Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 210/05

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 210/05

Magdeburg, den 17. Mai 2005

Kabinett verabschiedet Entwurf des

Familienfördergesetzes / Sozialminister Kley: Sachsen-Anhalt setzt

weitreichende Zeichen

Sachsen-Anhalts Landesregierung

hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Entwurf zum Familienfördergesetz

verabschiedet und somit grünes Licht gegeben, mehr Anreize für Familien zu

schaffen. Zwei Tage nach dem Internationalen Tag der Familie setzt

Sachsen-Anhalt damit weitreichende Zeichen zur weiteren Verbesserung der

Situation junger Familien.

Der Gesetzesentwurf wird nun dem

Landtag zur parlamentarischen Beratung übermittelt. Vor der Verabschiedung

durch das Kabinett hatte es ein Anhörungsverfahren gegeben, an dem 29 Verbände

und Institutionen sowie die 60 Partner im Landesfamilienbündnis beteiligt

wurden. Die Anhörung hatte einige redaktionelle Änderungen zur Folge,

substanzielle Änderungen gegenüber der ursprünglichen Vorlage waren jedoch

nicht erforderlich.

Sozialminister Gerry Kley sagte nach der Kabinettssitzung: ¿Der

Internationale Tag der Familie jährlich am 15. Mai erinnert daran, dass die Familie

Kern unserer Gesellschaft ist. Hier entsteht die Zukunft der Gesellschaft, denn

hier werden Kinder geboren und erzogen. Mit der Verabschiedung des Entwurfes

für ein Familienfördergesetz hat die Landesregierung die Weichen zur

Verbesserung der Rahmenbedingungen für Familien in Sachsen-Anhalt gestellt.¿

Hierdurch könnten die Familien weiter in ihrer Identität gestärkt werden und

spüren, dass sie willkommen und wichtig für das Land seien, so der Minister.

Der von den Vereinten

Nationen 1994 eingeführte Internationale Tag der Familie solle das Bewusstsein

dafür schärfen, die Familie als grundlegende Einheit der Gesellschaft

wahrzunehmen und die öffentliche Unterstützung für Familien zu verstärken.

Diese Intention werde durch die Landesregierung mit dem Gesetzentwurf

untermauert , betonte Minister Kley. Er hob die

herausragende Bedeutung der Familie für Gesellschaft und Staat hervor.

Kernpunkte des Familienfördergesetzes:

1.

Familienfreundlichkeit

soll als selbstverständliches Managementinstrument in Verwaltung und Wirtschaft

etabliert werden. In der Landesverwaltung soll eine Familienfreundlichkeitsprüfung vor Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie bei Planung von

Maßnahmen des Landes obligatorisch werden. Dabei sind die Auswirkungen auf

Familien zu prüfen und die Anforderungen der Familienfreundlichkeit zu

berücksichtigen. Damit geht die Verwaltung als gutes Beispiel für die Wirtschaft

voran. Für diese wird das Land weiterhin Anreize schaffen. Beispielhaft ist

dabei das Landesmodellprojekt ¿Audit Beruf & Familie¿, bei dem bereits neun

Firmen das Gütesiegel der Hertie-Stiftung ¿Familienfreundliches Unternehmen¿ erhielten.

2. Anreiz für Kommunen : Das Land verzichtet zugunsten der Kommunen auf

seinen Anteil bei Rückforderungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Kommunen

können diesen dann zweckgebunden für Familienprojekte wie den Familienpass einsetzen.

3. Familienpass : Der Familienpass soll Familien gezielt unterstützen.

Er bündelt für sie Leistungen in verschiedenen Bereichen (vergünstigter Einkauf

in Partnergeschäften oder Vergünstigungen beim Besuch öffentlicher

Einrichtungen). Außerdem unterbreiten angeschlossene Familienorganisationen

(Familienverbände oder -zentren) den

Familien spezielle Angebote zur Familienerholung oder Familienbildung.

4.

Wohneigentum : Die Wohneigentumsbildung als einer der wichtigsten Faktoren für junge

Menschen und Familien, im Land zu bleiben, soll stärker gefördert werden.

Abweichend von der Gemeindeordnung, die lediglich eine wertentsprechende Abgabe

von Vermögensgegenständen gestattet, sollen Familien auch Preisnachlässe

beispielsweise beim Erwerb von kommunalen Grundstücken erhalten können.  Das Landesbauministerium wird darüber hinaus

ein Wohnungsbauförderprogramm für junge Familien vorlegen.

5. Familienfreundlichkeit : Dazu gehören umfassende Informationen über

Leistungen und Möglichkeiten der Familienförderung. Mit Informationsangeboten

auf kommunaler Ebene und mit einem Familienratgeber des Landes sollen Mütter

und Väter besser in die Lage versetzt werden, ihre Rechte und Pflichten

familiengerecht wahrzunehmen.

Impressum:

Staatskanzlei des Landes

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