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?Sachsen-Anhalt: Große Geschichte, gute Zukunft ? wie wir heute die Weichen für morgen stellen? - Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff im Landtag von Sachsen-Anhalt am 7. April 2017

07.04.2017, Magdeburg – 205

  • Staatskanzlei und Ministerium für Kultur

 

 

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Es gilt das gesprochene Wort!

 

(Anrede!)

 

In

wenigen Tagen ist diese Landesregierung ein Jahr im Amt. Das ist eine gute

Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, aber vor allem den Blick auf die kommenden vier

Jahre zu richten, in denen diese Koalition gemeinsam eine gute Politik für

Sachsen-Anhalt gestalten wird. Davon ? meine Damen und Herren ? bin ich nach

den Erfahrungen des letzten Jahres fest überzeugt.

 

Lassen

Sie mich diese Regierungserklärung mit einem kurzen Rückblick beginnen: Eine

meiner ersten Auslandsreisen als Ministerpräsident führte mich im Mai 2012 in

die USA. Ein Zweck der Reise war, für das Reformationsjubiläum zu werben. Ich

stellte damals sehr schnell fest: Martin Luther und die Reformation waren

meinen Gesprächspartnern in den USA durchaus ein Begriff, unser Bundesland

Sachsen-Anhalt dagegen eher weniger. Wir können also durchaus noch etwas mehr

für die Außenwahrnehmung unseres Landes tun.

 

 

 

Es

war daher schon damals eine gute Idee, Sachsen-Anhalt als Heimat Luthers, als

Ursprungsland der Reformation, zu präsentieren. In diesem Jahr feiern wir nun

das 500. Reformationsjubiläum. Wir erwarten nicht nur Gäste aus Deutschland,

sondern aus aller Welt. Wir wollen und werden uns ihnen als ein

gastfreundliches und weltoffenes Land präsentieren.

 

Das

Reformationsjubiläum ist neben der Würdigung Luthers und seiner Leistung auch

eine einmalige Chance für unser Land. Wir werden deutlich machen, welch reiche

Geschichte und einzigartige Kultur Sachsen-Anhalt besitzt. Wir werden aber auch

zeigen, dass Sachsen-Anhalt ein modernes Land ist, ein Land mit einer guten

Zukunft, in dem es sich zu leben lohnt. Ich bin mir sicher, dass uns das

gelingen wird.

 

 

 

Denn

wir Sachsen-Anhalter können stolz sein auf unser Land: Nicht nur auf seine

Geschichte und Kultur, sondern vor allem auf das, was wir im Aufbau dieses Landes

seit 1990 gemeinsam erreicht haben. Und wir haben allen Grund, optimistisch in

die Zukunft zu schauen.

 

 

 

Das

unterstreicht auch der Haushalt, den wir in der letzten Sitzung im März

verabschiedet haben. Dieser Haushalt steht nicht im Zeichen der Verwaltung des

Mangels, wie das in der Vergangenheit oft genug der Fall war. Es ist ein

Haushalt der Gestaltungsmöglichkeiten. Wir haben mit ihm die Chance, unser Land

in den kommenden Jahren entscheidend voran zu bringen. Und wir werden diese

Chance nutzen ? für die Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter von heute

wie für künftige Generationen. Im Bereich der Bildung und Kultur ebenso wie in

Wirtschaft und Wissenschaft, bei der Kinderbetreuung und im Sozialbereich wie

beim Aufbau einer modernen Infrastruktur, bei der Bewahrung unserer natürlichen

Lebensgrundlagen wie auch bei der Förderung von Innovationen.

 

 

 

Die

Voraussetzungen sind günstig. Die Steuereinnahmen sind hoch, das Zinsniveau ist

niedrig. In der aktuellen Förderperiode können wir noch einmal umfassende

Hilfen von der EU erwarten. Das alles ist freilich kein Grund in Euphorie zu

verfallen. Eine solide Haushaltsführung ist auch künftig essentiell. Wir müssen

immer wieder unsere Wünsche mit dem, was haushälterisch möglich ist, in

Einklang bringen. Wichtig ist daher, dass wir die Weichen jetzt in die richtige

Richtung stellen. Das haben wir mit dem Koalitionsvertrag vor einem Jahr getan.

Das haben wir auch mit dem Doppelhaushalt 2017/18 getan. Wir haben in

Sachsen-Anhalt eine stabile Koalition der Mitte gebildet. Und die

Landesregierung macht ihre Hausaufgaben. Das hat sie im vergangenen Jahr unter

Beweis gestellt. Und das wird sie auch in den kommenden vier Jahren tun.

 

 

 

Worauf

kommt es in der Zeit bis 2021 an? Im Koalitionsvertrag haben wir klare Schwerpunkte

gesetzt. Wir haben uns darauf verständigt, neue Impulse für mehr

wirtschaftliche Dynamik zu setzen. Wir verstärken unsere Zukunftsinvestitionen

und gewinnen mehr unternehmerische Innovationskraft. Wir stärken den

Gründergeist und investieren in den Breitband- und Infrastrukturausbau.

 

 

 

Ein

leistungsfähiges Bildungssystem mit modernen Schulen und Hochschulen bildet die

Grundlage für Innovationen und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wir lassen

daher kein Kind und keinen Jugendlichen zurück und investieren in

maßgeschneiderte Bildungsangebote und eine bessere Ausstattung von Schulen und

Hochschulen.

 

 

 

Chancengerechtigkeit

ist ein zentrales Element unseres Handelns. Das gilt nicht nur im Hinblick auf

die Bildung, sondern auch hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf,

das Verhältnis von Mann und Frau, den Arbeitsmarkt sowie das Miteinander von

Kommunen und Land.

 

 

 

Nachhaltigkeit

ist keine bloße Floskel, sondern Grundlage unserer Politik. Das gilt sowohl für

die Finanz- und Haushaltspolitik als auch für Wirtschaft und Landwirtschaft.

Wir wissen um die Begrenztheit unserer Ressourcen. In der Finanzpolitik heißt

das, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln auszukommen und mit ihnen

maximale Effekte zu erzielen. Statt neue Schulden zu machen, werden wir weiter

Altschulden abbauen. In Wirtschaft und Landwirtschaft hat der Schutz unserer

natürlichen Lebensgrundlagen hohe Priorität. Wir werden den Klimaschutz in

unserem Land voranbringen und unsere Vorreiterrolle im Bereich der erneuerbaren

Energien behaupten.

 

 

 

Mit

dem Doppelhaushalt 2017/18 haben wir nun die Grundlage dafür geschaffen, diese

Vorhaben konkret zu untersetzen. Das heißt nicht, dass wir bislang untätig

waren, im Gegenteil. Diese Koalition hat bereits im ersten Jahr ihres Bestehens

ihre Handlungsfähigkeit immer wieder unter Beweis gestellt und in vielen

wichtigen Politikfeldern Nägel mit Köpfen gemacht.

 

 

 

So

haben wir schon ein wichtiges Vorhaben unseres Koalitionsvertrages umgesetzt

und den Finanzausgleich mit den Kommunen neu geregelt. Dabei haben wir die

Finanzausgleichsmasse noch einmal um 102 Mio. ? auf über 1,6 Mrd. ? erhöht. Mit

der Festschreibung der Finanzausgleichsmasse bis 2021 haben die Kommunen nun

Planungssicherheit. Doch nicht nur das, wir haben im letzten Jahr 350

Polizisten neu eingestellt und mehr als 700 Lehrer. Wir haben 125 Mio. ?

Altschulden getilgt und wir haben eine Einigung hinsichtlich der A14 erreicht,

so dass schon im Sommer mit dem nächsten Bauabschnitt begonnen werden kann.

 

 

 

Das

war kein schlechter Start in die Legislaturperiode und ich kann Ihnen

versprechen, so wird es weiter gehen. Diese Landesregierung, diese Koalition,

ist handlungsfähig und entscheidungsfreudig und das wird auch in Zukunft so

sein.

 

 

 

Sachsen-Anhalt

hat in den letzten Jahren ohne Zweifel eine sehr positive Entwicklung genommen.

Das wird nicht nur beim Blick auf unsere Städte und Dörfer sichtbar, das zeigt

sich z. B. auch bei der Arbeitslosenquote. Sie lag 2016 im Jahresschnitt unter

10%. Momentan sind es 9,1 %. Das sind Werte, von denen wir noch vor zehn Jahren

nicht zu träumen wagten. Ich will diese positive Entwicklung nicht für die

Politik reklamieren. Dieser Erfolg hat viele Väter, vor allem können ihn sich

unsere Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Fahnen

schreiben.

 

 

 

Wir

wissen aber auch, dass eine positive wirtschaftliche Entwicklung kein

Selbstläufer ist, erst recht in Zeiten des globalen Wettbewerbs. Und wir wissen

auch, dass wir beim Wirtschaftswachstum zulegen müssen. Ein Prozent Wachstum

ist gut, doch im Vergleich zu den meisten anderen Bundesländern noch zu wenig.

Daher wird die Landesregierung alles tun, um die richtigen Rahmenbedingungen

für eine weiter erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung in Sachsen-Anhalt zu

setzen.

 

 

 

Wir

wissen: Wir brauchen Investitionen. Wir brauchen Innovationen. Wir müssen das

Problem der Unternehmensnachfolge lösen. Und wir müssen vor allem die kleinen

und mittleren Unternehmen im Blick haben, die unsere Wirtschaft prägen.

 

 

 

Darum

haben wir die Landesregelungen für die GRW-Förderung überabeitet. Sie werden

verbreitert und mehr Projekte können davon partizipieren. Wir erhöhen die

Basisförderung und schaffen zugleich ein Bonussystem, mit dem Förderzuschläge

in Anspruch genommen werden können. Das ist möglich bei der Bindung an einen

Tarifvertrag, bei Investitionen im Rahmen der Unternehmensnachfolge oder bei

Investitionen im Zusammenhang mit Forschung und Entwicklung. Zugleich wird die

Mindestinvestitionssumme auf 30.000 ? abgesenkt. So können mehr Unternehmen

davon profitieren. Zudem gibt es weitere Aspekte, die die Fördersumme erhöhen

können, z. B. wenn ein Unternehmen den Anteil ausländischer Mitarbeiter erhöht.

Ziel ist es, Geflüchtete erfolgreich in den Arbeitsmarkt und damit in die

Gesellschaft zu integrieren.

 

 

 

Förderprogramme

entfalten selbstverständlich nur Nutzen, wenn sie auch in Anspruch genommen

werden. Deshalb brauchen wir nicht nur Förderung, sondern auch persönliche

Initiative. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, mit guten Ideen den Schritt

in die Selbstständigkeit zu wagen. Und wir brauchen gestandene Unternehmer, die

den Mut haben, Neues zu versuchen. Ich wünsche mir, dass wir hier in den

nächsten Jahren noch deutlich zulegen können.

 

 

 

Dazu

gehört aber selbstverständlich auch, dass wir solche ?Macher? und ihre Ideen

unterstützen und ihnen keine Steine in den Weg legen. Ich weiß, dass es bei

jedem Investitionsvorhaben sich widerstrebende Interessen gibt. Unsere Aufgabe

als Landesregierung muss es dann sein, im Dialog aller Beteiligten zu einer

Lösung zu kommen. Eine Lösung, die uns voranbringt und die natürlich im Rahmen

der gesetzlichen Regelungen liegt. Das gilt für Tourismusprojekte im Harz

ebenso wie für Ansiedlungsvorhaben in einer strukturschwachen Region wie dem

Landkreis Mansfeld-Südharz.

 

 

 

Wichtig

ist es zudem, Trends zu erkennen und aktiv mit zu gestalten. Ich denke hier z.

B. an die Themen Elektromobilität und autonomes Fahren. Sachsen-Anhalt besitzt

viele Automobilzulieferer. Wir müssen auch in diesen Bereichen dabei sein. Ich

denke aber auch an die Digitalisierung, die vor allem mittelständische

Unternehmen vor besondere Herausforderungen stellt. Deshalb begleiten wir

unsere Unternehmen in ihren Digitalisierungsvorhaben. So unterstützt das

Wirtschaftsministerium beispielsweise das Partnernetzwerk Wirtschaft 4.0 und

fördert dessen Leitstelle. Wir werden zudem ein Konsortium aus Sachsen-Anhalt

bei der Antragstellung für ein Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0 unterstützen.

Dieses soll branchenoffen sein und sowohl dem Handwerk als auch anderen

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft offen stehen. Ziel soll vor allem sein,

Kleinunternehmen Lösungswege bei ihren Digitalisierungsvorhaben aufzuzeigen.

 

 

 

Grundlage

dafür sind natürlich leistungsfähige Breitbandverbindungen. Wir halten an

unserem Ziel fest, in ganz Sachsen-Anhalt schnelles Internet mit mindestens 50

Mbit/s zur Verfügung zu haben. So vergeht momentan gefühlt kein Tag, an dem

unser Wirtschaftsminister oder sein Staatssekretär nicht einen Förderbescheid

für den Ausbau schneller Breitbandverbindungen übergeben. Parallel führen wir

die Arbeiten an der Digitalen Agenda unseres Landes weiter. Und natürlich

benötigen auch die Verwaltungen ein schnelles Netz. Die Umsetzungsphase des

schnellen Datennetzes für die gesamte Landesverwaltung hat begonnen. Hier

binden wir selbstverständlich auch die Schulen und die Kommunen ein. Die

Behörden können damit schneller, sicherer und auch bürgerfreundlicher arbeiten.

 

 

 

 

Von

landesweit schnellen Internetzugängen profitiert auch ein Wirtschaftszweig, der

bei uns in den letzten Jahren ohne Zweifel eine positive Entwicklung genommen

hat, der Tourismus. 2016 haben wir mit knapp 7,8 Mio. Übernachtungen ein neues

Allzeithoch verzeichnen können. Wir sind dabei, das Ziel aus dem Masterplan

Tourismus ? jährlich 8 Mio. Übernachtungen - zu erreichen, angesichts des

Reformationsjubiläums vielleicht schon in diesem Jahr.

 

 

 

Seit

2008 haben wir fast 90 Mio. ? in Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem

Reformationsjubiläum investiert. Hinzu kommen weitere Mittel für kulturelle

Projekte und für die nationale und internationale Vermarktung. Wer sieht, wie

nach Luthers Geburts- nun auch sein Sterbehaus in Eisleben wieder in neuem

Glanz erstrahlt, wer die sanierte Schlosskirche in Wittenberg bewundert hat und

die zahlreichen anderen Lutherstätten, wer die vielen Besucher dort erlebt, der

weiß, das ist gut angelegtes Geld.

 

 

 

Angesichts

dessen ist es mir völlig unverständlich, wenn manch einem in diesem

Zusammenhang nichts weiter einfällt, als die bereits 2009 vereinbarte

Übertragung der Schlosskirche an die Evangelische Kirche in Deutschland mit

scharfen Worten zu kritisieren und das noch mit einer scharfen Polemik gegen

die in unserem Land lebenden Christen zu verbinden ? wie das in der letzten

Landtagssitzung hier im Hohen Haus erfolgte. Das rüttelt nicht nur zutiefst an

der Verlässlichkeit der Entscheidungen des Landes Sachsen-Anhalt, es torpediert

auch unsere Bemühungen, uns unseren Gästen im Jubiläumsjahr als würdevolle und

weltoffene Gastgeber zu zeigen. Wir wollen keine Aversion, sondern

Gastfreundschaft. Wir wollen, dass sich unsere Gäste bei uns wohlfühlen und

dass sie gern wiederkommen.

 

 

 

Das

gilt auch im Hinblick auf ein anderes großes Jubiläum, welches ebenfalls

länderübergreifend begangen wird, das Bauhausjubiläum 2019. Die Vorbereitungen

laufen und wir sind hier auf einem guten Weg: In Dessau entsteht das neue

Bauhaus-Museum, das nicht nur dringend benötigte Ausstellungsfläche schafft,

sondern zu einer wichtigen Attraktion der Stadt werden wird.

 

 

 

Derzeit

sind wir dabei, mit der Stadt Dessau-Roßlau gemeinsam weitere Investitionen zur

Verbesserung der touristischen Infrastruktur der Stadt vorzubereiten. Das

betrifft z. B. das touristische Leitsystem, die infrastrukturelle Erschließung

der Bauhausbauten und das Radwegesystem. Darüber hinaus werden wir das Bauhaus

in Dessau mit weiteren Bauten der Moderne in Sachsen-Anhalt vernetzen. Das

Bauhaus-Jubiläum soll nicht nur neugierig auf Dessau machen, sondern auch auf

Bauten der Moderne in ganz Sachsen-Anhalt. So können wir Synergien schaffen und

dazu beitragen, dass unser Land insgesamt vom Jubiläum profitiert.

 

 

 

Ob

nun die Lutherstätten oder die Bauten der Moderne, ob die Straße der Romanik

oder die UNESCO-Welterbestätten, ob die reiche Musiktradition oder unsere

vielfältige Theaterlandschaft, Sachsen-Anhalt ist ohne Zweifel ein Land mit

einer reichen Kultur. Das ist Ehre und Verpflichtung zugleich. Wir müssen und

werden diese Kulturlandschaft pflegen. Wir müssen sie aber auch noch mehr zu

einem Markenzeichen unseres Landes machen. Wir müssen sie als ein Pfund

begreifen, mit dem wir wuchern können. Darum war es nur folgerichtig, die

Zuständigkeit für die Kultur mit Beginn dieser Legislaturperiode in der

Staatskanzlei anzusiedeln.

 

 

 

Ich

bin dem Landtag außerordentlich dankbar, dass er den Kulturhaushalt deutlich

gestärkt hat, so dass 2017 und 2018 jeweils mehr als 120 Mio. ? zur Verfügung

stehen. Hier einbezogen sind temporäre Vorhaben, vor allem solche, die zur

Durchführung des Reformationsjubiläums in diesem Jahr sowie zur Vorbereitung

des Bauhausjubiläums 2019 dienen. Dies zu betonen ist wichtig, weil diese

Ereignisse nicht zu Lasten der ?normalen? Kulturförderung im Land gehen, wie

viele befürchtet hatten. Außerdem ist die Stiftung Gedenkstätten einbezogen,

die bisher nicht zum ?Kulturhaushalt? - im Sinne des Landeskulturkonzeptes -

gerechnet wurde.

 

 

 

Steigerungen

wurden erreicht für notwendige Investitionen bei den Landesstiftungen, für das

Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie und für die institutionell

geförderten Vereine und Verbände, die jeweils spartenbezogen wichtige

Mittleraufgaben im Landesinteresse wahrnehmen. Die tarifliche Einstufung der

dort Beschäftigten wird, wie vom Koalitionsvertrag vorgegeben, im Verlauf des

Jahres 2017 überprüft und die Tarifanpassung schrittweise vollzogen.

 

 

 

Besonders

dankbar bin ich, dass wir mit Hilfe des Bundes einige wichtige

Investitionsvorhaben zeitnah umsetzen können. Dies betrifft das Georgium in

Dessau, die Franckeschen Stiftungen und die Luthergedenkstätten. Hier können

langjährige Vorhaben endlich abgeschlossen werden und nun nachhaltige Wirkungen

erzielen.

 

 

 

Entscheidend

ist es, die Möglichkeiten, die uns der Haushalt eröffnet hat, zügig zu nutzen,

um Kunst und Kultur in Sachsen-Anhalt erkennbar nach vorne zu bringen, auch im

Sinne einer positiven Wahrnehmung unseres Landes. Sachsen-Anhalt ist nicht nur

die Wiege der deutschen Kultur. Wir verfügen auch über eine lebendige

gegenwärtige Kulturszene, die stärker sichtbar gemacht und vernetzt werden

muss.

 

 

 

Der

Kulturminister hat gleich nach der Verabschiedung des Doppelhaushalts diese

?Szene? zu einem ersten ?Lokaltermin Kultur? eingeladen. Die Resonanz war

hervorragend. Dieses Treffen soll einmal pro Halbjahr an wechselnden

Kulturorten in Sachsen-Anhalt fortgesetzt werden.

 

 

 

Für

die praktische Förderung von Kulturprojekten ist es wichtig, dass die

Richtlinien, die 2013 ausgelaufen waren, in Kürze auf modernstem Stand neu in

Kraft gesetzt werden. Zusätzlich stehen EFRE-Mittel in Höhe von 33,6 Mio. ? im

Rahmen einer neuen Kulturerbe-Richtlinie zur Verfügung; hier läuft ein

Wettbewerbsverfahren. Und die Staatskanzlei vermittelt kommunale

Investitionsbedarfe mit kulturellem Bezug ? etwa für Sanierungen in Museen und

Bibliotheken -, für die Unterstützungsmöglichkeiten eröffnet werden sollen.

Hier sind wir dankbar für die positive Begleitung durch das

Landwirtschaftsministerium, das Verkehrsministerium und das

Wirtschaftsministerium. Im Ganzen werden wir also in diesem und im folgenden

Jahr viele gute Nachrichten für die Kultur erwarten können.

 

 

 

Gute

Nachrichten darf man natürlich auch aus anderen Politikfeldern erwarten. Das

gilt z. B. für die Bildung. Hier hat es ohne Zweifel in der Vergangenheit

Probleme gegeben. Das betrifft z. B. die Unterrichtsversorgung. Diese als hausgemacht

abzutun, greift jedoch zu kurz. Wir erleben nach Jahren des kontinuierlichen

Rückgangs der Schülerzahlen seit einiger Zeit wieder Zuwächse. Das war so nicht

vorauszusehen. Zum einen ist der Trend zur Abwanderung gestoppt, zum anderen

sind im Zuge der Flüchtlingskrise auch viele Kinder und Jugendliche zu uns

gekommen. Entscheidend ist, dass nun gehandelt wird. Das haben wir getan.

 

 

 

Nachdem

schon im letzten Jahr die Einstellungspraxis für Lehrer flexibilisiert sowie

ein Konzept zur Qualifizierung von Quereinsteigern vorgelegt worden ist, wird

es auch in diesem Jahr weitere Schritte zur Sicherung der Unterrichtsversorgung

geben. Wie schon im Vorjahr rechnen wir auch 2017 und 2018 mit der

Neueinstellung von jeweils mehr als 700 Lehrkräften an unseren Schulen. Darüber

hinaus wird Ende des Jahres die Expertengruppe zur Bestimmung des

längerfristigen Lehrkräftebedarfs ihren Abschlussbericht vorlegen. Ebenso

werden in diesem Jahr die Konzepte zur Neuausrichtung der Aufgabenwahrnehmung

bei den pädagogischen Mitarbeitern und zur künftigen Gestaltung der

Förderschulen vorliegen. In Umsetzung des Digitalpaktes der Bundesregierung

werden in den kommenden Jahren schrittweise alle Schulen mit schnellem Internet

und der entsprechenden Hardware versorgt. Eine gesicherte Unterrichtsversorgung

auf hohem Niveau ist also auch künftig gewährleistet.

 

 

 

Bildung

findet jedoch nicht allein an den Schulen statt. Schon für die Kleinsten hält

Sachsen-Anhalt eine gute Kinderbetreuung mit einem Ganztagsanspruch für alle

Kinder bereit. Diese werden altersgerecht in ihrer Entwicklung bestmöglich

gefördert. Mit der noch in diesem Jahr anstehenden Novelle des

Kinderförderungsgesetzes werden wir zudem die Finanzierungssystematik neu

ordnen.

 

 

 

Und

natürlich unsere Hochschulen und Universitäten, die immer mehr junge Menschen

auch von außerhalb unserer Landesgrenzen anziehen. Sie sind ein wesentlicher

Garant dafür, dass Sachsen-Anhalt eine gute Zukunft hat. Die Hochschulen

stellen die Fachkräfte von morgen zur Verfügung und haben zudem als Standorte

von Wissenschaft und Forschung eine umso größere Bedeutung, als bei uns

forschende Großunternehmen weitgehend fehlen. Daher stellen wir ab diesem Jahr

von den frei werdenden Mitteln nach der BAföG-Reform 15 Mio. ? zur Erhöhung der

Grundfinanzierung der Hochschulen bereit.

 

 

 

Ein

Kernprojekt der nächsten Jahre ist zudem die Novellierung des Hochschulgesetzes

sowie des Hochschulmedizingesetzes. Im Kern wird es darum gehen, die Autonomie

und die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen im Wissenschaftssystem zu stärken.

Eckpunkte sind hier die vollständige Übertragung des Berufungsrechtes an die

Hochschulen sowie die Erleichterung des Zugangs zu Promotionen für Absolventen

von Fachhochschulen. Hier müssen sich die Beteiligten deutlich und zügig

aufeinander zu bewegen. Wir wollen zudem aber auch ermöglichen, dass sich

Hochschulen an Unternehmen ? insbesondere an Start-ups- beteiligen. All dies

wird dazu beitragen, die Hochschulen fit für die Zukunft zu machen und

Wissenstransfers zwischen Hochschulen und Unternehmen zum gegenseitigen Vorteil

zu erleichtern.

 

 

 

Veränderungen

wird es auch in anderen Bereichen der Landesverwaltung geben. Sie dienen dazu,

auf veränderte Gegebenheiten zu reagieren und Verwaltungshandeln effizienter zu

machen. Ein großes Problem haben wir z. B. in der Justiz bei der

Personalstruktur der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Hier wird in den

nächsten zwölf Jahren die Hälfte der Richter und Staatsanwälte altersbedingt in

den Ruhestand gehen. Wir werden dafür Sorge tragen müssen, dass rechtzeitig

Ersatz da ist

 

 

 

Ich

denke aber auch an die Polizei. Sie hat in den vergangenen Jahren eine

hervorragende Arbeit gemacht und Sicherheit und Ordnung in Sachsen-Anhalt

gewährleistet. Dazu soll sie auch in Zukunft in der Lage sein. Darum werden wir

den Korridor für Neueinstellungen in diesem Jahr mit 700 Anwärtern gegenüber

dem Vorjahr noch einmal verdoppeln. Ähnliches gilt auch für den

Justizvollzugsdienst. Hier wird es 100 zusätzliche Stellen geben.

 

 

 

Zugleich

investieren wir in die Verbesserung der Sachausstattung der Polizei. Für einen

neuen Polizeihubschrauber, für Schutzausrüstung und interaktive Streifenwagen

stehen allein in diesem Jahr rund 26 Mio. ? zur Verfügung, im nächsten Jahr

sind es noch einmal knapp 21 Mio. ?. Zudem werden wir das Gesetz über die

öffentliche Sicherheit und Ordnung ändern. Es wird damit eine Regelung zum

Schutz für Beamte erfolgen und außerdem werden die rechtlichen Grundlagen für

den Einsatz von sogenannten Körperkameras geschaffen.

 

 

 

Wenn

es um die Sicherheit und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in

Sachsen-Anhalt geht, dürfen wir die Feuerwehren nicht vergessen. Im Brand- und

Katastrophenfall ist deren Hilfe unverzichtbar. Gleichwohl wissen wir, dass es

dort zum einen Nachwuchsprobleme gibt und wir andererseits in die Ausrüstung

der Feuerwehren investieren müssen. Deshalb starten wir noch in diesem Jahr

eine Image- und Personalkampagne für die Feuerwehr. Ab 2018 läuft dann das

100-Millionen-Investitionsprogramm für Einsatzfahrzeuge und Feuerwehrhäuser an.

Auch dies sind Investitionen in die Zukunft Sachsen-Anhalts, Investitionen für

die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

 

 

 

(Anrede!)

 

 

 

Wenn

es um die Zukunft dieses Landes geht, dürfen die Schwachen und Benachteiligten

in unserer Gesellschaft nicht außen vor bleiben. Auch wenn derzeit die

Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedergründung unseres

Landes ist, können wir nicht die Augen davor verschließen, dass es immer noch

eine viel zu große Zahl von Langzeitarbeitslosen gibt, die nur geringe Chancen

haben, wieder eine Beschäftigung zu finden.

 

 

 

Zudem

haben wir eine hohe Zahl von Geflüchteten, die wir perspektivisch ebenfalls in

den Arbeitsmarkt integrieren müssen. Ich kann nur davor warnen, beide Gruppen

gegeneinander auszuspielen. Wir müssen und werden beiden Perspektiven auf dem

Arbeitsmarkt bieten, den Langzeitarbeitslosen ebenso wie den Menschen, die aus

den Krisenregionen dieser Welt zu uns gekommen sind. Diese Herausforderung

eignet sich nicht für politische Ränkespiele. Es gehört aber ebenso zur

Wahrheit, dass die Arbeitsmarktintegration der Migranten keine einfache Aufgabe

ist und noch lange Zeit und viel Phantasie sowie Innovation erfordert.

 

 

 

Mit

dem neuen Landesprogramm ?Stabilisierung durch Teilhabe am Arbeitsleben? bieten

wir niedrigschwellige Einstiegmöglichkeiten in geförderte Beschäftigung. 2.000

Arbeitsgelegenheiten sollen in Zusammenarbeit mit den Jobcentern in den

nächsten Jahren bereitgestellt werden. Das Programm ?Jobperspektive 58+?

richtet sich an ältere Langzeitarbeitslose und wird für die nächsten drei Jahre

1.100 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im gemeinwohlorientierten

Bereich schaffen.

 

 

 

Die

Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt wiederum ist erforderlich,

weil nur so eine Integration in unsere Gesellschaft gelingen kann. Die

Landesregierung arbeitet darum eng mit allen Akteuren im Bereich des

Arbeitsmarktes zusammen, um dies zu unterstützen. So fördern wir insbesondere

den Übergang junger Geflüchteter in Ausbildung durch spezielle Maßnahmen der

Betreuung und Berufsorientierung. Auch qualifizierte Flüchtlinge erhalten durch

Willkommensbegleiter individuelle Unterstützung, um berufliche Perspektiven in

Sachsen-Anhalt zu finden. All diese Integrationsinitiativen sind unverzichtbar,

denn Parallelgesellschaften dürfen in Sachsen-Anhalt nicht entstehen!

 

 

 

Neben

die Integration derjenigen, die bei uns bleiben können, muss aber auch eine

konsequente Abschiebung derer treten, die kein Bleiberecht besitzen und unser

Land nicht freiwillig verlassen. Das Asylrecht regelt klar und deutlich, dass

nur die Schutz finden können, die auch schutzbedürftig sind. Das gebietet

letztlich auch die Fairness den wirklich Verfolgten gegenüber. Die

Ausreisequote abgelehnter Asylbewerber ist auch in Sachsen-Anhalt noch viel zu

gering. Hier ist vor allem der Bund gefordert, der in Absprache mit den

Heimatländern der Ausreispflichtigen dort mehr Kooperationsbereitschaft

erzielen muss.

 

 

 

Die

Flüchtlingskrise des Jahres 2015 hat zudem gezeigt, wie wichtig Abstimmung und

Zusammenarbeit in Europa sind. Gerade haben wir das 60-jährige Jubiläum der

Römischen Verträge gefeiert. Das sollte Gelegenheit sein, uns deutlich zu

machen, was die Alternative zum geeinten Europa wäre. Wir werden die

bestehenden Probleme in Europa jedenfalls nicht dadurch lösen, dass wir Europa

in Frage stellen. Das wäre der falsche Weg. Darum setzt Sachsen-Anhalt auf eine

Zusammenarbeit mit seinen europäischen Partnern. Darum haben wir eine Europa-

und Internationalisierungsstrategie erarbeitet, die wir nun umsetzen. Darum

vertiefen wir die Zusammenarbeit mit unseren Partner- und Kooperationsregionen

Centre, Masowien und Valencia. Und darum sind wir für freien Handel und

wirtschaftlichen Austausch in Europa und der Welt.

 

 

 

Im

vergangenen Jahr hat Sachsen-Anhalt seit langem wieder einen Exportüberschuss

erzielt. Dieser lag bei rund 100 Mio. ?. Allerdings sind gegenüber 2015 sowohl

der Export als auch der Import zurückgegangen. Diese Entwicklung gilt es zu

verfolgen. Unsere mittelständische Wirtschaft muss auch künftig international

bestehen können. Internationalität ist eine wichtige Grundlage für

wirtschaftlichen Erfolg. Vor diesem Hintergrund ist es auch wichtig, dass sich

die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland, einem traditionellen Handelspartner

der sachsen-anhaltischen Wirtschaft, wieder normalisieren. Im Gespräch zu

bleiben, wirtschaftlichen Austausch zu pflegen, das ist immer noch das beste

Mittel, eine unnötige Zuspitzung von Konflikten zu vermeiden.

 

 

 

(Anrede!)

 

 

 

Ich

habe eine ganze Reihe von Vorhaben genannt, die für die kommenden Jahre auf

unserer Agenda stehen. Und wir werden diese auch umsetzen. Das kann ich

versprechen. Und ich könnte weitere Projekte nennen wie z. B. die Novellierung

des Frauenfördergesetzes zu einem modernen Gleichstellungsgesetz. Bis Ende des

Jahres wird hier ein erster Entwurf dem Kabinett vorliegen. Oder die

Dialogveranstaltungen, die wir zum Thema Erneuerbare Energien planen, z. B. zum

Schwerpunkt Bürgerenergie. Und da ist die Entwicklung des ländlichen Raumes mit

der Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Vergleich zu den

Oberzentren. Hier wird es noch vor der Sommerpause weitere Gespräche mit allen

Beteiligten geben.

 

 

 

Und

selbstverständlich wird sich die Landesregierung auch in den kommenden Jahren

gegenüber dem Bund für die Interessen Sachsen-Anhalts und seiner Bürgerinnen

und Bürger stark machen. Ich denke da z. B. an die dringend notwendige

Vereinheitlichung der Netzentgelte im Zusammenhang mit dem Ausbau der

Stromtrassen. Ich denke aber auch an die Erneuerung der Bahninfrastruktur. Die

diesbezüglichen Planungen der Bahn sind leider viel zu oft mit sehr großen

Einschränkungen für die Pendler verbunden. Damit können wir als Land nicht

einverstanden sein. Hier müssen die Verantwortlichen der Bahn die Bedürfnisse

der Reisenden besser im Blick behalten. Eine sechsmonatige Sperrung des als

regionaler Knoten bedeutsamen Köthener Bahnhofes ist für das Land inakzeptabel.

Ich bin zuversichtlich, dass es hier eine verträglichere Lösung geben wird.

 

 

 

Die

Aufzählung der Vorhaben, kleine wie große, ließe sich fortsetzen. Das zeigt,

diese Koalition ist alles andere als untätig. Nein, sie hat genaue

Vorstellungen davon, was sie in Sachsen-Anhalt und für Sachsen-Anhalt bewegen

und verändern will. Wir sollten dabei nicht vergessen: Bei allen

Herausforderungen, vor denen wir in unserem Land ohne Zweifel stehen, haben wir

allen Grund, mit Zuversicht in die Zukunft zu schauen.

 

 

 

Wir

haben mit dem Reformationsjubiläum und in zwei Jahren mit dem Bauhausjubiläum

wunderbare Gelegenheiten, unser Sachsen-Anhalt national und international einer

breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Wir haben die Chance, Interesse für

unser Land zu wecken. Und wir haben die Chance, uns als modernes,

gastfreundliches und weltoffenes Land im Herzen Europas zu präsentieren. Dies

müssen und werden wir nutzen.

 

 

 

Sachsen-Anhalt

hat die schwierigen Jahre des Neuanfangs hinter sich gelassen. Seit fünf Jahren

kommt unser Haushalt ohne Neuverschuldung aus. Und mehr noch, wir sind in die

Tilgung der Altschulden eingetreten. Auch in diesem Jahr wollen wir 100 Mio. ?

Schulden tilgen. So sinkt denn auch der Schuldenstand, im letzten Jahr um 2,5%.

Das ist noch kein Grund zur Euphorie, doch ein weiterer Schritt in die richtige

Richtung. Wir werden den Konsolidierungskurs fortsetzen und so auch die

Konsolidierungshilfen des Bundes sichern.

 

 

 

Wir

haben in der letzten Zeit mehr und mehr Handlungsspielräume gewonnen. Wir

können mehr und mehr Politik aktiv gestalten, für Sachsen-Anhalt und seine

Bürgerinnen und Bürger. Dies findet seinen Niederschlag sowohl in der

Koalitionsvereinbarung wie im gerade verabschiedeten und nun in Kraft

befindlichen Doppelhaushalt. Wir haben hier Schwerpunkte gesetzt für

Investitionen, für eine reiche Kulturlandschaft, für eine leistungsfähige

Wissenschaft, für eine gute Schulbildung und eine umfassende Kinderbetreuung,

für eine moderne Infrastruktur und für ein soziales Sachsen-Anhalt, in dem alle

Bürgerinnen und Bürger gleiche Chancen auf Selbstverwirklichung haben.

 

 

 

Lassen

Sie uns gemeinsam weiter daran mitwirken, dass dieses Land eine gute Zukunft

hat.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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