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Glücksspieländerungsstaatsvertrag in vollem Umfang notifiziert

21.03.2012, Magdeburg – 126

  • Staatskanzlei und Ministerium für Kultur

Staatsminister

Rainer Robra erklärte zu der nunmehr vorliegenden Stellungnahme der

EU-Kommission zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag: ?Nach der positiven und

abschließenden Stellungnahme der EU-Kommission ist nun der

Glücksspieländerungsstaatsvertrag in vollem Umfang notifiziert und das

Notifizierungsverfahren von der Kommission ausdrücklich beendet worden. Darin

unterscheidet sich der Staatsvertrag der Länder vom schleswig-holsteinischen

Glücksspielrecht, wo die vom Landtag in der Schlussphase der Beratung

vorgenommenen Änderungen und Verschärfungen nicht mehr notifiziert wurden. Dies

führt aus meiner Sicht nach der Notifizierungsrichtlinie ohne weiteres zur

formellen Unionsrechtswidrigkeit der Regelungen in Schleswig-Holstein. Nicht nur

deshalb, sondern auch zur Wahrung der Rechtseinheit in Deutschland und zu

Vermeidung eines Rückfalls in glücksspielrechtliche Kleinstaaterei, die den

aktuellen Herausforderungen nicht gerecht wird, wäre Schleswig-Holstein gut

beraten, dem Staatsvertrag beizutreten und seinen Sonderweg

aufzugeben.?

 

Die Regierungschefinnen und

Regierungschefs von 15 Ländern hatten am 15. Dezember 2011 den

Glücksspieländerungsstaatsvertrag unterzeichnet. In einer Protokollerklärung

hatten sie ihre Absicht erklärt, den Staatsvertrag erst nach Vorliegen der von

der EU-Kommission angekündigten, abschließend positiven Stellungnahme im

Notifizierungsverfahren den Landtagen zur Ratifikation zuzuleiten.

 

 

Der Erste

Glücksspieländerungsstaatsvertrag der Länder wird nun in den Landtagen

behandelt. Der unterzeichnete Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird nach

Ratifizierung in den Länderparlamenten am 1. Juli 2012 in Kraft treten

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