?Sachsen-Anhalt: Große Geschichte, gute Zukunft ? wie wir heute die Weichen für morgen stellen? - Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff im Landtag von Sachsen-Anhalt am 7. April 2017
07.04.2017, Magdeburg – 205
- Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
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DE
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Es gilt das gesprochene Wort!
(Anrede!)
In
wenigen Tagen ist diese Landesregierung ein Jahr im Amt. Das ist eine gute
Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, aber vor allem den Blick auf die kommenden vier
Jahre zu richten, in denen diese Koalition gemeinsam eine gute Politik für
Sachsen-Anhalt gestalten wird. Davon ? meine Damen und Herren ? bin ich nach
den Erfahrungen des letzten Jahres fest überzeugt.
Lassen
Sie mich diese Regierungserklärung mit einem kurzen Rückblick beginnen: Eine
meiner ersten Auslandsreisen als Ministerpräsident führte mich im Mai 2012 in
die USA. Ein Zweck der Reise war, für das Reformationsjubiläum zu werben. Ich
stellte damals sehr schnell fest: Martin Luther und die Reformation waren
meinen Gesprächspartnern in den USA durchaus ein Begriff, unser Bundesland
Sachsen-Anhalt dagegen eher weniger. Wir können also durchaus noch etwas mehr
für die Außenwahrnehmung unseres Landes tun.
Es
war daher schon damals eine gute Idee, Sachsen-Anhalt als Heimat Luthers, als
Ursprungsland der Reformation, zu präsentieren. In diesem Jahr feiern wir nun
das 500. Reformationsjubiläum. Wir erwarten nicht nur Gäste aus Deutschland,
sondern aus aller Welt. Wir wollen und werden uns ihnen als ein
gastfreundliches und weltoffenes Land präsentieren.
Das
Reformationsjubiläum ist neben der Würdigung Luthers und seiner Leistung auch
eine einmalige Chance für unser Land. Wir werden deutlich machen, welch reiche
Geschichte und einzigartige Kultur Sachsen-Anhalt besitzt. Wir werden aber auch
zeigen, dass Sachsen-Anhalt ein modernes Land ist, ein Land mit einer guten
Zukunft, in dem es sich zu leben lohnt. Ich bin mir sicher, dass uns das
gelingen wird.
Denn
wir Sachsen-Anhalter können stolz sein auf unser Land: Nicht nur auf seine
Geschichte und Kultur, sondern vor allem auf das, was wir im Aufbau dieses Landes
seit 1990 gemeinsam erreicht haben. Und wir haben allen Grund, optimistisch in
die Zukunft zu schauen.
Das
unterstreicht auch der Haushalt, den wir in der letzten Sitzung im März
verabschiedet haben. Dieser Haushalt steht nicht im Zeichen der Verwaltung des
Mangels, wie das in der Vergangenheit oft genug der Fall war. Es ist ein
Haushalt der Gestaltungsmöglichkeiten. Wir haben mit ihm die Chance, unser Land
in den kommenden Jahren entscheidend voran zu bringen. Und wir werden diese
Chance nutzen ? für die Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter von heute
wie für künftige Generationen. Im Bereich der Bildung und Kultur ebenso wie in
Wirtschaft und Wissenschaft, bei der Kinderbetreuung und im Sozialbereich wie
beim Aufbau einer modernen Infrastruktur, bei der Bewahrung unserer natürlichen
Lebensgrundlagen wie auch bei der Förderung von Innovationen.
Die
Voraussetzungen sind günstig. Die Steuereinnahmen sind hoch, das Zinsniveau ist
niedrig. In der aktuellen Förderperiode können wir noch einmal umfassende
Hilfen von der EU erwarten. Das alles ist freilich kein Grund in Euphorie zu
verfallen. Eine solide Haushaltsführung ist auch künftig essentiell. Wir müssen
immer wieder unsere Wünsche mit dem, was haushälterisch möglich ist, in
Einklang bringen. Wichtig ist daher, dass wir die Weichen jetzt in die richtige
Richtung stellen. Das haben wir mit dem Koalitionsvertrag vor einem Jahr getan.
Das haben wir auch mit dem Doppelhaushalt 2017/18 getan. Wir haben in
Sachsen-Anhalt eine stabile Koalition der Mitte gebildet. Und die
Landesregierung macht ihre Hausaufgaben. Das hat sie im vergangenen Jahr unter
Beweis gestellt. Und das wird sie auch in den kommenden vier Jahren tun.
Worauf
kommt es in der Zeit bis 2021 an? Im Koalitionsvertrag haben wir klare Schwerpunkte
gesetzt. Wir haben uns darauf verständigt, neue Impulse für mehr
wirtschaftliche Dynamik zu setzen. Wir verstärken unsere Zukunftsinvestitionen
und gewinnen mehr unternehmerische Innovationskraft. Wir stärken den
Gründergeist und investieren in den Breitband- und Infrastrukturausbau.
Ein
leistungsfähiges Bildungssystem mit modernen Schulen und Hochschulen bildet die
Grundlage für Innovationen und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wir lassen
daher kein Kind und keinen Jugendlichen zurück und investieren in
maßgeschneiderte Bildungsangebote und eine bessere Ausstattung von Schulen und
Hochschulen.
Chancengerechtigkeit
ist ein zentrales Element unseres Handelns. Das gilt nicht nur im Hinblick auf
die Bildung, sondern auch hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
das Verhältnis von Mann und Frau, den Arbeitsmarkt sowie das Miteinander von
Kommunen und Land.
Nachhaltigkeit
ist keine bloße Floskel, sondern Grundlage unserer Politik. Das gilt sowohl für
die Finanz- und Haushaltspolitik als auch für Wirtschaft und Landwirtschaft.
Wir wissen um die Begrenztheit unserer Ressourcen. In der Finanzpolitik heißt
das, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln auszukommen und mit ihnen
maximale Effekte zu erzielen. Statt neue Schulden zu machen, werden wir weiter
Altschulden abbauen. In Wirtschaft und Landwirtschaft hat der Schutz unserer
natürlichen Lebensgrundlagen hohe Priorität. Wir werden den Klimaschutz in
unserem Land voranbringen und unsere Vorreiterrolle im Bereich der erneuerbaren
Energien behaupten.
Mit
dem Doppelhaushalt 2017/18 haben wir nun die Grundlage dafür geschaffen, diese
Vorhaben konkret zu untersetzen. Das heißt nicht, dass wir bislang untätig
waren, im Gegenteil. Diese Koalition hat bereits im ersten Jahr ihres Bestehens
ihre Handlungsfähigkeit immer wieder unter Beweis gestellt und in vielen
wichtigen Politikfeldern Nägel mit Köpfen gemacht.
So
haben wir schon ein wichtiges Vorhaben unseres Koalitionsvertrages umgesetzt
und den Finanzausgleich mit den Kommunen neu geregelt. Dabei haben wir die
Finanzausgleichsmasse noch einmal um 102 Mio. ? auf über 1,6 Mrd. ? erhöht. Mit
der Festschreibung der Finanzausgleichsmasse bis 2021 haben die Kommunen nun
Planungssicherheit. Doch nicht nur das, wir haben im letzten Jahr 350
Polizisten neu eingestellt und mehr als 700 Lehrer. Wir haben 125 Mio. ?
Altschulden getilgt und wir haben eine Einigung hinsichtlich der A14 erreicht,
so dass schon im Sommer mit dem nächsten Bauabschnitt begonnen werden kann.
Das
war kein schlechter Start in die Legislaturperiode und ich kann Ihnen
versprechen, so wird es weiter gehen. Diese Landesregierung, diese Koalition,
ist handlungsfähig und entscheidungsfreudig und das wird auch in Zukunft so
sein.
Sachsen-Anhalt
hat in den letzten Jahren ohne Zweifel eine sehr positive Entwicklung genommen.
Das wird nicht nur beim Blick auf unsere Städte und Dörfer sichtbar, das zeigt
sich z. B. auch bei der Arbeitslosenquote. Sie lag 2016 im Jahresschnitt unter
10%. Momentan sind es 9,1 %. Das sind Werte, von denen wir noch vor zehn Jahren
nicht zu träumen wagten. Ich will diese positive Entwicklung nicht für die
Politik reklamieren. Dieser Erfolg hat viele Väter, vor allem können ihn sich
unsere Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Fahnen
schreiben.
Wir
wissen aber auch, dass eine positive wirtschaftliche Entwicklung kein
Selbstläufer ist, erst recht in Zeiten des globalen Wettbewerbs. Und wir wissen
auch, dass wir beim Wirtschaftswachstum zulegen müssen. Ein Prozent Wachstum
ist gut, doch im Vergleich zu den meisten anderen Bundesländern noch zu wenig.
Daher wird die Landesregierung alles tun, um die richtigen Rahmenbedingungen
für eine weiter erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung in Sachsen-Anhalt zu
setzen.
Wir
wissen: Wir brauchen Investitionen. Wir brauchen Innovationen. Wir müssen das
Problem der Unternehmensnachfolge lösen. Und wir müssen vor allem die kleinen
und mittleren Unternehmen im Blick haben, die unsere Wirtschaft prägen.
Darum
haben wir die Landesregelungen für die GRW-Förderung überabeitet. Sie werden
verbreitert und mehr Projekte können davon partizipieren. Wir erhöhen die
Basisförderung und schaffen zugleich ein Bonussystem, mit dem Förderzuschläge
in Anspruch genommen werden können. Das ist möglich bei der Bindung an einen
Tarifvertrag, bei Investitionen im Rahmen der Unternehmensnachfolge oder bei
Investitionen im Zusammenhang mit Forschung und Entwicklung. Zugleich wird die
Mindestinvestitionssumme auf 30.000 ? abgesenkt. So können mehr Unternehmen
davon profitieren. Zudem gibt es weitere Aspekte, die die Fördersumme erhöhen
können, z. B. wenn ein Unternehmen den Anteil ausländischer Mitarbeiter erhöht.
Ziel ist es, Geflüchtete erfolgreich in den Arbeitsmarkt und damit in die
Gesellschaft zu integrieren.
Förderprogramme
entfalten selbstverständlich nur Nutzen, wenn sie auch in Anspruch genommen
werden. Deshalb brauchen wir nicht nur Förderung, sondern auch persönliche
Initiative. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, mit guten Ideen den Schritt
in die Selbstständigkeit zu wagen. Und wir brauchen gestandene Unternehmer, die
den Mut haben, Neues zu versuchen. Ich wünsche mir, dass wir hier in den
nächsten Jahren noch deutlich zulegen können.
Dazu
gehört aber selbstverständlich auch, dass wir solche ?Macher? und ihre Ideen
unterstützen und ihnen keine Steine in den Weg legen. Ich weiß, dass es bei
jedem Investitionsvorhaben sich widerstrebende Interessen gibt. Unsere Aufgabe
als Landesregierung muss es dann sein, im Dialog aller Beteiligten zu einer
Lösung zu kommen. Eine Lösung, die uns voranbringt und die natürlich im Rahmen
der gesetzlichen Regelungen liegt. Das gilt für Tourismusprojekte im Harz
ebenso wie für Ansiedlungsvorhaben in einer strukturschwachen Region wie dem
Landkreis Mansfeld-Südharz.
Wichtig
ist es zudem, Trends zu erkennen und aktiv mit zu gestalten. Ich denke hier z.
B. an die Themen Elektromobilität und autonomes Fahren. Sachsen-Anhalt besitzt
viele Automobilzulieferer. Wir müssen auch in diesen Bereichen dabei sein. Ich
denke aber auch an die Digitalisierung, die vor allem mittelständische
Unternehmen vor besondere Herausforderungen stellt. Deshalb begleiten wir
unsere Unternehmen in ihren Digitalisierungsvorhaben. So unterstützt das
Wirtschaftsministerium beispielsweise das Partnernetzwerk Wirtschaft 4.0 und
fördert dessen Leitstelle. Wir werden zudem ein Konsortium aus Sachsen-Anhalt
bei der Antragstellung für ein Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0 unterstützen.
Dieses soll branchenoffen sein und sowohl dem Handwerk als auch anderen
Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft offen stehen. Ziel soll vor allem sein,
Kleinunternehmen Lösungswege bei ihren Digitalisierungsvorhaben aufzuzeigen.
Grundlage
dafür sind natürlich leistungsfähige Breitbandverbindungen. Wir halten an
unserem Ziel fest, in ganz Sachsen-Anhalt schnelles Internet mit mindestens 50
Mbit/s zur Verfügung zu haben. So vergeht momentan gefühlt kein Tag, an dem
unser Wirtschaftsminister oder sein Staatssekretär nicht einen Förderbescheid
für den Ausbau schneller Breitbandverbindungen übergeben. Parallel führen wir
die Arbeiten an der Digitalen Agenda unseres Landes weiter. Und natürlich
benötigen auch die Verwaltungen ein schnelles Netz. Die Umsetzungsphase des
schnellen Datennetzes für die gesamte Landesverwaltung hat begonnen. Hier
binden wir selbstverständlich auch die Schulen und die Kommunen ein. Die
Behörden können damit schneller, sicherer und auch bürgerfreundlicher arbeiten.
Von
landesweit schnellen Internetzugängen profitiert auch ein Wirtschaftszweig, der
bei uns in den letzten Jahren ohne Zweifel eine positive Entwicklung genommen
hat, der Tourismus. 2016 haben wir mit knapp 7,8 Mio. Übernachtungen ein neues
Allzeithoch verzeichnen können. Wir sind dabei, das Ziel aus dem Masterplan
Tourismus ? jährlich 8 Mio. Übernachtungen - zu erreichen, angesichts des
Reformationsjubiläums vielleicht schon in diesem Jahr.
Seit
2008 haben wir fast 90 Mio. ? in Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem
Reformationsjubiläum investiert. Hinzu kommen weitere Mittel für kulturelle
Projekte und für die nationale und internationale Vermarktung. Wer sieht, wie
nach Luthers Geburts- nun auch sein Sterbehaus in Eisleben wieder in neuem
Glanz erstrahlt, wer die sanierte Schlosskirche in Wittenberg bewundert hat und
die zahlreichen anderen Lutherstätten, wer die vielen Besucher dort erlebt, der
weiß, das ist gut angelegtes Geld.
Angesichts
dessen ist es mir völlig unverständlich, wenn manch einem in diesem
Zusammenhang nichts weiter einfällt, als die bereits 2009 vereinbarte
Übertragung der Schlosskirche an die Evangelische Kirche in Deutschland mit
scharfen Worten zu kritisieren und das noch mit einer scharfen Polemik gegen
die in unserem Land lebenden Christen zu verbinden ? wie das in der letzten
Landtagssitzung hier im Hohen Haus erfolgte. Das rüttelt nicht nur zutiefst an
der Verlässlichkeit der Entscheidungen des Landes Sachsen-Anhalt, es torpediert
auch unsere Bemühungen, uns unseren Gästen im Jubiläumsjahr als würdevolle und
weltoffene Gastgeber zu zeigen. Wir wollen keine Aversion, sondern
Gastfreundschaft. Wir wollen, dass sich unsere Gäste bei uns wohlfühlen und
dass sie gern wiederkommen.
Das
gilt auch im Hinblick auf ein anderes großes Jubiläum, welches ebenfalls
länderübergreifend begangen wird, das Bauhausjubiläum 2019. Die Vorbereitungen
laufen und wir sind hier auf einem guten Weg: In Dessau entsteht das neue
Bauhaus-Museum, das nicht nur dringend benötigte Ausstellungsfläche schafft,
sondern zu einer wichtigen Attraktion der Stadt werden wird.
Derzeit
sind wir dabei, mit der Stadt Dessau-Roßlau gemeinsam weitere Investitionen zur
Verbesserung der touristischen Infrastruktur der Stadt vorzubereiten. Das
betrifft z. B. das touristische Leitsystem, die infrastrukturelle Erschließung
der Bauhausbauten und das Radwegesystem. Darüber hinaus werden wir das Bauhaus
in Dessau mit weiteren Bauten der Moderne in Sachsen-Anhalt vernetzen. Das
Bauhaus-Jubiläum soll nicht nur neugierig auf Dessau machen, sondern auch auf
Bauten der Moderne in ganz Sachsen-Anhalt. So können wir Synergien schaffen und
dazu beitragen, dass unser Land insgesamt vom Jubiläum profitiert.
Ob
nun die Lutherstätten oder die Bauten der Moderne, ob die Straße der Romanik
oder die UNESCO-Welterbestätten, ob die reiche Musiktradition oder unsere
vielfältige Theaterlandschaft, Sachsen-Anhalt ist ohne Zweifel ein Land mit
einer reichen Kultur. Das ist Ehre und Verpflichtung zugleich. Wir müssen und
werden diese Kulturlandschaft pflegen. Wir müssen sie aber auch noch mehr zu
einem Markenzeichen unseres Landes machen. Wir müssen sie als ein Pfund
begreifen, mit dem wir wuchern können. Darum war es nur folgerichtig, die
Zuständigkeit für die Kultur mit Beginn dieser Legislaturperiode in der
Staatskanzlei anzusiedeln.
Ich
bin dem Landtag außerordentlich dankbar, dass er den Kulturhaushalt deutlich
gestärkt hat, so dass 2017 und 2018 jeweils mehr als 120 Mio. ? zur Verfügung
stehen. Hier einbezogen sind temporäre Vorhaben, vor allem solche, die zur
Durchführung des Reformationsjubiläums in diesem Jahr sowie zur Vorbereitung
des Bauhausjubiläums 2019 dienen. Dies zu betonen ist wichtig, weil diese
Ereignisse nicht zu Lasten der ?normalen? Kulturförderung im Land gehen, wie
viele befürchtet hatten. Außerdem ist die Stiftung Gedenkstätten einbezogen,
die bisher nicht zum ?Kulturhaushalt? - im Sinne des Landeskulturkonzeptes -
gerechnet wurde.
Steigerungen
wurden erreicht für notwendige Investitionen bei den Landesstiftungen, für das
Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie und für die institutionell
geförderten Vereine und Verbände, die jeweils spartenbezogen wichtige
Mittleraufgaben im Landesinteresse wahrnehmen. Die tarifliche Einstufung der
dort Beschäftigten wird, wie vom Koalitionsvertrag vorgegeben, im Verlauf des
Jahres 2017 überprüft und die Tarifanpassung schrittweise vollzogen.
Besonders
dankbar bin ich, dass wir mit Hilfe des Bundes einige wichtige
Investitionsvorhaben zeitnah umsetzen können. Dies betrifft das Georgium in
Dessau, die Franckeschen Stiftungen und die Luthergedenkstätten. Hier können
langjährige Vorhaben endlich abgeschlossen werden und nun nachhaltige Wirkungen
erzielen.
Entscheidend
ist es, die Möglichkeiten, die uns der Haushalt eröffnet hat, zügig zu nutzen,
um Kunst und Kultur in Sachsen-Anhalt erkennbar nach vorne zu bringen, auch im
Sinne einer positiven Wahrnehmung unseres Landes. Sachsen-Anhalt ist nicht nur
die Wiege der deutschen Kultur. Wir verfügen auch über eine lebendige
gegenwärtige Kulturszene, die stärker sichtbar gemacht und vernetzt werden
muss.
Der
Kulturminister hat gleich nach der Verabschiedung des Doppelhaushalts diese
?Szene? zu einem ersten ?Lokaltermin Kultur? eingeladen. Die Resonanz war
hervorragend. Dieses Treffen soll einmal pro Halbjahr an wechselnden
Kulturorten in Sachsen-Anhalt fortgesetzt werden.
Für
die praktische Förderung von Kulturprojekten ist es wichtig, dass die
Richtlinien, die 2013 ausgelaufen waren, in Kürze auf modernstem Stand neu in
Kraft gesetzt werden. Zusätzlich stehen EFRE-Mittel in Höhe von 33,6 Mio. ? im
Rahmen einer neuen Kulturerbe-Richtlinie zur Verfügung; hier läuft ein
Wettbewerbsverfahren. Und die Staatskanzlei vermittelt kommunale
Investitionsbedarfe mit kulturellem Bezug ? etwa für Sanierungen in Museen und
Bibliotheken -, für die Unterstützungsmöglichkeiten eröffnet werden sollen.
Hier sind wir dankbar für die positive Begleitung durch das
Landwirtschaftsministerium, das Verkehrsministerium und das
Wirtschaftsministerium. Im Ganzen werden wir also in diesem und im folgenden
Jahr viele gute Nachrichten für die Kultur erwarten können.
Gute
Nachrichten darf man natürlich auch aus anderen Politikfeldern erwarten. Das
gilt z. B. für die Bildung. Hier hat es ohne Zweifel in der Vergangenheit
Probleme gegeben. Das betrifft z. B. die Unterrichtsversorgung. Diese als hausgemacht
abzutun, greift jedoch zu kurz. Wir erleben nach Jahren des kontinuierlichen
Rückgangs der Schülerzahlen seit einiger Zeit wieder Zuwächse. Das war so nicht
vorauszusehen. Zum einen ist der Trend zur Abwanderung gestoppt, zum anderen
sind im Zuge der Flüchtlingskrise auch viele Kinder und Jugendliche zu uns
gekommen. Entscheidend ist, dass nun gehandelt wird. Das haben wir getan.
Nachdem
schon im letzten Jahr die Einstellungspraxis für Lehrer flexibilisiert sowie
ein Konzept zur Qualifizierung von Quereinsteigern vorgelegt worden ist, wird
es auch in diesem Jahr weitere Schritte zur Sicherung der Unterrichtsversorgung
geben. Wie schon im Vorjahr rechnen wir auch 2017 und 2018 mit der
Neueinstellung von jeweils mehr als 700 Lehrkräften an unseren Schulen. Darüber
hinaus wird Ende des Jahres die Expertengruppe zur Bestimmung des
längerfristigen Lehrkräftebedarfs ihren Abschlussbericht vorlegen. Ebenso
werden in diesem Jahr die Konzepte zur Neuausrichtung der Aufgabenwahrnehmung
bei den pädagogischen Mitarbeitern und zur künftigen Gestaltung der
Förderschulen vorliegen. In Umsetzung des Digitalpaktes der Bundesregierung
werden in den kommenden Jahren schrittweise alle Schulen mit schnellem Internet
und der entsprechenden Hardware versorgt. Eine gesicherte Unterrichtsversorgung
auf hohem Niveau ist also auch künftig gewährleistet.
Bildung
findet jedoch nicht allein an den Schulen statt. Schon für die Kleinsten hält
Sachsen-Anhalt eine gute Kinderbetreuung mit einem Ganztagsanspruch für alle
Kinder bereit. Diese werden altersgerecht in ihrer Entwicklung bestmöglich
gefördert. Mit der noch in diesem Jahr anstehenden Novelle des
Kinderförderungsgesetzes werden wir zudem die Finanzierungssystematik neu
ordnen.
Und
natürlich unsere Hochschulen und Universitäten, die immer mehr junge Menschen
auch von außerhalb unserer Landesgrenzen anziehen. Sie sind ein wesentlicher
Garant dafür, dass Sachsen-Anhalt eine gute Zukunft hat. Die Hochschulen
stellen die Fachkräfte von morgen zur Verfügung und haben zudem als Standorte
von Wissenschaft und Forschung eine umso größere Bedeutung, als bei uns
forschende Großunternehmen weitgehend fehlen. Daher stellen wir ab diesem Jahr
von den frei werdenden Mitteln nach der BAföG-Reform 15 Mio. ? zur Erhöhung der
Grundfinanzierung der Hochschulen bereit.
Ein
Kernprojekt der nächsten Jahre ist zudem die Novellierung des Hochschulgesetzes
sowie des Hochschulmedizingesetzes. Im Kern wird es darum gehen, die Autonomie
und die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen im Wissenschaftssystem zu stärken.
Eckpunkte sind hier die vollständige Übertragung des Berufungsrechtes an die
Hochschulen sowie die Erleichterung des Zugangs zu Promotionen für Absolventen
von Fachhochschulen. Hier müssen sich die Beteiligten deutlich und zügig
aufeinander zu bewegen. Wir wollen zudem aber auch ermöglichen, dass sich
Hochschulen an Unternehmen ? insbesondere an Start-ups- beteiligen. All dies
wird dazu beitragen, die Hochschulen fit für die Zukunft zu machen und
Wissenstransfers zwischen Hochschulen und Unternehmen zum gegenseitigen Vorteil
zu erleichtern.
Veränderungen
wird es auch in anderen Bereichen der Landesverwaltung geben. Sie dienen dazu,
auf veränderte Gegebenheiten zu reagieren und Verwaltungshandeln effizienter zu
machen. Ein großes Problem haben wir z. B. in der Justiz bei der
Personalstruktur der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Hier wird in den
nächsten zwölf Jahren die Hälfte der Richter und Staatsanwälte altersbedingt in
den Ruhestand gehen. Wir werden dafür Sorge tragen müssen, dass rechtzeitig
Ersatz da ist
Ich
denke aber auch an die Polizei. Sie hat in den vergangenen Jahren eine
hervorragende Arbeit gemacht und Sicherheit und Ordnung in Sachsen-Anhalt
gewährleistet. Dazu soll sie auch in Zukunft in der Lage sein. Darum werden wir
den Korridor für Neueinstellungen in diesem Jahr mit 700 Anwärtern gegenüber
dem Vorjahr noch einmal verdoppeln. Ähnliches gilt auch für den
Justizvollzugsdienst. Hier wird es 100 zusätzliche Stellen geben.
Zugleich
investieren wir in die Verbesserung der Sachausstattung der Polizei. Für einen
neuen Polizeihubschrauber, für Schutzausrüstung und interaktive Streifenwagen
stehen allein in diesem Jahr rund 26 Mio. ? zur Verfügung, im nächsten Jahr
sind es noch einmal knapp 21 Mio. ?. Zudem werden wir das Gesetz über die
öffentliche Sicherheit und Ordnung ändern. Es wird damit eine Regelung zum
Schutz für Beamte erfolgen und außerdem werden die rechtlichen Grundlagen für
den Einsatz von sogenannten Körperkameras geschaffen.
Wenn
es um die Sicherheit und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in
Sachsen-Anhalt geht, dürfen wir die Feuerwehren nicht vergessen. Im Brand- und
Katastrophenfall ist deren Hilfe unverzichtbar. Gleichwohl wissen wir, dass es
dort zum einen Nachwuchsprobleme gibt und wir andererseits in die Ausrüstung
der Feuerwehren investieren müssen. Deshalb starten wir noch in diesem Jahr
eine Image- und Personalkampagne für die Feuerwehr. Ab 2018 läuft dann das
100-Millionen-Investitionsprogramm für Einsatzfahrzeuge und Feuerwehrhäuser an.
Auch dies sind Investitionen in die Zukunft Sachsen-Anhalts, Investitionen für
die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
(Anrede!)
Wenn
es um die Zukunft dieses Landes geht, dürfen die Schwachen und Benachteiligten
in unserer Gesellschaft nicht außen vor bleiben. Auch wenn derzeit die
Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedergründung unseres
Landes ist, können wir nicht die Augen davor verschließen, dass es immer noch
eine viel zu große Zahl von Langzeitarbeitslosen gibt, die nur geringe Chancen
haben, wieder eine Beschäftigung zu finden.
Zudem
haben wir eine hohe Zahl von Geflüchteten, die wir perspektivisch ebenfalls in
den Arbeitsmarkt integrieren müssen. Ich kann nur davor warnen, beide Gruppen
gegeneinander auszuspielen. Wir müssen und werden beiden Perspektiven auf dem
Arbeitsmarkt bieten, den Langzeitarbeitslosen ebenso wie den Menschen, die aus
den Krisenregionen dieser Welt zu uns gekommen sind. Diese Herausforderung
eignet sich nicht für politische Ränkespiele. Es gehört aber ebenso zur
Wahrheit, dass die Arbeitsmarktintegration der Migranten keine einfache Aufgabe
ist und noch lange Zeit und viel Phantasie sowie Innovation erfordert.
Mit
dem neuen Landesprogramm ?Stabilisierung durch Teilhabe am Arbeitsleben? bieten
wir niedrigschwellige Einstiegmöglichkeiten in geförderte Beschäftigung. 2.000
Arbeitsgelegenheiten sollen in Zusammenarbeit mit den Jobcentern in den
nächsten Jahren bereitgestellt werden. Das Programm ?Jobperspektive 58+?
richtet sich an ältere Langzeitarbeitslose und wird für die nächsten drei Jahre
1.100 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im gemeinwohlorientierten
Bereich schaffen.
Die
Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt wiederum ist erforderlich,
weil nur so eine Integration in unsere Gesellschaft gelingen kann. Die
Landesregierung arbeitet darum eng mit allen Akteuren im Bereich des
Arbeitsmarktes zusammen, um dies zu unterstützen. So fördern wir insbesondere
den Übergang junger Geflüchteter in Ausbildung durch spezielle Maßnahmen der
Betreuung und Berufsorientierung. Auch qualifizierte Flüchtlinge erhalten durch
Willkommensbegleiter individuelle Unterstützung, um berufliche Perspektiven in
Sachsen-Anhalt zu finden. All diese Integrationsinitiativen sind unverzichtbar,
denn Parallelgesellschaften dürfen in Sachsen-Anhalt nicht entstehen!
Neben
die Integration derjenigen, die bei uns bleiben können, muss aber auch eine
konsequente Abschiebung derer treten, die kein Bleiberecht besitzen und unser
Land nicht freiwillig verlassen. Das Asylrecht regelt klar und deutlich, dass
nur die Schutz finden können, die auch schutzbedürftig sind. Das gebietet
letztlich auch die Fairness den wirklich Verfolgten gegenüber. Die
Ausreisequote abgelehnter Asylbewerber ist auch in Sachsen-Anhalt noch viel zu
gering. Hier ist vor allem der Bund gefordert, der in Absprache mit den
Heimatländern der Ausreispflichtigen dort mehr Kooperationsbereitschaft
erzielen muss.
Die
Flüchtlingskrise des Jahres 2015 hat zudem gezeigt, wie wichtig Abstimmung und
Zusammenarbeit in Europa sind. Gerade haben wir das 60-jährige Jubiläum der
Römischen Verträge gefeiert. Das sollte Gelegenheit sein, uns deutlich zu
machen, was die Alternative zum geeinten Europa wäre. Wir werden die
bestehenden Probleme in Europa jedenfalls nicht dadurch lösen, dass wir Europa
in Frage stellen. Das wäre der falsche Weg. Darum setzt Sachsen-Anhalt auf eine
Zusammenarbeit mit seinen europäischen Partnern. Darum haben wir eine Europa-
und Internationalisierungsstrategie erarbeitet, die wir nun umsetzen. Darum
vertiefen wir die Zusammenarbeit mit unseren Partner- und Kooperationsregionen
Centre, Masowien und Valencia. Und darum sind wir für freien Handel und
wirtschaftlichen Austausch in Europa und der Welt.
Im
vergangenen Jahr hat Sachsen-Anhalt seit langem wieder einen Exportüberschuss
erzielt. Dieser lag bei rund 100 Mio. ?. Allerdings sind gegenüber 2015 sowohl
der Export als auch der Import zurückgegangen. Diese Entwicklung gilt es zu
verfolgen. Unsere mittelständische Wirtschaft muss auch künftig international
bestehen können. Internationalität ist eine wichtige Grundlage für
wirtschaftlichen Erfolg. Vor diesem Hintergrund ist es auch wichtig, dass sich
die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland, einem traditionellen Handelspartner
der sachsen-anhaltischen Wirtschaft, wieder normalisieren. Im Gespräch zu
bleiben, wirtschaftlichen Austausch zu pflegen, das ist immer noch das beste
Mittel, eine unnötige Zuspitzung von Konflikten zu vermeiden.
(Anrede!)
Ich
habe eine ganze Reihe von Vorhaben genannt, die für die kommenden Jahre auf
unserer Agenda stehen. Und wir werden diese auch umsetzen. Das kann ich
versprechen. Und ich könnte weitere Projekte nennen wie z. B. die Novellierung
des Frauenfördergesetzes zu einem modernen Gleichstellungsgesetz. Bis Ende des
Jahres wird hier ein erster Entwurf dem Kabinett vorliegen. Oder die
Dialogveranstaltungen, die wir zum Thema Erneuerbare Energien planen, z. B. zum
Schwerpunkt Bürgerenergie. Und da ist die Entwicklung des ländlichen Raumes mit
der Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Vergleich zu den
Oberzentren. Hier wird es noch vor der Sommerpause weitere Gespräche mit allen
Beteiligten geben.
Und
selbstverständlich wird sich die Landesregierung auch in den kommenden Jahren
gegenüber dem Bund für die Interessen Sachsen-Anhalts und seiner Bürgerinnen
und Bürger stark machen. Ich denke da z. B. an die dringend notwendige
Vereinheitlichung der Netzentgelte im Zusammenhang mit dem Ausbau der
Stromtrassen. Ich denke aber auch an die Erneuerung der Bahninfrastruktur. Die
diesbezüglichen Planungen der Bahn sind leider viel zu oft mit sehr großen
Einschränkungen für die Pendler verbunden. Damit können wir als Land nicht
einverstanden sein. Hier müssen die Verantwortlichen der Bahn die Bedürfnisse
der Reisenden besser im Blick behalten. Eine sechsmonatige Sperrung des als
regionaler Knoten bedeutsamen Köthener Bahnhofes ist für das Land inakzeptabel.
Ich bin zuversichtlich, dass es hier eine verträglichere Lösung geben wird.
Die
Aufzählung der Vorhaben, kleine wie große, ließe sich fortsetzen. Das zeigt,
diese Koalition ist alles andere als untätig. Nein, sie hat genaue
Vorstellungen davon, was sie in Sachsen-Anhalt und für Sachsen-Anhalt bewegen
und verändern will. Wir sollten dabei nicht vergessen: Bei allen
Herausforderungen, vor denen wir in unserem Land ohne Zweifel stehen, haben wir
allen Grund, mit Zuversicht in die Zukunft zu schauen.
Wir
haben mit dem Reformationsjubiläum und in zwei Jahren mit dem Bauhausjubiläum
wunderbare Gelegenheiten, unser Sachsen-Anhalt national und international einer
breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Wir haben die Chance, Interesse für
unser Land zu wecken. Und wir haben die Chance, uns als modernes,
gastfreundliches und weltoffenes Land im Herzen Europas zu präsentieren. Dies
müssen und werden wir nutzen.
Sachsen-Anhalt
hat die schwierigen Jahre des Neuanfangs hinter sich gelassen. Seit fünf Jahren
kommt unser Haushalt ohne Neuverschuldung aus. Und mehr noch, wir sind in die
Tilgung der Altschulden eingetreten. Auch in diesem Jahr wollen wir 100 Mio. ?
Schulden tilgen. So sinkt denn auch der Schuldenstand, im letzten Jahr um 2,5%.
Das ist noch kein Grund zur Euphorie, doch ein weiterer Schritt in die richtige
Richtung. Wir werden den Konsolidierungskurs fortsetzen und so auch die
Konsolidierungshilfen des Bundes sichern.
Wir
haben in der letzten Zeit mehr und mehr Handlungsspielräume gewonnen. Wir
können mehr und mehr Politik aktiv gestalten, für Sachsen-Anhalt und seine
Bürgerinnen und Bürger. Dies findet seinen Niederschlag sowohl in der
Koalitionsvereinbarung wie im gerade verabschiedeten und nun in Kraft
befindlichen Doppelhaushalt. Wir haben hier Schwerpunkte gesetzt für
Investitionen, für eine reiche Kulturlandschaft, für eine leistungsfähige
Wissenschaft, für eine gute Schulbildung und eine umfassende Kinderbetreuung,
für eine moderne Infrastruktur und für ein soziales Sachsen-Anhalt, in dem alle
Bürgerinnen und Bürger gleiche Chancen auf Selbstverwirklichung haben.
Lassen
Sie uns gemeinsam weiter daran mitwirken, dass dieses Land eine gute Zukunft
hat.
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