Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 111/10

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 111/10

Magdeburg, den 17. Dezember 2010

Bundesrat - Justizministerin Kolb

für einheitliche Regelungen im europäischen Vertragsrecht

Magdeburg (MJ). ¿Europa braucht einheitliche Regeln im Vertragsrecht. Ein

europäisches Vertragsrecht kann das Fundament eines starken europäischen

Binnenmarktes sein. Bislang hat jeder der 27 Mitgliedsstaaten seine eigene

Rechtsordnung. Das ist ein großes Hindernis für den grenzüberschreitenden

Warenverkehr im Binnenmarkt¿, sagt Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb

anlässlich der Vorstellung des Grünbuches zum Europäischen Vertragsrecht am

heutigen Freitag, dem 17. Dezember 2010, im Bundesrat.

Die Justizministerin favorisiert zunächst ein optionales

EU-Vertragsrecht für grenzüberschreitende Geschäfte, das von beiden

Vertragsparteien bewusst gewählt werden muss. Kolb: ¿Erprobte nationale

Rechtsvorschriften müssen so auch vor dem Hintergrund kultureller Unterschiede

in den Ländern nicht aufgegeben werden. Das europäische Vertragsrecht könnte

sich allmählich durchsetzen.¿

Die Justizministerin erwartet von einem EU-Vertragsrecht

klare und transparente Regelungen, die ein hohes Verbraucherschutzniveau

gewährleisten. ¿Nur wenn es gelingt, ein qualitativ hochwertiges und anwenderfreundliches

Recht zu schaffen, sehe ich eine Chance, dass sich ein Europäisches

Vertragsrecht behaupten kann¿, so Kolb.

Rückblick

Der Gedanke eines Europäischen Vertragsrechts ist nicht neu.

Schon 1989 und nochmals 1994 hatte das Europäische Parlament dazu aufgerufen,

mit den Vorarbeiten für die Ausarbeitung eines Europäischen Zivilgesetzbuches

zu beginnen. 2001 stieß die Europäische Kommission eine breitere Diskussion zur

Zukunft des Vertragsrechts an.

Ende 2009 wurde der wissenschaftliche Entwurf für einen gemeinsamen

Referenzrahmen veröffentlicht, der so genannte ¿Draft Common Frame of Reference¿,

der sich nicht auf das Vertragsrecht beschränkte, sondern auch zivilrechtliche

Grundsätze des Bereicherungsrechts, des Deliktrechts und des Sachenrechts sowie

Begriffsbestimmungen und Mustervorschriften einbezog. Am 26. April 2010 beschloss

die EU-Kommission die Einsetzung einer Expertengruppe, die sich mit dem Entwurf

hinsichtlich des Vertragsrechts beschäftigt. Daraus resultierende Vorschläge

sollen der Kommission 2012 vorgelegt werden.

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