Bundesweite Aktionen der Bauern im Bereich der Polizeiinspektion Stendal

Stendal, 10.01.2024, 06:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Auch am dritten Tag der Protestwoche gegen die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen haben die Landwirte erneut mehrere Protestaktionen im Bereich der Polizeiinspektion Stendal durchgeführt.

Bereich Polizeirevier Stendal

Ab 06:30 Uhr blockierten 13 Traktoren und ein Pkw den Kreuzungsbereich B188/L30 im Bereich Vinzelberg. Nach einem reibungslosen Verlauf wurde die Versammlung um 13:15 Uhr beendet.

Auf der Tangermünder Elbbrücke B188 kam es zu einer Blockadeaktion. Diese begann um 07:00 Uhr und endete um 13:00 Uhr.

Von einem Versammlungsteilnehmer wurden die Beschränkungen nicht eingehalten. Der Fahrzeugführer wurde von der Versammlung ausgeschlossen. Die Protestaktion wurde durch Kräfte der Bereitschaftspolizei begleitet.

Auf der BAB 14, Anschlussstelle (AS) Colbitz und AS Dahlenwarsleben/Mose blockierten insgesamt 5 Traktoren die Auffahrten. Die Polizei leitete den Verkehr über die B189 ab, so dass es kaum zu Rückstauerscheinungen kam.

Auf der Elbbrücke B189 kam es bei der angemeldeten Versammlung in der Zeit von 07:00 bis 18:00 Uhr zu halbstündlichen Sperrungen, die friedlich verliefen.

Das gleiche galt für die im Zeitraum von 07:00 bis 18:00 Uhr angemeldete Versammlung an der Kreuzung B189/B190.  Auch hier verliefen die halbstündlichen Sperrungen friedlich.

Bereich Polizeirevier Jerichower Land

Wie angekündigt wurden durch landwirtschaftliche Fahrzeuge Punkt 9:00 Uhr die vier im Jerichower Land befindlichen Auffahrten zur BAB 2 blockiert. Die Abfahrten der Autobahnanschlussstellen blieben davon unberührt.

Rettungswege wurden freigehalten. Die Versammlungsteilnehmer waren kooperativ und Absprachen wurden eingehalten.

An den AS Theeßen und Burg-Ost wurden die Auffahrten stündlich für 20 Minuten geöffnet, so dass Fahrzeuge auf die BAB 2 fahren konnten. Hier sowie auf der angrenzenden B 246a, kam es zeitweise zu Verkehrsbehinderungen durch „wartende“ Verkehrsteilnehmer die schließlich über die kurzzeitig geöffnete AS auf die BAB 2 auffahren konnten.

An der AS Lostau blockierten 13 Fahrzeuge, darunter neun Traktoren, die beiden Autobahnauffahrten. Bei der AS Burg-Zentrum versperrten an den beiden Zufahrten insgesamt elf Fahrzeuge, darunter sieben Traktoren, den Weg auf die Autobahn. An der AS Burg-Ost standen insgesamt zehn Traktoren an den zwei Auffahrten, in Theeßen elf Fahrzeuge, darunter acht Traktoren.

Bereits um 12:40 Uhr, eine Stunde nach der letzten Öffnung, wurden die AS Theeßen und Burg-Ost von den landwirtschaftlichen Fahrzeugen wieder freigegeben. Um 13:00 Uhr folgten die anderen beiden Anschlussstellen. Damit waren die Versammlungen beendet. Es kam zu keinen Zwischenfällen.

Bereich Polizeirevier Salzwedel

Ab 07:20 Uhr setzten sich 13 Fahrzeuge aus Gardelegen kommend in Richtung Magdeburg in Bewegung mit dem Ziel, sich der Protestaktion an der BAB 2 anzuschließen.

Um 10:19 Uhr versperrten acht Fahrzeuge und mehrere Personen kurzzeitig die B 71 an der Landesgrenze zu Niedersachsen.

Ab 10:45 Uhr kam es zur Blockade der Salzwedeler Kreisverkehre „Am Lokschuppen“ sowie der Schillerstraße. In diesem Zusammenhang musste die Polizei tätig werden. Eine Strafanzeige wegen Nötigung wurde gefertigt.

Gegen 14:00 Uhr kam es auf der B190/L1 an der Kreuzung Arendsee zu einer kurzfristigen Versammlung durch 7 Traktoren und einen Radlader. Diese wurde freiwillig nach kurzer Zeit wieder beendet.

Alle versammlungsrechtlichen Aktionen im gesamten Bereich der Polizeiinspektion Stendal verliefen friedlich.