Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 195/01

Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 195/01

Magdeburg, den 19. Juli 2001

Land verhindert Teilentschuldung von Abwasserverbänden

Ministerium weist Vorwurf zurück

Das Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt hat die Vorwürfe der PDS zurückgewiesen.

Staatssekretärin Vera Gäde-Butzlaff: "Wir können nicht in ein Fass ohne Boden zahlen. Bei der Teilentschuldung geht es um zweistellige Millionenbeträge. Dass wir von den Verbänden wirtschaftliches Arbeiten verlangen, ist das Mindeste, was wir tun müssen. Das verhindert nicht die Selbständigkeit der Verbände."

Für die Teilentschuldung gibt es bestimmte Mindestanforderungen, welche die Verbände erfüllen müssen. Diese Mindestanforderungen sind für alle Verbände grundsätzlich gleich. Darunter zählen unter anderem die Erhebung kostendeckender Gebühren und Beiträge, eine wirtschaftlich und technisch kompetente Geschäftsführung und die Prüfung möglicher Zusammenschlüsse mit anderen Verbänden. Die Aufgaben ergeben sich unter anderem aus der Organisationsuntersuchung.

Gäde-Butzlaff: "Das ist keine Schikane, sondern notwendig, damit der Verband nach der Entschuldung auf eigenen wirtschaftlichen Füßen stehen kann und seine Bürger zu annehmbaren Preisen versorgen kann."

Grundsätzlich wird eine Teilentschuldung erst nach Erfüllung der Aufgaben gezahlt. Im Fall des Abwasserverbands "Bodeniederung" wird wegen der besonders prekären Lage eine Ausnahme gemacht. So erhält der Verband 23,7 MIO DM bereits dann, wenn er sich zur Umsetzung der Auflagen verpflichtet.

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