Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 595/08

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 595/08

Magdeburg, den 18. November 2008

Konstruktive und

lösungsorientierte Beratung der Landesregierungen Brandenburgs und

Sachsen-Anhalts

Die Landesregierungen Brandenburgs und Sachsen-Anhalts

sind heute (18. November) in Holzdorf (Landkreis Elbe-Elster) zu ihrer 2.

gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen. Die Ministerpräsidenten Matthias

Platzeck und Prof. Dr. Wolfgang Böhmer sprachen anschließend von ¿konstruktiven

und lösungsorientierten Beratungen zum Nutzen der Menschen¿ in beiden

Bundesländern.

Ministerpräsident Platzeck sagte: ¿Die Gespräche haben einmal mehr gezeigt, wie

sinnvoll es ist, wenn sich Nachbarn über gemeinsame Interessenlagen

verständigen und nach länderübergreifenden Ansätzen suchen, wenn diese der

Bevölkerung in beiden Ländern zum Vorteil gereichen.¿ Ministerpräsident

Böhmer betonte: ¿Angesichts der weltweiten Probleme, deren Auswirkungen

auch in den Bundesländern zu spüren sind, ist es eine Frage der politischen Vernunft,

auf regionaler Ebene die Zusammenarbeit so gut wie nur möglich zu gestalten.¿

Die Landesregierungen beider Länder nahmen die

Anstrengungen der Ausrichterkommunen für die Bundesgartenschau 2015 in

der Havelregion zur Kenntnis. Die Kabinette bekräftigten dazu ihre

Grundsatzbeschlüsse.

Einig war sich die Ministerrunde auch darin, dass

der Neubau der A14 zügig verwirklicht werden muss. Die Verkehrsminister der beteiligten Bundesländer

hatten sich mit Bundesverkehrsminister Tiefensee beim Ausbau der A 14 auf

prioritäre Abschnitte verständigt, für die die Länder aufgrund des

Planungsstandes eine Fertigstellung bis spätestens 2015 als gesichert ansehen. Beide

Länder bitten den Bund, entsprechende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

Die Kabinette informierten sich auf der Sitzung

über die Zusammenarbeit beider Länder bei der Umsetzung des UNESCO-Programms im

länderübergreifenden Biosphärenreservat ¿Flusslandschaft Elbe¿. Unterstützt

wurde in diesem Zusammenhang eine gemeinsame Verwirklichung des Naturschutzgroßprojektes

Untere Havel im betreffenden Reservat.

Ein klares Bekenntnis kam von beiden

Landesregierungen zur länderübergreifenden Hochschul- und

Standortmarketingkampagne für die ostdeutschen Bundesländer. Damit

leisteten die neuen Länder einen Beitrag, um den gemeinsam mit dem Bund

vereinbarten Hochschulpakt 2020 zum Erfolg zu führen. Dies sei wichtig, um den

sich abzeichnenden hohen Fachkräftebedarf zu decken. Beide Länder wollen sich

in diesen Fragen weiter eng abstimmen.

Einig waren sich die Kabinette darin, die

Modellprojekte Gemeindeschwester in die ambulante medizinische

Regelversorgung zu überführen, um die Versorgung im ländlichen Raum besser

absichern zu können. Voraussetzung sei, dass die  gemeinsame Selbstverwaltung

auf Bundesebene per Beschluss für eine angemessene Vergütung der zum Einsatz

kommenden qualifizierten nichtärztlichen Fachkräfte sorgt.

Zu den weiteren Themen der Beratungen gehörte eine

engere Abstimmung der Landes- und Regionalplanungen beim Ausbau der Stromnetze

besonders mit Blick auf die Nutzung der Windenergie. Auch die Entwicklung

von CO2-armen Kraftwerkstechnologien in Verbindung mit der geologischen

Lagerung des Kohlendioxids war Gegenstand der gemeinsamen Kabinettssitzung. Die

Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung einheitlicher IT-Fachverfahren bei

Gerichten und Staatsanwaltschaften wurde ebenso besprochen wie die Entwicklung

eines gemeinsamen Lagebildes zum Rechtsextremismus.

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