Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 080/05

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Pressemitteilung Nr.: 080/05

Magdeburg, den 30. Mai 2005

Sachsen-Anhalt gut vorbereitet auf neues Zeitalter der Müllbeseitigung /

Ministerin Wernicke: ökologisch und ökonomisch gute Lösungen gefunden

Sachsen-Anhalt geht gut vorbereitet in das neue Zeitalter der Abfallentsorgung. Alle Landkreise und kreisfreien Städte haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Siedlungsabfall ¿ wie ab dem 1. Juni bundesweit vorgeschrieben - nicht mehr unbehandelt auf eine Deponie verbracht wird.

Umweltministerin Petra Wernicke kommt zur Einschätzung: "Sachsen-Anhalt gewährleistet lückenlos eine ordnungsgemäße, umweltgerechte Abfallentsorgung."

Die überwiegende Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte hat sich für eine thermische Behandlung (Verbrennung) der Abfälle entschieden. In Magdeburg, Leuna und Zorbau (Landkreis Weißenfels) haben private Investoren für zusammen 470 Millionen Euro Verbrennungsanlagen gebaut. Eine weitere Anlage soll bis 2007 in Halle-Lochau entstehen. Für eine mechanisch-biologische Behandlung der Abfälle wurden die Voraussetzungen in Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) sowie für eine mechanische Behandlung in Edersleben im Landkreis Sangerhausen geschaffen. In Halle wird der Abfall ebenfalls bis zur Fertigstellung der Verbrennungsanlage mechanisch aufbereitet, um dann in Kraftwerken in Sachsen und im Mansfelder Land mit verbrannt zu werden.

Mit dem 1. Juni werden 19 der landesweit 25 Deponien geschlossen. Hingegen weiterbetrieben werden können die Hausmülldeponien in Gardelegen, Magdeburg und Nißma, da diese über die geforderte Basisabdichtung verfügen. Magdeburg will dann freiwillig seine Deponie 2009 schließen. Unter strengen Auflagen und zeitlich bis 2009 befristet dürfen Deponien in Dessau, Bitterfeld und Freyburg am Netz bleiben. Allerdings können sie nur noch Bauschutt und andere reaktionsträge Abfälle aufnehmen.

Anders als im Abwasserbereich nach 1990 hat Sachsen-Anhalt die Umstellung bei der Müllentsorgung nicht mit Steuergeldern gefördert. Auch hat Umweltministerin Wernicke bewusst auf jegliche staatliche Regulierung verzichtet. Wernicke erklärte: "Wir haben auf den Markt gesetzt. Die Entsorgungswirtschaft war gefordert, ökologisch und ökonomisch dauerhaft tragfähige Strukturen zu schaffen. Diesem Anspruch ist sie gerecht geworden."

Wernicke wies Vorhaltungen zurück, wonach die Entsorgungswirtschaft in Sachsen-Anhalt überkapazitäten errichtet habe, die nunmehr einem florierenden Mülltourismus und grundsätzlich steigende Gebühren Vorschub leisten würden. Wernicke: "Als erstes bleibt festzuhalten, mit den Investitionen sind Arbeitsplätze entstanden und gesichert worden. Zweitens ist richtig, dass im Wesentlichen jede Tonne Verbrennungskapazität langfristig vertraglich untersetzt ist. Es sind keine überkapazitäten zu erkennen. Und drittens transportiert kein Unternehmen seinen Müll auch nur einen Kilometer weiter als wirklich erforderlich." Wernicke nannte es vielmehr einen "ökologischen und ökonomischen Gewinn", wenn in Grenznähe zu Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen auch länderübergreifende Lösungen gefunden wurden. "Dort, wo der Weg zur Behandlung in das andere Bundesland kürzer ist als im eigenen Land, macht Transport über Landesgrenzen doch Sinn."

Es ist sowohl ökonomisch als auch ökologisch günstiger, Abfälle aus der Umgebung Leipzigs oder aus Ostthüringen nach Zorbau bei Weißenfels zu bringen, als beispielsweise in Zittau in Ostsachsen oder Eisenach in Westthüringen zu entsorgen. Die Strecken nach Zorbau oder Leuna sind einfach kürzer. Und so ist es auch ökologisch günstiger, Abfälle aus dem Vorharz nach Helmstedt und nicht nach Magdeburg zu bringen.

Wernicke wandte sich auch gegen Pauschaldebatten zur Gebührenentwicklung. "Egal ob mit oder ohne neuem Abfallrecht ¿ die Gebühren sind zunächst sehr stark von den regionalen Bedingungen vor Ort abhängig. So gibt es bereits jetzt zwischen den Landkreisen deutliche Unterschiede.

Auch ist eine Vergleichbarkeit nur schwer herzustellen. Das Leistungsspektrum der Entsorger, die Abfallgebührenstruktur und die äußeren Rahmenbedingungen für die Entsorgung sind sehr unterschiedlich. So profitiert beispielsweise der Saalkreis von guter Infrastruktur und vorteilhafter Vertragsgestaltung früherer Jahre und kann deshalb seine Entsorgung günstig anbieten. Andere Landkreise mussten hingegen wegen der Unterhaltung einer Entsorgungsanlage nach hohem technischem Standard sowie wegen anstehender Investitionen für neue Einrichtungen und hoher Aufwendungen für die Stilllegung von Altdeponien deutlich höhere Gebühren kalkulieren. Auch Einwohnerdichte und Transportwege sind für die Kosten- und Gebührenhöhe mitentscheidend.

Wernicke betonte: "Die Bürgerinnen und Bürger können selbst auf die Höhe ihrer Abfallgebühren wesentlich Einfluss nehmen. Die meisten Landkreise und kreisfreien Städte bieten ein differenziertes Leistungsangebot, so dass sich individuell Einsparpotentiale durch die richtige Auswahl von Behältergröße oder Abholrhythmus ergeben können. Durch Konsumverhalten, Getrennthaltung verwertbarer Abfälle oder Eigen- bzw. Gemeinschaftskompostierung sind weitere Einsparungen möglich."

Impressum:

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Pressestelle

Olvenstedter Straße 4

39108 Magdeburg

Tel: (0391) 567-1950

Fax: (0391) 567-1964

Mail: PR@mlu.sachsen-anhalt.de