Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 434/06

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 434/06

Magdeburg, den 18. September 2006

Landesinitiative zur Vereinfachung der

EU-Chemikalienverordnung/ ¿Gemeinsame Erklärung¿ an EU-Kommission übergeben

Die Landesregierung hat heute in Brüssel eine

¿Gemeinsame Erklärung zur neuen europäischen Chemikalienpolitik¿ an den

Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, übergeben. In

der Gemeinsamen Erklärung der Landesregierung und der Wirtschaft

Sachsen-Anhalts wird die EU-Kommission aufgefordert, die Regelungen des aktuellen

Entwurfs der EU- Chemikalienverordnung REACH weiter zu vereinfachen. So soll

für die Registrierung das tatsächliche Risiko entscheidend sein und nicht

allein die produzierten bzw. importierten Mengen eines chemischen Stoffes.

Außerdem sollen die Registrierungsanforderungen für Stoffe, die nur in geringen

Mengen verwendet werden, vereinfacht sowie die durch die besonderen

Anforderungen an Tests und Analysen verursachten erheblichen finanziellen

Belastungen für die Unternehmen, gemindert werden.

Sachsen-Anhalts Umweltministerin Petra Wernicke hob hervor, dass das

Anliegen, durch eine umfassende Neuordnung des Chemikalienrechts den Schutz der

menschlichen Gesundheit und der Umwelt sicher zu stellen, unterstützt wird. Sie

forderte dennoch, dass die Vorschriften praktikabel sein müssen. Nach einer

Studie des Umweltministeriums über die Auswirkungen der Registrierung nach der

REACH-Verordnung in Sachsen-Anhalt kommen vor allem auf kleine und mittlere

Unternehmen erhebliche Belastungen zu. Wernicke: ¿Die Wettbewerbsfähigkeit der

Wirtschaft in Sachsen-Anhalt darf durch die Neuregelungen nicht gefährdet

sein.¿

In der zweiten Jahreshälfte 2007 soll in Brüssel

eine hochrangige Expertengruppe Chemie (High Level Group "Chemie")

ihre Arbeit aufnehmen. Es wird damit gerechnet, dass die Ergebnisse der

Beratungen dieser Gruppe in eine Mitteilung der Kommission zur Sicherung der

Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Chemieindustrie münden. Dabei sollen u.a.

Themen wie Versorgungssicherheit, Energiepolitik, Außenhandel, die

Restrukturierung von Chemiestandorten in den neuen Mitgliedsstaaten und

Rahmenbedingungen für Innovationen angesprochen werden.

Das Europäische Chemieregionen Netzwerk (ECRN) ¿

dessen Präsident Wirtschaftsminister Dr. Reiner Haseloff ist ¿ hat sich an den

ersten beiden Sitzungen dieser Vorbereitungsgruppe mit eigenen

Positionspapieren beteiligt. Die Landesregierung hat sich dafür ausgesprochen,

die Mitgliedschaft des ECRN-Präsidenten in der High Level Group zu unterstützen.

Haseloff erklärte dazu: ¿Sachsen-Anhalt Land könnte damit auch die spezifischen

Landesinteressen auf europäischer Ebene wirkungsvoll einbringen und dadurch die

chemischen Industrie des Landes noch deutlicher positionieren."

Hintergrund:

REACH steht für: Registration, Evaluation and

Authorisation of Chemicals - Registrierung, Bewertung und Zulassung von

Chemikalien. Durch REACH sollen das europäische Chemikalienrecht

vereinheitlicht und rund 30.000 Chemikalien systematisch erfasst und bewertet

werden. Hersteller und Importeure müssen ab 2008 ihre chemischen Stoffe bei der

Europäischen Agentur für chemische Stoffe in Helsinki registrieren. Es dürfen

künftig nur noch Stoffe in Verkehr gebracht werden, die registriert wurden.

Impressum:

Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Hegelstraße 42

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-6666

Fax: (0391) 567-6667

Mail:

staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de