Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 359/05

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 359/05

Magdeburg, den 23. August 2005

Privatisierungen in der Landespolizei

erbringen zukünftig 2,46 Mio. Euro pro Jahr an Einsparungen

Innenminister Klaus Jeziorsky hat heute über

den Stand der Privatisierung von Service- und Dienstleistungsaufgaben in der

Landespolizei informiert. Durch verschiedene Maßnahmen können ab 2007 jährlich

rd. 2,46 Millionen Euro Personalkosten eingespart werden.

Jeziorsky: ¿Die Innere Sicherheit hat einen

wesentlichen Anteil an der Lebensqualität in unserem Land.¿ Die Bürgerinnen und

Bürger sollen sich sicher fühlen können und ihrer Polizei vertrauen. So sei die

Anzahl der Straftaten von 319.665 Fälle im Jahr 1995, über 247.044 Fälle im

Jahr 2000 auf 228.647 Fälle im Jahr 2004 gesunken. Parallel dazu konnte die

Aufklärungsquote von 35,8 % (1995) über 54,9 % 

(2000) auf 57,4 % (2004) gesteigert werden. Dabei werde, so Jeziorsky,

die Polizei mit ständig neuen Herausforderungen konfrontiert.

Der allgemeine Bevölkerungsrückgang und die

Haushaltssituation unseres Landes hätten zur Folge, dass der regelmäßig

erhobenen Forderung nach mehr Personal zur Bewältigung neuer Aufgaben nicht

mehr gefolgt werden könne. Zudem verlangten die Bürgerinnen und Bürger von der

öffentlichen Verwaltung, dass sie ihre Aufgaben kostengünstig erbringe. Um das

auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit Erreichte nicht zur Disposition zu

stellen, sei eine bloße Reduzierung nicht sinnvoll. Vielmehr seien strukturelle

und intelligente Veränderungen erforderlich, die trotz des geringeren

Personalbestandes zu einer Stärkung des Polizeivollzugs führten.

Um eine wirksame und wirtschaftliche

Aufgabenwahrnehmung der Landespolizei zu gewährleisten, wurde deshalb vom

Ministerium des Innern das Service- und Dienstleistungsspektrum des

polizeilichen Vollzugsdienstes einer umfassenden Wirtschaftlichkeitsprüfung

unterzogen. Das Aufgabenspektrum in Sachsen-Anhalt reicht dabei von der

Schadensregulierung über die Haushaltsmittelbewirtschaftung, Liegenschaftsbetreuung,

logistische Betreuung mit Führungs- und Einsatzmitteln, Organisation,

Personalverwaltung bis hin zur Kampfmittelbeseitigung.

Nach Abschluss der Wirtschaftlichkeitsprüfung

wurde beschlossen, in der Landespolizei für die Reinigungs-, Pförtner-, Küchen-

und Hausmeisterdienste die Leistungsfähigkeit privater Anbieter in Anspruch zu

nehmen. Jeziorsky: ¿Dabei ist von dem jeweiligen privaten Auftragnehmer im Zuge

des Betriebsüberganges das bisher beschäftigte Personal zu übernehmen und

hinsichtlich der betreffenden Einkommensstruktur und des Beschäftigungsverhältnisses

Bestandsschutz für zwei Jahre zu gewähren.¿ Mit diesen

Privatisierungsmaßnahmen, die durch die Landespolizei inzwischen weitgehend und

mit großem Erfolg durchgeführt wurden, würden zukünftig ca. 1,36 Mio. Euro pro Jahr an Personalkosten

eingespart. Darüber hinaus komme die Polizei der Forderung nach, dass eine

Privatisierung für solche Aufgaben anzustreben sei, für die Wettbewerb möglich

sei und von der öffentlichen Verwaltung weniger wirksam oder weniger

wirtschaftlich wahrgenommen werden könne.

Im Kfz-Bereich erfolgte die Fahrzeugbetreuung

bislang im wesentlichen durch die polizeieigenen Werkstätten an den Standorten

Dessau, Halberstadt, Halle (Saale), Magdeburg und Weißenfels. Durch ein

detailliertes Konzept zur straffen und wirtschaftlichen Organisation der

Betreuung der Polizeidienstfahrzeuge wird die Anzahl der Werkstätten auf eine

Zentralwerkstatt reduziert. Der Fuhrpark wird zukünftig zudem verstärkt durch

örtliche, private Kfz-Werkstätten gewartet. Die zentrale Werkstatt wird die

Instandsetzung derjenigen Dienstfahrzeuge durchführen, die aus polizeitaktischen

Gründen nicht in Privatwerkstätten gewartet werden können. Darüber hinaus führt

die zentrale Werkstatt alle Sonderumbauten und ¿ausbauten durch, die aus sicherheitsrelevanten

Gründen nicht außerhalb der Polizei vergeben werden können.

Von den ursprünglich 75 Bediensteten im

Bereich der Kfz-Betreuung werden im Rahmen der neuen Organisation insgesamt

noch 36 Bedienstete benötigt. Somit konnte eine Reduzierung um 39 Stellen

erreicht werden. Durch die Privatisierung der Kfz-Werkstätten wird eine

jährliche Personalkosteneinsparung von ca. 1,1

Mio. Euro zuzüglich der Einsparungen durch Wegfall von

Werkstattsachkosten erzielt.

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