Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 30/05

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 30/05

Magdeburg, den 12. Mai 2005

Paqué: Datensphäre der Bürger ist hohes Gut /

Kontenabfrage in Sachsen-Anhalt wird 

restriktiv gehandhabt

Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz

Paqué hat sich heute im Finanzausschuss des Bundesrates für mehr Bürgerschutz

in der Frage der informationellen Selbstbestimmung ausgesprochen. Die Absichten

der Bundesregierung in der Kontenabfrage könnten so wie sie bisher vorliegen

nicht hingenommen werden. In der Frage, wer überhaupt Zugriff auf die

Stammdaten der Steuerbürger haben dürfe, habe die Bundesregierung im

Gesetzestext nicht eindeutig benannt.

Er unterstütze deshalb den Gesetzentwurf

Bayerns, mit dem der Kreis der Behörden, die Zugriff auf die Stammdaten

erhalten soll, klarer definiert wird. Paqué: ¿Dies ist ein Schritt in die

richtige Richtung, um Missbrauch zu unterbinden. Der Bürger muss wissen, was

mit seinen Daten geschieht. Er muss sich auch sicher sein können, dass seine

Daten sicher sind vor wildem Zugriff. Informationelle Selbstbestimmung ist ein

hohes Gut, das nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf.¿

Er werde in Sachsen-Anhalt dafür Sorge tragen, dass die Finanzverwaltung

die Kontenabfrage sehr restriktiv handhabe. Außerdem muss in Sachsen-Anhalt der

Leiter des jeweiligen Finanzamtes bei einer Kontenabfrage hinzugezogen werden.

Er habe sicher zu stellen, dass nur zwingend notwendige Kontenabfragen gestellt

würden, so Paqué weiter. Er wollte dies per Bundesgesetz oder zumindest durch

Vereinbarung der Länderfinanzminister geregelt wissen. Dies sei allerdings im

Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt worden.

Paqué wies

nochmals darauf hin, dass der derzeitige Zustand sehr unbefriedigend sei. Die

Verantwortung dafür trage die Bundesregierung. Paqué: ¿Die Zustimmung der FDP

zur Lockerung des  Bankgeheimnisses im

Januar 2003 beruhte auf der Zusage der Bundesregierung, die Einführung einer

Abgeltungssteuer für Kapitalerträge anzupacken. Dies ist nicht geschehen.

Deshalb ist die politische Geschäftsgrundlage für den damaligen Kompromiss zerstört.¿

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