Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 77/00

Magdeburg, den 27. April 2000

Heyer besichtigt URBAN-Gebiet in der Freyburger Altstadt

"Ohne breite Bürgerbeteiligung kann kein URBAN-Konzept funktionieren"

Bauminister Jürgen Heyer (SPD) hat heute seine Rundreise durch die Städte fortgesetzt, die sich an der Landesinitiative URBAN 21 beteiligen wollen. Im Anschluß an einen Besuch in Weißenfels traf er in Freyburg (Burgenlandkreis) ein. Die dortige Altstadt ist einer von 38 Stadtteilen in ganz Sachsen-Anhalt, für die URBAN-Konzepte vorgelegt wurden, die jetzt vom Bauministerium und vom Institut für Strukturforschung und Wirtschaftsförderung Halle (ISW) geprüft werden. Die Landesinitiative URBAN 21 dient der Entwicklung von Stadtteilen mit überdurchschnittlich hohem Erneuerungsbedarf.

Heyer betonte in Freyburg, eine breite Bürgerbeteiligung sei Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Antragstellung. "URBAN kann nur so gut sein wie die Projekte, die von den Bewohnerinnen und Bewohnern selbst getragen werden", so der Minister. Die Mitbestimmung der Bürger und die Einbeziehung von Verbänden, Vereinen und Initiativen sei nicht zuletzt eine Bedingung für die Inanspruchnahme von Mitteln aus den europäischen Förderfonds.

Das URBAN-Konzept der Stadt Freyburg zielt insbesondere auf die Gestaltung des Marktplatzes, der Schlossbergpromenade und des Schomburgparks. In der ehemaligen Gartenbauschule soll eine Lehr- und Forschungsstation für Weinbau geschaffen werden. Zwischen der Stadt und der Neuenburg soll eine Besucher-Bergbahn eingerichtet werden.

Heyer wies darauf hin, dass Freyburg einer der Schwerpunkt der Städtebauförderung des Landes sei. Seit 1991 seien rund

30,7 Millionen DM Städtebaufördermittel und 4,3 Millionen DM für Wohnungsbauförderung von Bund und Land nach Freyburg geflossen. Von großer Bedeutung für die Innenstadtentwicklung seien zudem die Umgehungsstraße im Zuge B 180, die voraussichtlich im Frühjahr 2001 fertiggestellt wird, sowie die geplante Verlegung des Bahnhaltepunktes auf das Gelände des ehemaligen Formkastenwerkes.

Martin Krems

Zehn Fragen zu URBAN 21

Wer hat URBAN 21 ins Leben gerufen?

Am 11. Mai 1999 hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt die Landesinitiative URBAN 21 beschlossen, um Entwicklungsstrategien für Stadtteile mit besonders großen wirtschaftlichen, sozialen und städtebaulichen Problemen zu unterstützen. Sachsen-Anhalt ist das erste Land, das eine solche Initiative landesweit gestartet und ihre Ziele in einer Richtlinie der Landesregierung festgelegt hat.

Welche Ziele hat URBAN 21?

Die Ziele von URBAN 21 sind

die Stärkung von wirtschaftlicher Entwicklung, Handel und Beschäftigung,

die Förderung von Chancengleichheit und sozialer Eingliederung,

die Förderung der städtebaulichen Entwicklung und der Wohn- und Lebensqualität,

eine nachhaltige Entwicklung der Städte und der Schutz der Umwelt,

die Stärkung von Mitbestimmung, gesellschaftlichen Aktivitäten und kommunaler Selbstverwaltung.

Welche Stadtteile sind für eine Teilnahme an URBAN 21 geeignet?

Teilnehmen können Quartiere mit einem überdurchschnittlichen Erneuerungsbedarf, die insbesondere eine stagnierende oder abnehmende Wirtschaftsentwicklung, eine im städtischen Vergleich überdurchschnittliche Arbeitslosenquote und hohe soziale Probleme, unzureichende Wohnverhältnisse, eine unzureichende soziale und kulturelle Infrastruktur, häufig problemtische Verkehrsverhältnisse und teilweise auch eine steigende Kriminalität aufweisen.

Was ist neu gegenüber der bisherigen Förderpolitik von Bund und Land?

URBAN 21 soll die verschiedenen Förderziele mit einer integrierten Strategie für die Stadtteile verfolgen, wie es den Förderbedingungen der Europäischen Union entspricht. Deshalb müssen sowohl in der Landesregierung wie in den beteiligten Städten die verschiedenen Verwaltungsressorts eng zusammenarbeiten.

Mit der traditionellen Städtebauförderung konnten nur investive Vorhaben, insbesondere Bauprojekte, unterstützt werden. Im Rahmen von URBAN 21 kann man zum Beispiel nicht nur die Sanierung eines Hauses, sondern gleichzeitig auch seine Nutzung durch einen neu gegründeten Handwerksbetrieb oder ein Arbeitslosenselbsthilfeprojekt fördern.

Wie viel Geld gibt es für URBAN 21?

URBAN 21 ist kein Förderprogramm, für das es einen bestimmten "Topf" gibt. Die Konzepte für die Stadtteile sollen so ausgestaltet werden, dass für ihre Verwirklichung sowohl europäische als auch Bundes- und Landesmittel eingesetzt werden können. Natürlich ist es das Ziel der Initiative, durch diese Fördermittel private Investitionen möglich zu machen und insgesamt eine verstärkte Investitionstätigkeit im Stadtteil anzuregen.

Insbesondere der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Strukturfonds (ESF) sollen für URBAN-Projekte genutzt werden. Aus diesen beiden Fonds wird Sachsen-Anhalt von 2000 bis 2006 insgesamt rund 5,1 Milliarden DM erhalten.

Wer soll URBAN 21 umsetzen?

Ein wichtiges Ziel von URBAN 21 ist die Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Ihre Erfahrungen mit dem Leben in ihrem Quartier, ihre Probleme, Forderungen und Ideen sollen in die Konzepte einfließen. Bürgerinitiativen, Stadtteil- und Jugendzentren, kulturelle und soziale Initiativen und nicht zuletzt die Unternehmen vor Ort sollen Träger der Entwicklungsstrategien sein. Bestandteil der URBAN-Konzepte müssen deshalb geeignete Mitbestimmungsmöglichkeiten und die Schaffung eines modernen "Stadtteilmanagements" sein.

Die beteiligten Städte sollen ihre Erfahrungen in einem "Städtenetzwerk" austauschen und ihre Konzepte gemeinsam weiterentwickeln.

Innerhalb der Landesregierung sind die Ministerien für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr, für Wirtschaft und Technologie, für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales, für Raumordnung und Umwelt sowie das Kultusministerium beteiligt. In einem landesweiten Arbeitskreis mit wissenschaftlicher Begleitung sind auch der Städte- und Gemeindebund sowie die Wohnungswirtschaft beteiligt.

Welche Städte können mitmachen?

Die Landesregierung hat aus über 60 vorgeschlagenen Stadtteilen 36 Quartiere in 31 Städten ausgesucht, die den genannten Kriterien entsprechen. Diese Städte haben mit "technischer Hilfe" der Landesregierung (höchstens 30.000 DM pro Stadtteil) URBAN-Konzepte für die Stadtteile erstellt: Bad Dürrenberg, Bernburg, Bitterfeld, Blankenburg, Burg, Dessau, Freyburg, Gardelegen, Genthin, Halberstadt, Haldensleben, Halle (Saale), Hettstedt, Köthen, Lutherstadt Eisleben, Lutherstadt Wittenberg, Magdeburg, Merseburg, Naumburg, Oschersleben, Osterwieck, Quedlinburg, Sangerhausen, Schönebeck, Staßfurt, Stendal, Tangermünde, Weißenfels, Wolfen, Wolmirstedt und Zeitz. Außerdem haben Aschersleben und Thale ohne diese "technische Hilfe" Konzepte entwickelt.

Wie sieht das weitere Verfahren aus?

Seit dem 15. Februar 2000 liegen die Konzepte vor. Sie werden jetzt sorgfältig durch die beteiligten Ministerien und parallel durch das Institut für Strukturforschung und Wirtschaftsförderung Halle (ISW) geprüft. Dabei geht es vor allem darum, ob sie den Richtlinien der Landesinitiative und vor allem den Förderkriterien der Europäischen Union entsprechen. Wenn es Mängel gibt, erhalten die Städte Gelegenheit zu Nachbesserungen. über die endgültige Bewilligung entscheidet die Europäische Kommission voraussichtlich im Sommer.

Wie viele Städte werden schließlich dabei sein?

Alle, die förderfähige Konzepte vorlegen.

Wer hilft den Städten bei Fragen und Problemen weiter?

Für alle Fragen zu URBAN 21 gibt es Ansprechpartner in den Regierungspräsidien und im Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr.

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