Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 389/01

Magdeburg, den 3. Juli 2001

Landesregierung beschließt änderung des Mediendienstestaatsvertrages/ Bessere Voraussetzungen für E-Commerce

Sachsen-Anhalt wird gemeinsam mit den anderen Ländern und dem Bund die Voraussetzungen für den elektronischen Geschäftsverkehr verbessern. Ziel ist es, den Verbraucherschutz zu stärken und den freien Handelsverkehr für Unternehmen zu vereinfachen. Dafür muss der Mediendienstestaatsvertrag geändert werden, was die Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen hat.

Mit der angestrebten änderung des Mediendienstestaatsvertrages wird die Richtlinie der Europäischen Union über den elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce-Richtlinie) von den Bundesländern in nationales Recht umgesetzt. Sie soll Rechtssicherheit für die Anbieter und einen effektiven Verbraucherschutz gewährleisten sowie einen funktionierenden Binnenmarkt in dem neuen Wirtschaftssektor herstellen. Die Richtlinie regelt im Wesentlichen folgende Bereiche: gegenseitige Anerkennung der für Netzdienste geltenden einzelstaatlichen Regelungen, Niederlassung von Anbietern, allgemeine Informationspflichten, kommerzielle Kommunikation, Abschluss von Verträgen auf elektronischem Weg, Verantwortlichkeit der Vermittler sowie Rechtsdurchsetzung und Sanktionen.

Eine entscheidende Vereinfachung wird es künftig für die Unternehmer geben. Sie müssen grundsätzlich nur die innerstaatlichen Vorschriften des Mitgliedstaates beachten, in dem sie niedergelassen sind. Damit wird es dem Diensteanbieter ermöglicht, bei Einhaltung seiner nationalen Vorschriften Dienste in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen, selbst wenn dort andere Vorschriften gelten. Hinsichtlich der Haftung für Netzinhalte wird ein abgestuftes System geschaffen. Danach haftet der Diensteanbieter für eigene Informationen im Netz, für fremde Informationen nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Umfangreiche Neuregelungen gibt es auch auf dem Gebiet des Datenschutzes, der im Interesse der Verbraucher optimiert wird.

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