Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 182/01

Magdeburg, den 9. Juli 2001

Kompromiss bei Neuausrichtung der Agrarpolitik gefunden

Keller: Höhere Beteiligung des Bundes gefordert

Die Agrarminister des Bundes und der Länder haben sich heute in Berlin über die Ausgestaltung der Neuausrichtung der Agrarpolitik verständigt. Die Mehrheit der Länder einigte sich auf einen Kompromiss bei der sogenannten Modulation.

Danach sollen die Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebe ab 2003 um 2 Prozent gekürzt werden. Ausgenommen ist ein Freibetrag in Höhe von 20 000 DM.

Die gekürzten Gelder können für Agrarumweltmaßnahmen (ökolandbau sowie Ausgleichszahlungen für Einschränkungen bei Natura 2000 Gebieten) eingesetzt werden. Die Mittel müssen von Bund/Ländern kofinanziert werden. Bundeslandwirtschaftsminister Künast wollte die Modulation bereits ab 2002 und mit einem höheren Kürzungsbetrag.

Vor allem Sachsen-Anhalts Ressortchef hatte immer wieder einen sanften Einstieg gefordert.

Umwelt- und Agrarminister Konrad Keller hat den nun gefunden Kompromiss grundsätzlich begrüßt: "Jetzt muss uns der Bund auch bei der Kofinanzierung entgegenkommen. Sonst bekommen wir Probleme."

Der Bund ist bislang nur bereit, 60 Prozent an der Kofinanzierung zu übernehmen. Die Länder fordern 80 Prozent.

In Sachsen- Anhalt würden bei einer 2- prozentigen Modulation 14 Millionen Mark frei werden. An der Kofinanzierung von 4,6 Mio DM müsste sich das Land mit 1,8 Mio DM beteiligen.

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