2005 im Internet abrufbaren

Insolvenzbekanntmachungen, den Ausbau des Elektronischen Mahnverfahrens (EMSA),

das elektronische Handelsregister und das elektronische Grundbuch sowie die für

den Bürger kostenlose Bereitstellung des kompletten Landesrechts im Internet.

Unter der Internet-Adresse www.insolvenzbekanntmachungen.de

können sich Bürger, Unternehmen sowie Verbände seit Monatsbeginn über den Stand

von Insolvenzverfahren informieren. Sowohl die Eröffnung, Aufhebung oder

Einstellung des Insolvenzverfahrens als auch wichtige Termine - wie

beispielsweise das Treffen der Gläubigerversammlung - werden auf dieser Seite

veröffentlicht. ¿Mit diesem Service kommen wir unseren Ziel einer

bürgerfreundlichen Verwaltung deutlich näher, denn Gläubiger können von zu

Hause aus den Stand des Verfahrens verfolgen¿, betonte Minister Becker. Ab 01.

Oktober 2005 werde dieser Service landesweit - also in den Amtsgerichten

Dessau, Magdeburg, Stendal und Halle-Saalkreis - angeboten. Seit 01. September

2005 sind bereits die Insolvenzbekanntmachungen des Amtsgerichts

Halle-Saalkreis via Internet abrufbar.

Der Minister verwies darauf, dass die

bisherige Veröffentlichung im Staatsanzeiger mit der Einführung der

Online-Publikation teilweise ersetzt wird. Im Staatsanzeiger würden weiterhin

die Summe der Forderungen sowie das dafür vorhandene Vermögen veröffentlicht.

Diese Informationen werden nicht im Internet publiziert.

Als weitere Säule für eine moderne Justiz

nannte der Minister das elektronische Mahnverfahren, das 2002 eingeführt

wurde. Außer den auf Diskette einzureichenden Anträgen werden mit Einführung

der zweiten Stufe auch schriftliche Anträge eingescannt und binnen 24 Stunden maschinell

bearbeitet. Das Amtsgericht Aschersleben wird ab 1. Oktober 2005 für alle

Mahnverfahren des Landes zuständig sein. ¿In einer weitere Stufe sollen Anträge

auch per E-Mail an das Mahngericht gesendet werden können¿, so Minister Becker.

Seit Anfang Juli ist auch die Einsicht in das

elektronische Handelsregister online mit Internet-Technik möglich. Zur

Zeit steht hier etwa die Hälfte des gesamten Registerbestandes in

Sachsen-Anhalt für die Einsichtnahme zur Verfügung. Voraussichtlich wird die

Umstellung bis zum Ende des nächsten Jahres abgeschlossen sein.

Weiterentwickelt wird auch das bereits

längere Zeit eingesetzte elektronische Grundbuch, in dem mehr als 1,1

Millionen Grundbücher elektronisch gespeichert sind. 180 ständige Nutzer

arbeiten mit diesen Daten unabhängig von Entfernungen und Öffnungszeiten per

Datenleitung. Mit der bevorstehenden Umstellung von ISDN auf

Internet-Technologie wird der Zugriff auf das elektronische Grundbuch weiter

vereinfacht. In 24 Amtsgerichten ist durch eine erweiterte Programmausstattung

eine elektronische Zusammenarbeit mit anderen Behörden bereits möglich.

¿Beispielsweise führt der schnelle Datenaustausch zwischen Grundbuch und Liegenschaftskataster

zu einer deutlichen Beschleunigung der Vorgänge¿, so der Minister.

Minister Becker verwies darauf, dass seit 1.

September die 280 Gesetze und 388 Verordnungen des Landes im Internet stets

aktualisiert verfügbar sind. ¿Dieser elektronische Service ist ein weiterer

Baustein, um Bürgerinnen und Bürger stärker an das Rechtssystem zu binden und

Berührungsängste zu Gesetzen und Verordnungen abzubauen¿, sagte er. (www.recht.sachsen-anhalt.de)

Impressum:

Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Domplatz 4

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-6666

Fax: (0391) 567-6667

Mail:

staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de