Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 29/05

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 29/05

Magdeburg, den 10. Mai 2005

Finanzausschuss gibt Landesregierung Mandat

über Verhandlungen für Justizzentrum Magdeburg

Der Finanzausschuss des

sachsen-anhaltischen Landtages hat heute die Landesregierung beauftragt,

Verhandlungen  zur Anmietung  der ehemaligen Magdeburger Hauptpost zu

einem Justizzentrum aufzunehmen.

Dieses historische

Gebäude im Breiten Weg ist laut einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung von den

untersuchten Standorten die wirtschaftlichste Variante für das Land. Außerdem

trage der Ausbau des Gebäudes zum Justizzentrum zur Belebung der Magdeburger

Innenstadt bei, insbesondere zur Verbindung der Einkaufszentrums der

Landeshauptstadt mit dem Hasselbachplatz.

Die Landesregierung soll

außerdem ein Nachnutzungskonzept für den bisherigen Sitz des Amtsgerichtes in

der Liebknechtstraße entwickeln.

Eine Ausschreibung für die

Anmietung der Hauptpost ist im übrigen nicht notwendig, da es sich um ein

Mietmodell in einem bestehenden Altbau handelt, und nicht um einen Neubau.

Es ist beabsichtigt, ein Justizzentrum zur Unterbringung von Oberverwaltungsgericht,

Verwaltungsgericht, Amtsgericht, Arbeitsgericht, Sozialgericht und

Staatsanwaltschaft in zentraler Lage in Magdeburg zu schaffen. Dadurch kann ein

wichtiger Beitrag zum Ausbau einer modernen Justiz in Sachsen-Anhalt geleistet

werden und es entsteht eine bürgerfreundliche Struktur, in der das

rechtsuchende Publikum alle Justizbehörden (bis auf das Landgericht) in einem

Justizzentrum in verkehrsgünstiger Lage findet. Anwälte könnten Termine bei

unterschiedlichen Gerichten in einem Gebäudekomplex koordinieren.

Zudem könnte die

Justiz ihre Arbeitsabläufe deutlich effizienter gestalten und mit einem

Justizzentrum flexibel und kostengünstig auf zukünftige Strukturveränderungen

(Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten) reagieren.

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Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt

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