Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 105/05

Kultusministerium -

Pressemitteilung Nr.: 105/05

Magdeburg, den 1. Juni 2005

Gespräch zwischen Landesregierung und Vertretern

der Jüdischen Gemeinschaft konstruktiv verlaufen

Als ein positives Zeichen für die bevorstehenden Vertragsverhandlungen

wertete Kultusstaatssekretär Winfried Willems das heutige Auftaktgespräch mit Vertretern

der Jüdischen Gemeinschaft, das von einer offenen und sachlichen Atmosphäre geprägt

war. Am Tisch saßen der Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalts, die

Vorstände der Mitgliedsgemeinden sowie Vertreter der liberalen Synagogengemeinde

zu Halle. Der von Staatssekretär Willems geleiteten Verhandlungsdelegation des

Landes gehören Mitarbeiter des Kultusministeriums sowie Vertreter der Staatskanzlei

und des Finanzministeriums an.

Es bestand Einvernehmen bei allen Beteiligten, dass die

Transparenz der Mittelverwendung sowie die Wirtschaftlichkeit in der Haushaltsführung

durch eine neutrale Instanz geprüft werden muss. Das Land legt zudem Wert

darauf, dass die Zweckbindung der Landeszuschüsse deutlicher definiert wird.

Willems machte im Laufe des Gespräches zudem deutlich,

dass es sich bei Fragen von Gemeindesatzungen, Wahl- und Geschäftsordnungen keineswegs

um innerreligiöse Angelegenheiten handelt, sondern deren Orientierung an

demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln Voraussetzung für die Verleihung und

Beibehaltung von Körperschaftsrechten sei.  

Die Klarstellung der Anspruchsberechtigungen im

Staatsvertrag ist ein weiteres Hauptanliegen der Vertragsverhandlungen. Dafür

müssen objektive, überprüfbare, gegebenenfalls gerichtsfeste Kriterien im Staatsvertrag

verankert werden. Anspruchsberechtigungen auch neu entstehender jüdischer

Gemeinden müssten sich unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichtes an klaren Kriterien orientieren, wie z.B. das fortdauernde

Bestehen einer jüdischen Gemeinde, eine stabile Mitgliederzahl, die Gestaltung

religiösen Lebens, der Status der Gemeinde und die Mitgliedschaft in einer anerkannten

jüdischen Organisation. Ebenso dürfe auch der Verteilungsmodus der Landeszuschüsse

nicht der Beliebigkeit anheim fallen, sondern müsse unmissverständlich vertraglich

verankert werden. Staatssekretär Willems unterstrich mit Hinweis auf die entsprechenden

Kabinettsbeschlüsse, mit welchem Ernst und Nachdruck die Landesregierung auf

eine Lösung der anstehenden Probleme dringt. Zudem riet er den Vertretern des

Landesverbandes jüdischer Gemeinden und der liberale Synagogengemeinde zu Halle

schnellstmöglich ihren Konflikt beizulegen und sich außergerichtlich zu einigen.

Bei allen Gesprächsteilnehmern bestand der Wunsch, den

Vertrag sobald als möglich den neuen Gegebenheiten anzupassen. Deshalb werden die

Verhandlungen noch in diesem Monat fortgeführt.

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