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Willingmann: ?Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen bleibt unsere Kernaufgabe?

03.07.2018, Magdeburg – 361

  • Staatskanzlei und Ministerium für Kultur

 

 

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Wirtschaftsminister stellt neues

Mittelstandsförderungsgesetz vor

 

 

 

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat den

Entwurf für ein neues Mittelstandsförderungsgesetz (MFG) beschlossen und zur

Anhörung freigegeben. ?Die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen im

Land bleibt unsere Kernaufgabe?, erklärte Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin

Willingmann heute in Magdeburg. ?Mit dem neuen Gesetz schaffen wir dafür einen

modernen und zeitgemäßen rechtlichen Rahmen.?

 

 

 

In der Novelle werden vor allem die

Förderinhalte neu definiert. Zu den bisherigen Zielen zählten etwa die

Förderung von Investitionen, Existenzgründungen und die Erschließung

ausländischer Märkte. Neu als Ziele aufgenommen werden in der Novelle unter

anderem:

 

 

 

·       

die

Förderung von Unternehmensnachfolgen,

 

·       

die

Bewältigung des technischen Fortschritts und digitalen Wandels,

 

·       

die

Förderung von Gründer- und Unternehmenskultur,

 

·       

die

Bewältigung des Fachkräftebedarfs, die Nachwuchsgewinnung,

 

·       

die

Integration von Migrantinnen und Migranten in der Wirtschaft,

 

·       

die

Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf,

 

·       

sowie

die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten.

 

 

 

?Im Rahmen des neuen

Mittelstandsförderungsgesetzes werden wir uns auch ganz eindeutig zum weiteren

Bürokratieabbau bekennen?, betonte Willingmann. Jede Förderung soll künftig mit

möglichst geringem bürokratischem Aufwand erfolgen. Darüber hinaus wird im

Rahmen der Novelle auch der ?Instrumentenkasten? erweitert: Neben Zuschüssen,

Darlehen, Bürgschaften und Beteiligungen wird künftig auch der Einsatz von

Garantien möglich sein.

 

 

 

Im vergangenen Jahr hat das

Wirtschaftsministerium bereits mehrere Förderinstrumente im Lichte des

geplanten Mittelstandsförderungsgesetzes modernisiert, entbürokratisiert oder

neu geschaffen und damit die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung

gestellt:

 

 

 

Mittelstands- und Gründerdarlehensfonds

(MuG)

 

Um potenzielle Gründer bei ihrer Entscheidung

zum Unternehmertum noch mehr als bisher zu ermutigen und zu unterstützen, wurde

der Mittelstands- und Gründerdarlehensfonds (MuG) aufgelegt. Der Fonds hat

Anfang Februar 2017 seine Geschäfte aufgenommen ? seitdem wurden insgesamt 153

Darlehen mit einer Gesamthöhe von 22,7 Millionen Euro ausgereicht.

 

 

 

KMU-Folgefonds

 

Viele Unternehmer treten in nächster Zeit in

den wohlverdienten Ruhestand. Damit die Suche nach einem Nachfolger nicht aus

finanziellen Gründen scheitert und der Betrieb mit seinen Arbeitsplätzen

erhalten bleibt, hat das Wirtschaftsministerium im April 2017 den Startschuss

für den neuen ?Nachfolgefonds? im Volumen von rund 260 Millionen Euro gegeben.

Aus diesem Fonds werden Übernahmen von Unternehmen mit sehr zinsgünstigen

Darlehen zwischen 25.000 und 3 Millionen Euro unterstützt. Die ersten 52

Darlehen sind bereits in einer Gesamthöhe von rund 11,8 Millionen Euro

ausgereicht worden.

 

 

 

GRW-Investitionsförderung

 

Im Mai 2017 sind die neuen Regelungen für die

Investitionsförderung in Kraft getreten. Unter anderem wurde die Basisförderung

für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) um fünf Prozentpunkte angehoben und

die Mindestinvestitions-Summe auf 30.000 Euro abgesenkt. Allein im Jahr 2017

konnten 202 Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft im Gesamtvolumen

von gut 1,1 Milliarden Euro mit 182,3 Millionen Euro aus der

Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur? (GRW)

bezuschusst werden. Sowohl die Zahl der Projekte als auch das Fördervolumen

stieg damit auf den höchsten Stand seit vier Jahren. 

 

 

 

Meistergründungsprämie

 

Ende Juli 2017 ist die Meistergründungsprämie

eingeführt worden. Mit der Prämie werden Handwerksmeister gefördert, die in

Sachsen-Anhalt ein Unternehmen gründen oder übernehmen.

 

Sie bekommen 10.000 Euro, wenn sie selbst

mindestens 15.000 Euro investieren. ?Mit der Prämie ist es uns gelungen, auch

dem Gründungsgeschehen im Handwerk einen Schub zu versetzen?, bilanzierte

Willingmann am Dienstag. Seit ihrer Einführung wurden landesweit 88 Anträge

gestellt, wovon bisher 78 bewilligt wurden. Das bisherige Fördervolumen beläuft

sich damit auf 780.000 Euro, insgesamt wurden mit der Prämie Investitionen von

fast vier Millionen Euro ausgelöst. ?Uns ist es nicht nur gelungen, eine

bürokratiearme Prämienförderung auf den Markt zu bringen ? wir sind auch eines

von insgesamt nur fünf Bundesländern, in dem es eine solche Prämie gibt?, so

Willingmann.

 

 

 

Forschungs- und Entwicklungsförderung

 

Um Forschungs- und Entwicklungsprojekte in den

Unternehmen in Sachsen-Anhalt effizienter zu fördern, hat das

Wirtschaftsministerium Ende 2017 verbesserte Richtlinien zur

FuE-Projektförderung veröffentlicht. Neu aufgenommen wurden unter anderem die

Förderungen von Organisations- und Prozessinnovationen, von

Softwareentwicklungen und von digitalen Geschäftsmodellen. Generell wurde der

Zuschussbetrag pro Vorhaben im FuE-Bereich auf 500.000 Euro angehoben. Der

Bürokratieaufwand wurde reduziert, in dem künftig eine Sachausgabenpauschale,

die ebenfalls indirekte Projektausgaben enthält, Anwendung findet. Bis 2020

stehen dabei Fördermittel in Höhe von rund 133,4 Millionen Euro zur Verfügung.

Bis Ende Mai 2018 wurden bereits Mittel in Höhe von 66,6 Millionen Euro für 299

Projekte bewilligt.

 

 

 

Förderung von Innovationsassistenten

 

Ein weiterer Baustein der Innovationsförderung

des Landes ist der Einsatz von so genannten Innovationsassistenten. Durch einen

Lohnkostenzuschuss für die Einstellung von Absolventinnen und Absolventen einer

Hochschule soll der Wissenstransfer aus der Wissenschaft in die Unternehmen und

damit die wirtschaftliche Verwertung von Forschungs- und

Entwicklungsergebnissen verstärkt und beschleunigt werden. Das Budget des Programms

beträgt bis 2020 inzwischen 14,75 Millionen Euro ? aufgrund der hohen Nachfrage

aus der Wirtschaft hatte das Wirtschaftsministerium die ursprünglich

eingeplanten Mittel von 7,3 Millionen Euro verdoppelt. Bewilligt wurden bis

Ende Mai 2018 gut 10 Mio. Euro, dahinter stehen 228 Projekte bzw.

Innovationsassistenten.

 

 

 

Geplante Vorhaben des

Wirtschaftsministeriums

 

In den kommenden Monaten wird das

Wirtschaftsministerium weitere Weichenstellungen für die Förderung des

Mittelstandes vornehmen. Geplant sind unter anderem:

 

 

 

Förderung digitaler Geschäftsmodelle

 

Das Wirtschaftsministerium bereitet derzeit

zwei neue Förderrichtlinien vor, die voraussichtlich im Herbst 2018 in Kraft

treten: ?Digital Innovation? und ?Digital Creativity?. Gegenstand der Förderung

bei ?Digital Innovation? sollen innovative Digitalisierungsvorgänge in kleinen

und mittleren Unternehmen sein, beispielsweise:

 

 

 

·       

der

Aufbau von digitalen Plattformen,

 

·       

die

Einführung digitaler Vertriebskanäle,

 

·       

die

Einführung medienbruchfreier Produktionssysteme,

 

·       

sowie

die Einführung von Mensch-Maschine-Interaktionen (Virtuelle Realität).Insgesamt wird die geplante Richtlinie rund 20

Zuwendungszwecke umfassen. Sofern Brüssel die neue Richtlinie in nächster Zeit

genehmigt, werden bis zum Ende der Strukturfondsperiode rund sieben Millionen

Euro für Projekte zur Verfügung stehen.

 

 

 

Im Rahmen der Richtlinie ?Digital Creativity?

werden künftig Projekte im Bereich innovativer audiovisueller

Medienproduktionen sowie Projekte zur Digitalisierung von Gütern des geistigen

und kulturellen Erbes (?Digital Heritage?) gefördert. Vorbehaltlich der Zustimmung

aus Brüssel werden hierfür 7,2 Millionen Euro aus dem EFRE-Strukturfonds zur

Verfügung gestellt. ?Mit den beiden Richtlinien dokumentieren wir einmal mehr,

dass wir den digitalen Wandel ernst nehmen und die Chancen, die sich ergeben,

für unser Land nutzen wollen?, erklärte Willingmann. ?Die Digitalisierung

umfasst mehr als den zweifellos auch wichtigen Breitbandausbau ? wir müssen

rechtzeitig auch digitale Geschäftsmodelle entwickeln, damit unser Mittelstand

auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt.? Die beiden Richtlinien seien in

diesem Zusammenhang wichtige Bausteine.

 

 

 

Weitere Projekte

 

Neben den Projekten zum Digitalen Wandel wird

das Wirtschaftsministerium weitere Vorhaben verfolgen. Geplant sind unter

anderem die Novellierung der Messeförderung sowie die Modernisierung des

Beratungsprogramms für Unternehmen. ?Gemeinsam mit der Investitionsbank wollen

wir daran arbeiten, die bürokratischen Hürden bei der Messeförderung weiter zu

reduzieren?, so Willingmann. Ziel sei es, kleine und mittlere Unternehmen aus

Sachsen-Anhalt künftig noch effizienter bei der Erschließung ausländischer

Märkte zu unterstützen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt

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