Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung

Nr.: 010/06

Landesverfassungsgericht des

Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 010/06

Magdeburg, den 5. September 2006

(LVerfg LSA) Mündliche

Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau, Willy-Lohmann-Str. 29

(Großer Sitzungssaal des Landgerichts) am Dienstag, 12. September 2006 um 10:00

Uhr über die Organklage der Fraktion der Linkspartei.PDS im Landtag

Sachsen-Anhalt wegen Verletzung des Budgetrechts des Landtages (Aktenzeichen:

LVG 1/06)

Mit ihrer Organklage macht die Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS eine Verletzung des Rechtes des Landtags den Haushaltsplan festzustellen (sog. Budgetrecht) im Zusammenhang mit der Anmietung des

City-Carre´ Magdeburg zur Unterbringung des zum 1. Januar 2004 gebildeten Landesamtes für Vermessung und Geoinformation geltend.

Der damalige Minister

der Finanzen habe durch die im Juli 2005 erteilte Bewilligung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zu einer Höhe von 16,2 Millionen für die Anmietung der

Räume im City-Carre´ die verfassungsmäßigen Rechte des Landtages verletzt. Die

Voraussetzungen für eine solche Zustimmung hätten nicht vorgelegen. Es habe

sich bei der Anmietung weder um einen unvorgesehenen noch um einen

unabweisbaren Bedarf gehandelt. Auch die damalige Landesregierung habe die

Rechte des Landtages verletzt, denn sie sei verpflichtet gewesen, eine

Ermächtigung des Landtages einzuholen. Sie habe einen Nachtragshaushalt in den

Landtag einbringen müssen.

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