Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 082/05

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 082/05

Magdeburg, den 15. Juni 2005

Innenstaatssekretär Thomas Pleye: Kein

Anstieg der Organisierten Kriminalität im Jahr 2004

¿

Erfolge u.a. im Rotlichtmilieu

Heute fand im

Landeskriminalamt Magdeburg eine Pressekon­ferenz zur Organisierten

Kriminalität statt.

Innenstaatssekretär Thomas Pleye: ¿Bei

der Vorstellung der Krimi­nalitätsentwicklung für das Jahr 2004 Anfang diesen

Jahres konnte insgesamt eine positive Bilanz gezogen werden. Dabei war

festzustellen, dass sich die Anzahl der Straftaten in etwa auf dem Niveau des

Vorjahres bewegte.¿

Auch bei den Verfahren im Bereich der

Organisierten Krimina­lität hatte es im Jahr 2004 zahlenmäßig keinen Anstieg im

Land Sachsen-Anhalt gegeben, obwohl zum 01. Mai 2004 zehn neue Länder der Europäischen

Union beigetreten sind und im Vorfeld dieses Beitritts in der Öffentlichkeit

gemutmaßt wurde, dass ein rasanter Anstieg im Bereich der Organisierten Kriminalität drohe.

Staatssekretär

Pleye: ¿Auch wenn aufgrund der Kürze der Zeit noch keine längerfristigen

Statistiken vorliegen, die ei­nen Vergleich über mehrere Jahre ermöglichen

würden, so lässt sich doch feststellen, dass ein deutlicher Kriminalitätsan­stieg

weder in Sachsen-Anhalt noch in Deutschland insgesamt seit dem 01. Mai 2004

stattgefunden hat.¿

Pleye: ¿Durch die Polizei des Landes wurden im Jahr 2004

insgesamt 20 (2003: 24) Verfahrenskomplexe im Bereich der organisierten

Kriminalität bearbeitet. Davon wurden 8 Verfah­renskomplexe vom

Landeskriminalamt und 12 Verfahrenskom­plexe von den Fachkommissariaten zur

Bekämpfung der Orga­nisierten Kriminalität (FK 6) bei den Polizeidirektionen

bearbeitet.

¿Dies

scheint zunächst nicht sehr viel¿, so der Staatssekretär, ¿doch diese Zahl

trügt und spiegelt den Umfang der Verfahrenskom­plexe und den damit verbundenen

personellen und zeitlichen Aufwand nicht annähernd wider.

OK-Verfahrenskomplexe

beinhalten neben der Aufdeckung von stark abgeschotteten

Organisationsstrukturen regelmäßig eine Vielzahl von Einzeldelikten und Tatver­dächtigen

sowie von übergreifenden Tat- und Täterzusammenhängen.¿

So seien bei der Bearbeitung der Verfahrenskomplexe

im Jahr 2004  851 (2003: 2825)

Einzelstraftaten registriert worden. Der enorme Rückgang resultiere insbeson­dere

aus einem im Jahr 2003 vom FK 6 der Polizeidirektion Stendal bearbeiteten

Verfahren gegen zwei überregional handelnde Tätergruppierungen wegen illegalen

Handels mit Betäubungsmitteln. Allein im Rahmen dieses Verfahrens wurden 1746

Einzelstraftaten gemeldet.

Der Schwerpunkt der OK-Verfahrensbearbeitung habe

sich im Vergleich zu den Vorjahren deutlich verschoben. So habe im Jahr 2004

nicht mehr die organisierte Rauschgiftkriminalität, sondern die Kriminalität im

Zusammenhang mit dem Nachtle­ben im Vordergrund gestanden. Hierbei handele es

sich um Ausbeutung von Prosti­tuierten, Zuhälterei, Menschenhandel und

illegalem Glücksspiel. In diesem Krimina­litätsbereich seien 7 Verfahren (33,4

%) geführt worden . Danach folgten die Berei­che der Rauschgiftkriminalität mit

5 Verfahren und der Eigentumskriminalität mit 5 Verfahren.

Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer

abgeschlossener Verfahren habe ca. 20 Monate betragen.

Insgesamt seien 415 Tatverdächtige (2003: 581)

aus 33 (2003:

26) Staaten ermittelt worden. Pleye: ¿Den Hauptanteil mit 54 %

(2003: 60%) bildeten hier, wie

auch in den Vorjahren, deutsche Tatverdächtige. Bei den nichtdeutschen

Tatverdächtigen überwiegen mit 33 % (2003: 25,8 %) auch weiterhin

osteuropäische Tatverdächtige, wenngleich die Gesamtanzahl osteuropäischer

Tatverdächtiger in OK-Verfahren ge­genüber 2003 leicht gesunken ist.¿

Die deutschen Tatverdächtigen dominierten nach wie

vor den Bereich des illegalen Rauschgifthandels und Rauschgiftschmuggels.

Osteuropäische Tatverdächtige seien überwiegend im Bereich der Kriminalität im

Zusammenhang mit dem Nachtleben so­wie der Schleusungskriminalität registriert

worden. Von den im vergangenen Jahr neu ermittelten 96 OK-Tatverdächtigen seien

47 vorläufig festgenommen worden, gegen 43 dieser Tatverdächtigen wurden

Haftbefehle erwirkt.

Pleye: ¿Die Schadenssumme in den Verfahren betrug 2.483.666

Euro (2003:

3.281.500 Euro) . Zusätzlich wurden Gewinne in Höhe von 4.550.020

Euro (2003:

8.430.000 Euro) geschätzt. Erfahrungsgemäß ist jedoch von weitaus

höheren Sum­men Schäden und Gewinnen auszugehen.¿

Die Daten verdeutlichen, dass

die Bekämpfung der OK auch im letzten Jahr erfolg­reich gewesen sei. Dies zeige, dass mit

den im Land getroffenen Maßnahmen der richtige Weg eingeschlagen worden sei,

z.B. die Kooperationen und Spezialisierun­gen im Bereich der ¿Gemeinsamen

Ermittlungsgruppe Rauschgift¿ (GER), die ¿Ge­meinsame Ermittlungsgruppe

Schleusung¿ (GES), die ¿Gemeinsame Finanzermitt­lungsgruppe¿ (GFG), die

Fachkommissariate zur OK-Bekämpfung in den Polizeidi­rektionen und der Einsatz

von speziell ausgebildeten Vermögensermittlern sowie die Sicherheitskooperation

mit den Ländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

¿Für die länderübergreifende und

internationale Zusammenarbeit sei hier beispielhaft der unter Federführung des

LKA Sachsen-Anhalt zur Zerschlagung einer internatio­nal agierenden Schleusergruppierung durchgeführte Einsatz am 03. und 04. Juni 2004 genannt¿, so Pleye.

Schwerpunkte seien neben Sachsen-Anhalt auch Brandenburg und Niedersachsen

gewesen, zudem sei auch eng mit den Strafverfol­gungsbehörden in Lettland

zusammengearbeitet worden.

Der Staatssekretär betonte, dass sich Sachsen-Anhalt

seit Jahren kontinuierlich im Bereich der 

internationalen Aus- und Fortbildung in osteuropäischen Staaten

engagiere. Bei­spielsweise beteilige sich Sachsen-Anhalt seit fünf Jahren an

dem BKA-Programm ¿Ausbildungshilfe für ausländische Polizeibehörden auf dem

Gebiet der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und/oder

Rauschgiftkriminalität¿.

¿Wir können auch im letzten Jahr auf eine ganze Reihe

von Erfolgen bei der Zerstö­rung von OK-Strukturen verweisen. Diese Erfolge

basieren vor allem auf einer hohen Einsatzbereitschaft der Kolleginnen und

Kollegen. Für das gezeigte Engagement möchte ich diesen meinen Dank

aussprechen¿, so der Staatssekretär.

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