Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 373/05

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 373/05

Magdeburg, den 30. August 2005

Innenminister Jeziorsky warnt vor Erstarken

des politischen Extremismus¿

Innenminister Klaus Jeziorsky hat heute über

die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in Sachsen-Anhalt

informiert. Gleichzeitig warnte der Minister vor dem Hintergrund der Ereignisse

zu den sogenannten ¿Hess-Tagen¿ und der geplanten Verteilung einer

¿Schulhof-CD¿ durch die NPD, vor einem Erstarken des politischen Extremismus¿.

Die vorliegenden statistischen Zahlen zeigen

für das erste Halbjahr 2005 einen deutlichen Anstieg bei den politisch

motivierten Straftaten von 348 Delikten im 1. Halbjahr 2004 auf 586 im 1.

Halbjahr 2005. Das bedeutet eine Steigerung um 68,4 Prozentpunkte.

Dieser Trend sei bereits bei der Bekanntgabe

der Polizeilichen Kriminalstatistik ¿ Staatsschutz für das Jahr 2004 im Februar

dieses Jahres erkennbar gewesen. Jeziorsky: ¿Als mögliche Ursache hatte ich auf

das Scheitern des Verbotsverfahrens gegen die NPD und die Wahlerfolge

rechtsextremer Parteien hingewiesen. Die Aktivitäten im rechten Bereich setzten

sich im 1. Halbjahr 2005 fort und führten nun auch zu einer Vielzahl von

Gegenreaktionen der linken Szene verbunden mit Straftaten im Rahmen von Veranstaltungen

und Demonstrationen sowie in deren Umfeld.¿ Der Schwerpunkt der politisch

motivierten Straftaten liege aber nach wie vor eindeutig, wie in den Vorjahren

auch, im rechten Bereich.

Bei der politisch motivierten Kriminalität

links sei im 1. Halbjahr 2005 ein Anstieg von 27 auf 102 Straftaten (+75

Delikte) zu verzeichnen gewesen. Die örtlichen Straftatenschwerpunkte würden

die Bereiche der Polizeidirektionen Dessau (54 Delikte) und Magdeburg (24

Delikte) bilden. Die überwiegende Anzahl von Straftaten habe man im Rahmen von

Veranstaltungen und Demonstrationen sowie bei Auseinandersetzungen zwischen

Personen der linken und rechten Szene registriert. Auffällig bei den Straftaten

durch Angehörige der linken Szene sei dabei besonders der überproportionale

Anstieg bei den Gewaltdelikten. Jeziorsky: ¿Wurden im 1. Halbjahr 2004 noch 7

Gewaltstraftaten verzeichnet, so sind es nun bereits 32. Deliktsschwerpunkte

bilden Körperverletzungen, Landfriedensbrüche und Widerstandsdelikte.¿

Auch bei der politisch motivierten

Kriminalität rechts sei, so Jeziorsky, eine Zunahme festzustellen. Mit 404

Straftaten wurden 138 Delikte (+ 52 %) mehr festgestellt.

Der Anstieg bei den Straftaten rechts sei im

Wesentlichen auf eine Steigerung bei den sogenannten Propagandadelikten um 122

Straftaten zurück zu führen. Der Anteil dieser Delikte an den rechten

Straftaten liegt nunmehr bei ca. 73 %, das heißt, nahezu drei Viertel der

Delikte im Phänomenbereich rechts sind Propagandadelikte. Dazu gehören u.a.

Hakenkreuzschmierereien oder das Zeigen des Hitlergrußes. Im 1. Halbjahr 2004

lag der Anteil dieser Straftaten noch bei ca. 65 %. Ursächlich für den Anstieg

war eine Zunahme insbesondere bei den Schmierereien mit verfassungsfeindlichen

Symbolen (138 Delikte). Zudem seien allein 88 Anzeigen im Zusammenhang mit dem

Tragen von Bekleidung mit dem verbotenen Logo ¿Thor Steinar¿ erstattet worden.

Ein Phänomen, das im 1. Halbjahr 2004 noch nicht vorhanden war.

Im ersten Halbjahr 2005 wurden 34

Gewaltdelikte durch Angehörige der rechten Szene begangen. Dies sind drei mehr

als im Vorjahreszeitraum. ¿In ca. 90 % der Fälle handelt es sich dabei um

Körperverletzungen. Das Entdeckungsrisiko für die Täter in diesem Deliktsbereich

ist bei einer Aufklärungsquote von über 80 % weiterhin sehr hoch¿, betont der

Innenminister.

Signifikante Anstiege der politisch

motivierten Kriminalität rechts seien besonders in den Polizeidirektionen

Dessau und Stendal zu verzeichnen. ¿Unabhängig vom jeweiligen tatsächlichen

Umfang der rechten Szene¿, so Klaus Jeziorsky, ¿sind die Steigerungen auch auf

intensivere polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Auftreten von

rechten Gruppierungen, wie die Bildung von Ermittlungsgruppen und eine

verstärkte Szeneaufklärung, zurück zu führen.¿

Die Anzahl rechter Straftaten mit

fremdenfeindlicher (48 Delikte) oder antisemitischer (29 Delikte) Motivation

haben sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht um 3 bzw. 5 Straftaten

erhöht. Bei den rechtsextremistischen und antisemitischen Straftaten, die an

Schulen oder auf dem Schulgelände festgestellt wurden, ist eine Zunahme um 15

Delikte auf 28 Straftaten, davon vier mit antisemitischer Motivation

(Vorjahreszeitraum: 3), zu registrieren. Es handelt sich hier zwar um den

Tatort Schule oder Schulgelände, diese Delikte müssen aber nicht zwangsläufig

in allen Fällen von Schülern begangen worden sein.

Der Anteil von

Jungtatverdächtigen (bis unter 21 Jahre) bei den politisch motivierten Straftaten

liegt bei über 60 Prozent. Jeziorsky: ¿Gerade dieser Personenkreis ist

besonders anfällig für rechtes Gedankengut, das häufig über die Musik

transportiert wird. Es hat daher seinen guten Grund, dass die Polizei einen

erheblichen Beitrag zur Prävention auf dem Gebiet des Extremismus leistet. Die

in Sachsen-Anhalt zu verzeichnende Entwicklung ist in den wesentlichen

Tendenzen auch bundesweit erkennbar.¿ So hat Brandenburg Steigerungen im Bereich

der politisch motivierten Straftaten, Bayern im Bereich der politisch

motivierten Gewaltdelikte zu verzeichnen.

Man werde gerade

auch angesichts der aktuellen Ereignisse nicht nachlassen, so Innenminister

Jeziorsky, auf diesem Gebiet weiter konsequent vorzugehen. Die

Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität jeglicher Art werde weiter

intensiviert, wie zum Beispiel durch:

·

die Erhöhung der polizeilichen

Präsenz an einschlägigen Szenetreffpunkten und erkannten

Kriminalitätsschwerpunkten einhergehend mit einer Aufklärung der Szenestrukturen;

·

die personenorientierte

Ermittlungsarbeit und die Bildung von Ermittlungsgruppen zur Aufklärung von

politisch motivierten Straftaten, wie erst kürzlich durch die Polizeidirektion

Halberstadt im Fall der Schmierereien in Tanne;

·

das konsequente

polizeiliche Vorgehen bei Bekanntwerden von möglichen Skinheadkonzerten und von

verbotenen Demonstrationen bzw. Ersatzveranstaltungen, wodurch diese frühzeitig

verhindert werden können.

¿Besonders

lobenswert war das konsequente Vorgehen unserer Polizei im Zusammenhang mit den

im gesamten Bundesgebiet durchgeführten dezentralen Aktivitäten zu den sogenannten

¿Hess-Tagen¿. Mögliche kurzfristig geplante Aktivitäten, insbesondere

Aufmärsche der rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt konnten so bereits

vor dem Entstehen verhindert bzw. durch frühzeitiges polizeiliches Einschreiten

unterbunden werden¿, so Jeziorsky.

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