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(LverfG LSA) Verhandlungstermin des Landesverfassungsgerichts am 12. März 2019

06.03.2019, Dessau-Roßlau – 1

  • Landesverfassungsgericht

 

 

Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 12.

März 2019 um 14:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt,

Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, die mündliche Verhandlung in

einem Verfahren über einen Normenkontrollantrag statt.

 

Gegenstand des abstrakten

Normenkontrollverfahrens LVG 4/18 der Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag

von Sachsen-Anhalt ist die Frage der Vereinbarkeit des § 12 Abs. 2 bis 5 des

Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt

mit Art. 72 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG/Art. 5 Abs. 1

i.V.m. Art. 4 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Der Inhalt der

angegriffenen Norm umfasst die namentliche Kennzeichnungspflicht, insbesondere

die Regelungen zur nachträglichen Identitätsfeststellung mittels Dienstnummer,

und Erhebung sowie Speicherung der personenbezogenen Daten der betroffenen

Polizeibeamten. Die Antragsteller vertreten die Ansicht, dem Landesgesetzgeber

fehle angesichts des bestehenden Strafverfahrensrechts des Bundes bereits die

Gesetzgebungskompetenz. Inhaltlich greife die Kennzeichnungspflicht zudem als

Ausdruck eines Generalverdachts in unzulässiger Weise in das

Persönlichkeitsrecht der Beamten, insbesondere in das Grundrecht auf

informationelle Selbstbestimmung, ein.

 

 

 

Pressereferentin:  Richterin Ana Bischoff

 

 

                             (0340/202-1563)

 

 

 

 

 

 

Impressum:Landesverfassungsgericht Sachsen-AnhaltPressestelleWilly-Lohmann-Str. 2906844 Dessau-RoßlauTel: 0340 202-1563Fax: 0340 202-1560Mail: presse.lvg@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.lverf.justiz.sachsen-anhalt.de