Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 025/05

Magdeburg, den 16. Juni 2005

Treffen der Landesjustizministerinnen und Landesjustizminister von CDU, CSU und FDP - Becker: Rot-Grüne Justizpolitik muß abgelöst werden - Verschärfung des Jugendstrafrechts gefordert

Naumburg (MJ). Die Landesjustizministerinnen und Landesjustizminister von CDU, CSU und FDP haben sich auf ihrem zweitägigen Treffen in Naumburg/Saale für grundlegende änderungen der Justizpolitik auf Bundesebene ausgesprochen. "Die rot-grüne Justizpolitik des Bundes muss abgelöst werden", sagte Sachsen-Anhalts Justizminister Curt Becker am Donnerstag. Die Minister regten eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, Reformen im Bereich des Strafvollzuges sowie eine deutliche Deregulierung von Vorschriften und Gesetzen an.

Für straffällig gewordene Jugendliche soll nach Meinung der Justizminister von CDU, CSU und FDP ab dem 18. Lebensjahr generell das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden. "Für die wenigen jungen Straftäter, die hochkriminell sind, soll außerdem zum Schutz der Bevölkerung die Möglichkeit einer nachträglichen Sicherungsverwahrung eröffnet werden", sagte Bayerns Justizministerin, Dr. Beate Merk. Wenn ausnahmsweise auf Heranwachsende (18- bis 21Jährige) Jugendstrafrecht angewendet wird, soll die Höchststrafe von derzeit zehn auf 15 Jahre angehoben werden.

Außerdem regten die Minister die Einführung des so genannten Warnschussarrests an. Mit ihm soll es im Fall einer Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung die Möglichkeit eines kurzfristigen Arrests geben.

Im Bereich des Justizvollzuges sprachen sich die Minister mehrheitlich für eine Lockerung des Grundsatzes der Einzelunterbringung von Gefangenen aus und kündigten entsprechende änderungen des Strafvollzugsgesetzes an. "Angesichts der Haushaltslage der Länder können wir uns die Vorgaben der Einzelunterbringung nicht länger leisten. Der Strafvollzug und die Unterbringung von Gefangenen dürfen bei einschneidenden Sparmaßnahmen nicht ausgenommen werden", betonte die niedersächsische Ressortchefin, Elisabeth Heister-Neumann. Oberste Priorität habe jedoch, dass die Sicherheit in und außerhalb der Gefängnisse gewährleistet bleibt.

Die Ressortchefs forderten außerdem, dass ausländische Straftäter ihre Haftstrafen in den jeweiligen Heimatländern verbüßen und deshalb leichter als bisher in ihre Heimatländer überführt werden. "Die derzeit geltenden gesetzlichen Vorgaben müssen erleichtert werden", sagte der hessische Justizminister Dr. Christean Wagner.

Im Bereich der angestrebten Deregulierung forderten die Minister, dass EU-Normen strikt umgesetzt werden. "Wir können es uns in Deutschland nicht länger leisten, dass Vorschriften der EU verkompliziert und nicht 1:1 umgesetzt werden", bekräftigte Sachsen-Anhalts Justizminister Curt Becker. So müsse beispielsweise die Antidiskriminierungsrichtlinie, die von der rot-grünen Bundesregierung unnötig erweitert wurde, auf Vorgaben der EU zurückgeführt werden. "Darüber hinaus sollte sich die rot-grüne Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzen, dass die Richtlinie zurückgenommen wird", mahnte Minister Becker.

Zu Ihrer Information: Die Landesjustizminister von CDU und FDP treffen sich halbjährlich. Ziel des Treffens ist, die Rechtspolitik untereinander abzustimmen, um gemeinsame Initiativen etwa im Bundesrat zu starten.

An der Konferenz in Naumburg nahmen die Minister aus Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen. Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, dem Saarland sowie Baden-Württemberg teil. Außerdem waren auch der stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach sowie der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Jürgen Gehb anwesend.

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