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Verfassungsschutzbericht 2015 vorgestellt

09.08.2016, Magdeburg – 299

  • Staatskanzlei und Ministerium für Kultur

 

 

Sachsen-Anhalts Minister für Inneres und Sport,

Holger Stahlknecht, hat heute in Magdeburg den Verfassungsschutzbericht für das

Jahr 2015 vorgestellt. Der Bericht informiert über extremistische Gruppierungen

und verfassungsfeindliche Bestrebungen in Sachsen-Anhalt und enthält zudem

Prognosen über die Entwicklungen in den einzelnen Phänomenbereichen. Des

Weiteren wird inhaltlich zu bedeutenden Themen wie dem Wirtschaftsschutz

ausgeführt.

 

 

 

Islamismus

 

 

Dem Islamismus, insbesondere dem Salafismus,

kommt eine immer größere Bedeutung zu. Unbestritten steht dieses Thema im

Blickpunkt der Öffentlichkeit und erfährt besonderes politisches Interesse. Die

dynamische Entwicklung manifestierte sich im Berichtsjahr nicht nur an den

Gräueltaten des ?Islamischen Staates? (IS) im Nahen Osten. Aus dem Islamismus

und seinen terroristischen Ausprägungen erwächst seit geraumer Zeit für Europa

und Deutschland die größte Terrorgefahr, von Anschlägen getroffen zu werden.

Mit den Terrorakten in Paris haben sich die von den Sicherheitsbehörden seit

längerer Zeit prognostizierten Anschlagsszenarien in Europa bewahrheitet -

mittlerweile wissen wir, dass Paris kein Einzelfall war und der islamistische

Terror nach eigenen Aussagen auch in Deutschland angekommen sein will.

 

 

 

Hinsichtlich der Gefährdung durch den Islamismus

ist Sachsen-Anhalt grundsätzlich wie alle anderen Bundesländer betroffen.

Festzustellen ist allerdings, dass das zu verzeichnende Personenpotenzial

erheblich geringer als insbesondere in den westlichen Bundesländern ausfällt.

Die größte Gefahr dürfte aktuell von radikalisierten Einzelpersonen ausgehen,

die sich von islamistischer Propaganda zu Aktionen berufen fühlen. In diesem

Kontext bereitet es auch Sorge, dass islamistische Angebote offensichtlich

gerade für Jugendliche attraktiv erscheinen. Im Blick ist ferner die Gefahr der

Radikalisierung der  nach Orientierung

suchenden Flüchtlinge durch salafistische Organisationen, die mit scheinbar

humanitärem Auftreten versuchen, Anhänger zu rekrutieren.

 

 

 

Die Zahl der Aktivisten des politischen Salafismus

in Sachsen-Anhalt bewegt sich im zweistelligen Bereich. Einige von ihnen sind

mit Salafisten in anderen Bundesländern sowie mit bundesweit agierenden

Salafisten vernetzt. Ausreisen von Salafisten aus Sachsen-Anhalt zum Zweck der

Teilnahme an den Kämpfen in Syrien sind nicht bekannt geworden. Im Berichtsjahr

ist allerdings ein Ausreisefall einer Jugendlichen aus Sachsen-Anhalt in das

vom IS kontrollierte Gebiet zu verzeichnen gewesen. Die Betroffene hatte sich

zuvor mit einer jungen erwachsenen Frau aus einem

 

 

 

 

 

 

 

anderen Bundesland

abgesprochen und ist mit ihr gemeinsam über die Türkei nach Syrien gelangt.

Exemplarisch lässt sich an diesem Fall ablesen, dass eine Gemengelage aus

persönlichen Kontakten sowie der islamistischen Internetpropaganda entscheidend

auf den Radikalisierungsverlauf einwirkt.

 

 

 

Wirtschaftsschutz

 

Die sachsen-anhaltische

Verfassungsschutzbehörde setzte im Berichtszeitraum ihre Kooperation mit

Unternehmen und Unternehmensverbänden erfolgreich fort. Im Bereich

Wirtschaftsschutz konnten auf Nachfrage von Unternehmen und Institutionen

zahlreiche Vorträge gehalten und so etliche Firmen erreicht werden. Gemeinsam

mit den Industrie- und Handelskammern Magdeburg und Halle-Dessau richtete der

Wirtschaftsschutz im Ministerium für Inneres und Sport am 16. September 2015

einen Wirtschaftsschutztag im ?Industrie- und Gründerzentrum Magdeburg? in

Barleben (Landkreis Börde) aus. Zur Veranstaltung, die unter dem Motto:

?Effizienter Schutz für Unternehmen im In- und Ausland? stand, konnten rund 100

Teilnehmer aus Wirtschaft und Verwaltung begrüßt werden.

 

 

 

Rechtsextremismus

 

Wie bereits in den Vorjahren stellt der

Rechtsextremismus die größte Gefahr in Sachsen-Anhalt dar. Laut Stahlknecht

instrumentalisierte die Szene die öffentliche Diskussion zur Flüchtlingslage,

um ihre Positionen in die Gesellschaft zu tragen und für neue Mitglieder zu

werben. Damit setzt sich der Trend fort, dass der Rechtsextremismus sich

gesellschaftlichen Entwicklungen weiter anpasst, indem er aktuelle Themen

aufgreift, öffentliche Diskurse missbraucht und sich als Meinungsmacher

positioniert. Rechtsextremisten ist es damit zum Teil gelungen, in die Mitte

der Gesellschaft vorzudringen.

 

 

 

Die Anzahl der ziel- und zweckgerichtet

agierenden Rechtsextremisten im Land liegt im Berichtsjahr bei rund 1.400

Personen, 100 mehr als im vergangenen Jahr. Die hierin enthaltene größte Gruppe

der weitgehend unstrukturierten, meist subkulturell geprägten

Rechtsextremisten, denen auch der Großteil der im Land begangenen insgesamt

1.749 politisch motivierten Straftaten zuzurechnen ist, stieg im Jahr 2015 auf

insgesamt 800 Personen. 2014 waren es noch 700 Personen. Ebenso stieg die

Anzahl der parteiungebundenen Rechtsextremisten ? meist Neonazis ? von 340 im

Jahr 2014 auf nunmehr 390.

 

 

 

Rechtsextremistische

Parteienlandschaft

 

Die Anzahl der Mitglieder der NPD, die sich

angesichts des laufenden Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht um

Mäßigung bemüht, sank im Berichtsjahr von 250 auf 220. Die Partei hat auch

damit zu kämpfen, dass zwei neue Parteien ?DIE RECHTE? und der ?III. Weg?

nunmehr ebenfalls in Sachsen-Anhalt aktiv sind. Zumindest ?DIE RECHTE? verfügt

über einen Landesverband und einzelne Kreisverbände und ist insbesondere für

Neonazis attraktiv.

 

 

 

Rechtsextremistische

Musik

 

Im Bereich der rechtsextremistischen Musik,

die nach wie vor eine herausragende Bedeutung für die gewaltbereite

rechtsextremistische Szene hat, kam es zu einer differenzierten Entwicklung.

Die Musikszene hat sich angepasst; so kommt es auch zu Stilrichtungen, die vor

wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wären wie z.B. den ?Nationalen Rap?. Mit

elf Konzerten ist die Anzahl der Konzerte im Vergleich zum Vorjahr

gleichgeblieben. Demgegenüber sank die Anzahl der durchgeführten Liederabende

von neun auf sechs. Die Zahl der dem Verfassungsschutz bekannten

rechtsextremistischen Bands hat sich von 15 im Jahr 2014 auf 13 verringert;

davon waren drei inaktiv.

 

  

 

Linksextremismus

 

 

2015 ist das linksextremistische

Personenpotenzial leicht gesunken. Es umfasst insgesamt etwa 480 Personen

(2014: 520). Hiervon werden landesweit etwa 230 Personen den gewaltbereiten

Linksextremisten, insbesondere der Autonomenszene zugerechnet, deren

Schwerpunktregion sich in der Landeshauptstadt Magdeburg befindet.

 

 

 

Linksextremisten engagieren sich in

verschiedenen gesellschaftlichen Aktionsfeldern, in denen sie intervenieren. So

nutzten sie im Jahr 2015 die öffentliche Debatte über die Asylpolitik, um ihr

Agitationsfeld ?Antirassismus? aufzuwerten. Das Thema besitzt ein hohes Maß an

Anschlussfähigkeit bis weit in die Gesellschaft hinein. Ferner war erneut eine

niedrige Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegen Polizisten sowie gegen

vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten zu verzeichnen. Letzteres

fügt sich in den aktuellen Kontext einer zunehmenden gesellschaftlichen

Polarisierung ein.

 

 

Impressum:

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