Aktuelle Pressemitteilungen - Sachsen-Anhalt
Stellungnahme zum Grünbuch der Europäischen
Kommission / Land: Bei der Liberalisierung der Energiemärkte darf es keine
Wettbewerbsverzerrungen geben
18.09.2006, Magdeburg – 433
- Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 433/06
Staatskanzlei - Pressemitteilung
Nr.: 433/06
Magdeburg, den 18. September 2006
Stellungnahme zum Grünbuch der Europäischen
Kommission / Land: Bei der Liberalisierung der Energiemärkte darf es keine
Wettbewerbsverzerrungen geben
Auf ihrer auswärtigen Kabinettsitzung hat die
Landesregierung heute in Brüssel gegenüber der Europäischen Kommission eine
Stellungnahme zu deren Grünbuch ¿Eine europäische Strategie für nachhaltige,
wettbewerbsfähige und sichere Energie¿ abgegeben.
In
ihrer Antwort auf die Frage zur Schaffung eines europäischen Energiebinnenmarktes
weist die Landesregierung darauf hin, dass die Volkswirtschaft Sachsen-Anhalts
überdurchschnittlich energieintensiv sei. Dies liege u. a. am hohen
Energieeinsatz bei der Herstellung bestimmter Produkte (z. B. in der Chemie-,
Zement- und Kalkindustrie). Durch die hohen Energiepreise, die durch die
monopolartigen nationalen Energiemärkte hervorgerufen würden, seien die
sachsen-anhaltischen Unternehmen jedoch in ihrer Wettbewerbsfähigkeit
beeinträchtigt. Um weitere Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, solle die
Kommission bei der angestrebten Liberalisierung der Energiemärkte dafür sorgen,
dass diese von allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen umgesetzt werden, so die
Landesregierung.
Zur Frage, wie der Zugang zu Energie zu
angemessenen Preisen für alle Europäer sicherzustellen sei, stellt die Landesregierung
fest, dass die begrenzte Verfügbarkeit fossiler Energieträger und die
Abhängigkeit Europas von den Weltmarktpreisen ein wachsendes Problem darstellten.
Die meisten erneuerbaren Energien könnten heute noch nicht zu Marktpreisen zur
Verfügung gestellt werden, die konkurrenzfähig zu den konventionellen Energieträgern
seien. ¿Damit sie sich dauerhaft am Markt etablieren können und einen Beitrag
für eine sichere Energieversorgung leisten, müssen sie stärker zur Wettbewerbsfähigkeit
geführt werden¿, erklärte Wirtschaftsminister Dr. Reiner Haseloff. Die
Kommission solle deshalb prüfen, ¿ob Regionen, die einen überdurchschnittlichen
Zuwachs an erneuerbaren Energien leisten, einen Ausgleich für die Standortnachteile,
die daraus resultieren, erhalten können¿, so der Minister weiter.
Impressum:
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail:
staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
Impressum:
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de