Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 364/05

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 364/05

Magdeburg, den 25. August 2005

Staatsminister Robra fordert bei MDR-Affären

zügige und gründliche Aufklärung

"Die gestrige Informationssitzung des

MDR-Rundfunkrats in Leipzig war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur

Aufklärung der Korruptions- und Schleichwerbungsvorwürfe beim MDR. Rundfunkrat

und Verwaltungsrat als zuständige Aufsichtsgremien sind jetzt gefordert, das

weitere Verfahren auf Grundlage der Zwischenergebnisse der externen

Wirtschaftsprüfer so zügig wie gründlich voranzutreiben", unterstreicht

heute der für die Rechtsaufsicht über den MDR zuständige Chef der Staatskanzlei

des Landes Sachsen-Anhalt, Staatsminister Rainer Robra.

"Rundfunkrat und Verwaltungsrat stehen

vor einer schwierigen Aufgabe, denn es zeichnet sich ab, dass in beiden Fällen

systematisch und über einen langen Zeitraum gegen Gesetze verstoßen wurde. Es

muss geprüft werden, ob neben arbeitsrechtlichen Maßnahmen gegen Betroffene

auch Änderungen der MDR-Strukturen notwendig sind, um solche Fälle zukünftig

auszuschließen. Rundfunkrat, Verwaltungsrat und der Intendant haben bei diesem

Aufklärungsprozess meine Unterstützung. Ziel aller Verantwortlichen muss sein,

dass die beliebten Fernseh- und Radioprogramme des MDR möglichst schnell wieder

im Interesse der Öffentlichkeit stehen und nicht Skandale", so Staatsminister

Robra.

"Bei der Ausübung der Rechtsaufsicht

über den MDR werde ich mich weiterhin über die Tätigkeit der Gremien

informieren lassen und wie bisher alle Schritte mit meinen Kollegen in Sachsen

und Thüringen abstimmen. Ich gehe davon aus, dass Rundfunkrat und

Verwaltungsrat den MDR gemeinsam mit dem Intendanten wieder in ruhiges

Fahrwasser steuern werden", erklärte Staatsminister Robra.

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