Ministerium der Finanzen - - Pressemitteilung Nr.: 12/00

Magdeburg, den 6. Juli 2000

Familienleistungsausgleich / Finanzminister Gerhards: Steuerbescheide aus den zurückliegenden Jahren werden jetzt geändert

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Kinderfreibeträge in der Vergangenheit in bestimmten Fällen zu niedrig waren. Durch das Gesetz zur Familienförderung wurde darauf hin die Besteuerung von Familien mit Kindern für die Jahre 1983 bis 1995 weiter verbessert.

Dazu teilte Finanzminister Wolfgang Gerhards den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt mit: "Die Finanzämter des Landes haben alle in Frage kommenden Einkommensteuerfestsetzungen der Jahre 1991 bis 1995 überprüft. In den Fällen, in denen die Neuregelung zu einer weiteren Entlastung führt, werden die Einkommensteuerfestsetzungen von Amts wegen geändert. Mit der Versendung der ersten neuen Steuerbescheide wird am 12. Juli 2000 begonnen. Bis Ende September soll das Verfahren abgeschlossen sein. Wirkt sich die Neuregelung bei Ihnen nicht aus, erhalten Sie keinen Steuerbescheid. Bitte unterstützen Sie Ihr Finanzamt, indem Sie von Rückfragen zum Erledigungsstand absehen.

Ob Sie einen geänderten Steuerbescheid erhalten müssten, können Sie anhand der nachfolgend abgedruckten Tabellen überprüfen. Eine änderung gegenüber der bisherigen Steuerfestsetzung ergibt sich nur, wenn Ihr zu versteuerndes Einkommen dem in der Tabelle aufgeführten Betrag entspricht oder ihn übersteigt. Die Höhe ihres zu versteuernden Einkommens können Sie Ihrem Einkommensteuerbescheid für das jeweilige Jahr entnehmen.

Einkommensteuerfestsetzungen für die Jahre 1983 bis 1990 können von den Finanzämtern des Landes nicht überprüft werden. Haben Sie Ihren Wohnsitz aus den alten Bundesländern nach Sachsen-Anhalt verlegt, hat das letztmals auf dem Gebiet der alten Bundesländer für Sie zuständige Finanzamt die änderungen für diese Jahre durchzuführen."

Rückzahlung von Steuern

Ausgleich in offenen Fällen 1991 - 1995 nach individuellem Grenzsteuersatz

Zu versteuerndes Einkommen

bei Grenzsteuersatz

Jahr

Ledige

Verheiratete

DM

DM

a) Steuerpflichtige mit 0,5 Kinderfreibeträgen

1991

29.376

58.320

1992

116.910

211.896

1993

96.768

176.472

1994

80.838

148.392

1995

74.196

148.392

b) Steuerpflichtige mit 1 Kinderfreibetrag

1991

29.916

58.752

1992

117.180

233.820

1993

97.146

193.536

1994

85.050

161.676

1995

77.976

148.392

c) Steuerpflichtige mit 1,5 Kinderfreibeträgen

1991

41.580

81.648

1992

-

-

1993

97.632

188.136

1994

84.240

167.184

1995

79.650

157.572

d) Steuerpflichtige mit 2 Kinderfreibeträgen

1991

47.682

93.096

1992

120.906

234.360

1993

98.010

194.292

1994

86.022

170.100

1995

80.676

155.952

Zu versteuerndes Einkommen

bei Grenzsteuersatz

Jahr

Ledige

Verheiratete

DM

DM

e) Steuerpflichtige mit 2,5 Kinderfreibeträgen

1991

74.898

146.880

1992

-

-

1993

-

-

1994

85.752

165.996

1995

81.486

160.488

f) Steuerpflichtige mit 3 Kinderfreibeträgen

1991

93.204

182.952

1992

-

-

1993

-

-

1994

86.994

168.480

1995

82.242

159.300

g) Steuerpflichtige mit 3,5 Kinderfreibeträgen

1991

106.488

208.872

1992

-

-

1993

-

-

1994

86.994

170.424

1995

82.944

162.216

h) Steuerpflichtige mit 4 Kinderfreibeträgen

1991

116.586

228.420

1992

-

-

1993

-

-

1994

87.966

172.044

1995

83.592

161.352

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