Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 095/05

Kultusministerium -

Pressemitteilung Nr.: 095/05

Magdeburg, den 25. Mai 2005

Statement von Kultusstaatssekretär Winfried

Willems zur Presseerklärung der Jüdischen Gemeinde zu Halle vom 23. 05. 2005

Dem Kultusministerium wurde unter dem 24. 05.

2005 die Presseerklärung der Jüdischen Gemeinde zu Halle zur Mitteilung des MDR

¿Sachsen-Anhalt geht Reform für Jüdische Gemeinden an¿ vom 22. 05. 2005

übersandt.

Herr Staatssekretär Willems kann in der

angesprochenen MDR-Mitteilung keine Unrichtigkeiten erkennen.

Schließlich hatte der Landesrechnungshof in

seinem Prüfbericht vom 10. 12. 2002 auch in der Jüdischen Gemeinde zu Halle

erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Mittelverwendung festgestellt, was

letztlich zu den laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen führte.

In der Presseerklärung der Jüdischen Gemeinde

zu Halle wird zudem der Eindruck erweckt, als handle es sich bei Fragen einer

rechtsstaatlichen Normen genügenden Satzungsgestaltung der Jüdischen Gemeinde

zu Halle um eine innerreligiöse Angelegenheit. Dem ist nicht so. Eine

rechtsstaatliche Satzung gehört im Gegenteil zu den maßgeblichen

Voraussetzungen, nach denen das Land einer Religionsgemeinschaft die

Körperschaftsrechte verleiht.

Abwegig ist die Einlassung zu Fragen der

Verteilung der Staatsleistungen in Bezug auf die Ansprüche der

Synagogengemeinde zu Halle, wenn davon gesprochen wird, dass ¿der Landesverband

der Synagogengemeinde zu Halle nicht die Teilnahme an den Staatsleistungen

verweigert.¿

Vielmehr gab es

wegen der Weigerung des Landesverbandes, die Synagogengemeinde zu Halle an den

Staatsleistungen zu beteiligen, eine acht Jahre währende Auseinandersetzung,

die zuletzt am 11. 11. 2004 durch das OVG Magdeburg zu Gunsten eines Anspruchs

der Synagogengemeinde zu Halle entschieden wurde. Dieses Urteil erlangte noch

keine Rechtskraft, weil der Landesverband Beschwerde beim

Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzulassung der Berufung eingereicht hat.

Alle Vermittlungsversuche des Landes in den

zurückliegenden Jahren schlugen fehl. Selbst ein von der Synagogengemeinde zu

Halle angebotener Kompromiss, der den Interessen des Landesverbandes durchaus

entgegen kam, wurde im Frühjahr 2004 von diesem zurückgewiesen. Der

Landesregierung ist im Interesse aller hier lebenden Mitbürgerinnen und

Mitbürger jüdischen Glaubens an einer baldigen tragfähigen Regelung der offenen

Probleme außerordentlich gelegen, sie strebt entsprechende vertragliche

Neuregelungen an.

Aus diesem Grund hat Herr Staatssekretär

Willems alle Vertragspartner für den 01. 06. 2005 zu einem ersten Gespräch in

das Kultusministerium eingeladen. Für erfolgreiche Vertragsverhandlungen wird

es notwendig sein, dass der Vorstand der Jüdischen Gemeinde zu Halle, der sich

in den vergangenen zwei Jahren ¿ entgegen den Vorständen der Jüdischen

Gemeinden in Magdeburg und Dessau allen Lösungsvorschlägen verweigert hat ¿

diese uneinsichtige Haltung, wie sie nun auch in dieser Pressemitteilung zum

Ausdruck gebracht wird, grundlegend geändert. ¿Dafür ist es höchste Zeit¿ ¿ so

Herr Staatssekretär Willems.

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