Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 32/05

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 32/05

Magdeburg, den 17. Mai 2005

Steuerschätzung: Finanzminister Paqué legt

regionalisierte Zahlen für Sachsen-Anhalt vor / Trotz Mindereinnahmen kein

Nachtragshaushalt

Sachsen-Anhalt Finanzminister

Karl-Heinz Paqué hat heute die Landesregierung über die regionalisierten

Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung informiert. Demnach muss Sachsen-Anhalt in

diesem Jahr mit Steuermindereinnahmen von rund 79 Millionen Euro rechnen. Für

das Jahr 2006 kommen auf das Land Steuerausfälle in Höhe von etwa 173 Millionen

Euro zu. Etwas besser als das Land stehen die Kommunen in Sachsen-Anhalt da. In

diesem Jahr ergeben sich auf Grund des stabilen Gewerbesteueraufkommens keine

Mindereinnahmen, in den kommenden Jahren 

wird mit einem leichten Anstieg der Einnahmen gerechnet.

¿Diese Ergebnisse treffen uns

nicht unerwartet¿, so der Minister. ¿Wir haben bereits mit dem

Haushaltsführungserlass beschlossen, in 2005 nur 95 Prozent der Mittel frei zu

geben und damit Vorsorge getroffen. Trotzdem müssen wir hart wirtschaften, um

die Mindereinnahmen im Haushalt ausgleichen zu können. Einen Nachtragshaushalt

2005, wie ihn die SPD fordert, wird es nicht geben.¿

Für das kommende Jahr sei es zu

früh, tragfähige Entwicklungen ableiten zu wollen und Unruhe zu schüren, so wie

es die PDS tut, die bereits letzte Woche einen Nachtragshaushalt für 2006

forderte. Man müsse vielmehr den strikten Sparkurs unvermindert fortsetzen, um

die Mindereinnahmen im Haushaltsvollzug ausgleichen zu können.

Zur Information

Der Arbeitskreis

Steuerschätzung trifft sich jährlich jeweils einmal im Mai und im November. Ihm

gehören Vertreter des Bundes, der Länder und von Forschungseinrichtungen an. Auf

der Mai-Sitzung werden die Ergebnisse der November-Schätzung für das laufende

Jahr präzisiert. Die aktuelle Steuerschätzung beinhaltet sämtliche nach den

Steuerschätzungen vom Mai und November 2004 in Kraft getretenen

Steuerrechtsänderungen. Die Prognosen für das kommende Jahr werden auf der

Grundlage aktueller Entwicklungen bei den Steuereinnahmen und den gesamtwirtschaftlichen

Entwicklungen überprüft

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