Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 33/05

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 33/05

Magdeburg, den 23. Mai 2005

Finanzminister Karl-Heinz Paqué:

Landesregierung fährt konsequenten Konsolidierungskurs / Schuldenstatistik für

2004 irreführend

Sachsen-Anhalts Finanzminister

Karl-Heinz Paqué sagte heute, es gebe kaum ein Bundesland, das so konsequent

den Haushalt konsolidiere wie Sachsen-Anhalt. Das zeige sich bei Einschnitten

in Leistungsgesetzen ebenso wie beim Sparen im Personalbereich. Er wies damit

entschieden die Behauptung in einem heute erschienen Zeitungsbericht (Die Welt:

¿Finanznotstand in Magdeburg¿) zurück, wonach in Sachsen-Anhalt keine Spur von

Konsolidierung zu finden sei. ¿Diese Behauptung ist eine Unverschämtheit¿, so

Paqué. Wer so etwas sage, habe sich nicht die Mühe gemacht, zentrale politische

Entscheidungen der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen, so Paqué weiter. Die

Einschnitte in Leistungsgesetze, etwa bei der Kinderbetreuung, und die

Kürzungen im Personalbereich, als Beispiel nannte Paqué die faktische

Streichung des Weihnachtsgeldes bei Beamten und Wiederbesetzungs- und

Beförderungssperren, gingen weit über das hinaus, was viele andere Länder

machten. Paqué: ¿Das kann man nicht einfach totschweigen.¿

Der überdurchschnittlicher

Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung um 602 Euro im vergangenen Jahr sei auf

Sonderfaktoren zurückzuführen. Es ginge dabei um die Etatisierung zweier

Faktoren, die auf das Konto der Vorgängerregierung gingen. So mussten 278

Millionen Euro aufgewendet werden, um die Lehrerarbeitszeitkonten auszuzahlen.

Damit wurde eine Verpflichtung abgelöst, die die Vorgängerregierung eingegangen

sei.

Ein weiterer Sonderfaktor war

die Auflösung des Sondervermögens Förderfonds. Der Förderfonds hatte einen

Schuldenstand von 116,9 Mio. Euro, die in den Jahren 1997 bis 2002 aufgebaut

wurden. Aus diesem Sondervermögen wurden in der Hauptsache Wirtschaftsförderung

und städtebauliche Maßnahmen bezahlt. Die Schulden wurden zum 1. Januar 2004 in

den Landeshaushalt übernommen, um Transparenz herzustellen.

Paqué: ¿Rechnet

man diese Sonderfaktoren heraus, zeigt sich, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in

Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr leicht unterdurchschnittlich gestiegen ist.

Man kann politische Leistung nicht stumpf an einer Statistik abarbeiten. Und

wenn man dieses schon tun möchte, sollte man die Statistik auch richtig

erklären. Alles andere ist Lesen im Kaffeesatz.¿

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