Innenminister

Holger Stahlknecht hat heute im Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zur

Fortentwicklung des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsüberprüfung im Land

Sachsen-Anhalt vorgestellt.  

 

Insbesondere

die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages

sowie Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes werden bei den geplanten

Änderungen berücksichtigt. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt soll

insgesamt auf eine moderne und tragfähige gesetzliche Grundlage gestellt

werden.

 

 

 

Stahlknecht:

?Mit der Gesetzesänderung wollen wir auch der rasanten Entwicklung bei den

Kommunikationswegen Rechnung tragen. Digitale und elektronische

Kommunikationsmittel dringen in nahezu alle Lebensbereiche vor. Hierauf müssen

die Sicherheitsbehörden reagieren können, um so die Sicherheitsarchitektur des

Landes weiter zu stärken.?

 

 

 

Der

Gesetzentwurf greift u.a. folgende Regelungsschwerpunkte auf:

 

 

 

·        

Stärkung

der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes: Bei zwei Beratungen

des Parlamentarischen Kontrollgremiums (jetziger Name: Parlamentarische

Kontrollkommission) ist ein öffentlicher Beratungsteil vorgesehen. Zudem sollen

die Mitglieder des Gremiums ermächtigt werden, länderübergreifend mit

Mitgliedern anderer Kontrollgremien in Austausch treten zu können.

 

·        

gesetzgeberische

Klarstellung, dass Prävention und Wirtschaftsschutz eigenständige Aufgaben des

Verfassungsschutzes sind,

 

·        

gesetzliche

Rahmenregelungen für den Einsatz von Vertrauenspersonen und Verdeckten

Mitarbeitern,

 

·        

Präzisierung

der Regelungen zur Informationsübermittlung von der Verfassungsschutzbehörde an

die Polizei und an andere Behörden unter Beachtung der einschlägigen

Rechtsprechung, Speicherung von Daten analog der bundesrechtlichen Regelung als

Voraussetzung der Nutzung gemeinsamer Dateien im Verfassungsschutzverbund,

 

·        

Implementierung

der Quellen-Telekommunikationsüberwachung ? deren Einsatz allerdings unter

Richtervorbehalt steht ?  in den Katalog der nachrichtendienstlichen

Mittel.

 

Darüber

hinaus sollen die Regelungen des Sicherheitsüberprüfungs- und

Geheimschutzgesetzes des Landes soweit wie möglich den Vorschriften des Bundes

angepasst werden. Die vorgesehenen Änderungen sind erforderlich, um einen

effektiveren Geheimschutz und möglichst einheitliche Rechtsstandards zu

etablieren. Ohne diese Gesetzesnovelle würden sich die rechtlichen Bedingungen

der Sicherheitsüberprüfungen beim Bund und im Land Sachsen-Anhalt in nicht

hinnehmbarer Weise auseinanderentwickeln.

 

 

 

Normal

0

 

 

21

 

 

false

false

false

 

DE

X-NONE

X-NONE

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

MicrosoftInternetExplorer4