Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 027/05

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 027/05

Magdeburg, den 29. April 2005

Finanzminister Paqué: Schaden von Sparkasse

Stendal abwenden

Um

drohenden massiven Schaden von der Sparkasse Stendal abzuwenden, hat das Finanzministerium

als Sparkassenaufsicht die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides vom 7. März

2005 ausgesetzt. Aufgrund der Uneinsichtigkeit der Handelnden in Stendal und

des andauernden gesetzeswidrigen Zustands bei der Zusammensetzung des neu

gewählten Verwaltungsrats drohte sogar die Schließung der Sparkasse durch die

Bundesanstalt für Finanzaufsicht in Bonn. Dazu wird es jetzt nicht kommen. Die

Versorgung des Mittelstandes mit Krediten bleibt auf jeden Fall gewährleistet.

Hintergrund

ist ein seit Ende 2004 anhängiges Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht

in Magdeburg. Das Landesverwaltungsamt hatte die Neuwahl des Verwaltungsrates

der Sparkasse in Stendal nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr beanstandet,

weil der Stendaler Kreistag den neuen Verwaltungsrat entgegen den Festlegungen

im Sparkassengesetz nicht nach den gesetzlichen Vorgaben besetzt hatte. So fand

sich die PDS nicht im Verwaltungsrat der Sparkasse wieder. Stattdessen hat der

bisherige Verwaltungsrat in der Zusammensetzung der letzten Wahlperiode alle

Entscheidungen weiterhin getroffen.

Um den

gesetzeswidrigen Zustand nicht zur Dauerlösung werden zu lassen, hat das

Finanzministerium Sachsen-Anhalt als Sparkassenaufsicht in Absprache mit der

Bundesanstalt für Finanzaufsicht in Bonn (Ba/Fin) ein sofortiges

Handlungsverbot für den Verwaltungsrat in alter Zusammensetzung erlassen. Da

jetzt der Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit dem

Landesverwaltungsamt kurz bevorsteht, ist der Vollzug der Anordnung der

Sparkassenaufsicht ausgesetzt worden. Diese Maßnahme erfolgt ausschließlich aus

praktischen Gründen im Interesse der Sparkasse Stendal. An der rechtlichen

Beurteilung ändert sich dadurch nichts.

Man tue

dies nur ungern, so Finanzminister Karl-Heinz Paqué, da das Agieren des

Verwaltungsrates eindeutig nicht mit dem Sparkassengesetz im Einklang stehe.

Durch das drohende Eingreifen der Bundesanstalt für Finanzaufsicht könne aber

noch größerer Schaden entstehen, auch für das Ansehen des Landes an den

Kapitalmärkten.

Paqué: ¿In Verantwortung für die Sparkasse

und den Ruf des Landes gilt es, ein solches Szenario abzuwenden. Ich erwarte,

dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg die Verantwortlichen in

Stendal zur Vernunft bringen wird. Es ist skandalös, dass offensichtlich nur

über den Gerichtsweg Einsicht in rechtliche Pflichten und demokratische

Gepflogenheiten erzeugt werden kann. Die Verantwortlichen müssen endlich zur Besinnung

kommen und einen Verwaltungsrat nach Recht und Gesetz bestimmen, so wie es in

allen anderen Sparkassen in ganz Deutschland üblich ist und auch immer war.¿

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