Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 35/05

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 35/05

Magdeburg, den 8. Juni 2005

Finanzminister Paqué zu den Ausführungen des

Präsidenten des Landesrechnungshofes anlässlich der Vorstellung des Jahresberichtes

2004 Teil II:

Landesregierung fährt weiterhin konsequenten

Konsolidierungskurs

Finanzminister Karl-Heinz  Paqué begrüßt, dass der Präsident des Landesrechnungshofes

der Landesregierung in seinen Ausführungen zum Jahresbericht 2004 ¿erhebliche

Konsolidierungsbemühungen¿ attestiert. Er liege mit  Präsident Seibicke auch auf einer Linie in der Analyse, die

verschobene Rückführung der Neuverschuldung auf null auf das Jahr 2011 sei vor

allem den Steuerausfällen geschuldet.

Paqué wies aber den Vorwurf

zurück, die Landesregierung habe nicht genügend Anstrengungen unternommen, die

Ausgaben zu senken. Paqué: ¿Ohne die Steuerausfälle hätten wir angesichts der

rigorosen und konsequenten Sparpolitik der Landesregierung bereits 2006 mit der

Tilgung des Schuldenberges beginnen können.¿ Es sei  abwegig zu glauben, die in den vergangenen Jahren aufgelaufenen

Steuerausfälle von rund einer Milliarde Euro könnten durch Ausgabensenkung

werden. ¿Natürlich mussten wir, wie auch alle anderen Bundesländer, mehr

Schulden machen. Aber wir haben dafür gesorgt, dass nur ein Teil der Ausfälle über

Schulden beglichen werden musste.¿

Paqué weiter: ¿Streichung des

Weihnachtsgeldes der Beamten, Kürzungen in Leistungsgesetzen wie bei der

Kinderbetreuung, strikte Beförderungs- und Einstellungsstopps, abgesenkte

Tarifgehälter der Angestellten - Sachsen-Anhalts Landesregierung hat kein Feld

unbeackert gelassen, auch wenn es oft schmerzlich war. Das muss auch der

Landesrechnungshof honorieren. Wir haben 2002 den Weg der Konsolidierung beschritten

und werden ihn auch weiter gehen.¿

Dass Sachsen-Anhalt auf einem

hohen Schuldenberg sitze, sei keine Neuigkeit und in erster Linie der

Finanzpolitik der 90er Jahre geschuldet: ¿Von solch einem Berg kommt man trotz

Konsolidierungspolitik nicht so schnell herunter, vor allem nicht angesichts

der schlechten Einnahmesituation. Doch wir arbeiten hart daran, und dies nicht

vergebens.¿

Zur Kritik des

Landesrechnungshof-Präsidenten, die Landesregierung  habe es nicht geschafft, derart in Leistungsgesetze und

Besitzstände einzugreifen, dass sich Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen

darstellten, sagte Paqué: ¿Wer angesichts der Kürzungen, die die Landesregierung

in den letzten Jahren vorgenommen hat, so etwas fordert, muss klar sagen, wo er

900 Millionen Euro, fast zehn Prozent des Landeshaushaltes, einsparen will.

Allgemeine Hinweise auf Einsparungen bei konsumtiven Ausgaben und Ausgaben der

öffentlichen Hand helfen da nicht weiter.¿

Paqué wandte sich auch gegen den

Vorwurf, die Finanzministerien der Länder hätten Fehler gemacht, weil sie die

Steuerschätzungen zu hoch angesetzt hätten. Paqué: ¿Für die Steuerschätzungen,

die letztlich auf volkswirtschaftlichen Prognosen der Forschungsinstitute

beruhen, kann man nun wirklich nicht die Politik verantwortlich machen. Die

Kritik des Landesrechnungshof-Präsidenten an der Wissenschaft nehmen wir zur

Kenntnis.¿

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