Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 378/01

Magdeburg, den 28. Juni 2001

Erklärung von Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner zu den Ergebnissen der Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt, 28. Juni 2001

Anrede,

ich möchte diese Landtagssitzung nutzen, um Sie über die Ergebnisse der Verhandlungen zu Länderfinanzausgleich und Solidarpakt zu unterrichten.

Es waren außerordentlich schwierige Verhandlungen. Schließlich ging es darum, die finanzielle Zukunft unseres Landes bis zum Jahre 2020 zu sichern. Die Verhandlungen haben insbesondere für die ostdeutschen Länder ein sehr gutes Ergebnis erbracht. Bis zum Ende des Jahres 2019 haben wir damit Planungssicherheit, ein tragfähiges Rückgrat für die Bund-Länder-Finanzbeziehungen und eine solide Grundlage für die überwindung der teilungsbedingten Unterschiede zwischen Ost und West.

Der Schlüssel zum Erfolg der Solidarpaktverhandlungen war unsere vorausschauende und sorgfältige Vorbereitung. Uns war klar, dass wir unsere Forderungen nur durchsetzen können, wenn wir belastbare und wissenschaftlich begründete Zahlen auf den Tisch legen können. Darum haben wir bereits vor zwei Jahren beschlossen, fünf führende Wirtschaftsinstitute in Deutschland um Gutachten zu bitten, die einschätzen, wie groß die teilungsbedingte Lücke zwischen Ost und West im Jahre 2005 voraussichtlich noch sein wird. Die Ergebnisse sind Anfang vergangenen Jahres in Magdeburg vorgestellt worden. Die Institute ermittelten ziemlich übereinstimmend eine Infrastrukturlücke von 300 Milliarden DM. Diese Zahl diente fortan als Orientierung. Sie wurde deutschlandweit wahrgenommen. Damit war allen klar, dass die im Solidarpakt I zur Verfügung gestellten Summen nur sehr langsam und über einen längeren Zeitraum zurückgeführt werden können.

Die zweite Voraussetzung für die erfolgreichen Verhandlungen war der parteiübergreifende Zusammenhalt zwischen den ostdeutschen Ländern. Das war zwischenzeitlich mit Thüringen etwas problematisch. Umso intensiver und sehr verlässlich war die Zusammenarbeit zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt. Sie hat sich sowohl auf der Ebene der Finanzminister wie auf der Ebene der Ministerpräsidenten bewährt. Unser Finanzminister war in allen engeren Verhandlungsrunden über die Details und hat unsere Interessen sehr sachkundig und solide vertreten. Ich möchte ihm auch vor diesem hohen Hause ausdrücklich dafür danken.

Besonders hilfreich war die breite Unterstützung hier im Lande und auch außerhalb. Ich möchte mich bei allen bedanken, die der Landesregierung in dem oft mühseligen Verhandlungsprozess ¿ auch in der öffentlichkeit ¿ immer wieder den Rücken gestärkt haben. Alle aufzuzählen ist an dieser Stelle nicht möglich, aber ich denke hier vor allem an den Landtag, an die Partner im Bündnis für Arbeit, die Bundestagsabgeordneten aus unserem Land. Und vor allem: Die Solidarität in Deutschland hat gehalten! Es gab, als es ernst wurde, keine Neiddiskussionen. Alle Bundesländer haben unter Beweis gestellt, dass sie daran mitwirken wollen, die Einheit Deutschlands zu vollenden. Das ist ein Signal, das wir gerade angesichts mancher unschönen Ost-West-Debatte nicht hoch genug einschätzen können. Die Botschaft lautet: In einer Generation wollen wir es schaffen.

So haben Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II einschließlich der Regelungen zum Fond Deutsche Einheit eine Laufzeit bis zum Jahre 2019. Dann wird das gesamte Paket neu verhandelt. Dass eine solche Regelung unter den 16 Ländern möglich wurde, haben wir zunächst dem Bund zu verdanken, der zusätzlich 1,5 Milliarden DM zusätzlich in den Länderfinanzausgleichstopf gegeben hat. Das entsprechende Modell, das über den Fond Deutsche Einheit den Spielraum dafür schaffte, hat der in diesen Verhandlungen außerordentlich hilfreiche Hamburger Bürgermeister Runde entwickelt. Ich muss ihn hier einfach einmal erwähnen, weil er zu den wenigen gehörte, die auch spät nach Mitternacht immer noch genau wussten, worum es im Detail geht.

Nun zu den Ergebnissen für Sachsen-Anhalt im Einzelnen: Durch die Neuregelung des Länderfinanzausgleiches wird Sachsen-Anhalt ab 2005 rund 103 Mio DM mehr aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Das entspricht 39 DM pro Einwohner. Damit profitiert unser Land leicht überdurchschnittlich von der Neuregelung. Der Länderdurchschnitt beträgt 36,7 DM pro Einwohner. Zur Orientierung: Im Jahr 2000 erhielt das Land rd. 1,4 Mrd. DM aus diesem Finanzausgleich. Sollten unsere Steuern überdurchschnittlich steigen, kann sich diese Summe noch erhöhen.

Nun zum zweiten, zum Solidarpakt. Der hatte für uns das Hauptgewicht. Schließlich geht es dabei nicht nur um Millionen, sondern um Milliarden. Verhandelt wurde er in zwei Körben, beide für eine Laufzeit von 15 Jahren. Die langfristige Ausgestaltung des Solidarpaktes II bis 2019 gibt uns Planungssicherheit auf hohem Niveau. Die Perspektiven sind klar für weitere Investitionen in die Modernisierung unserer Infrastruktur. Sicherheit haben aber auch ¿ das geht manchmal unter ¿ private Investoren, die weiter mit Unterstützung und stetiger Verbesserung der Rahmenbedingungen rechnen können. Ein solch langer Zeitraum war aber auch erforderlich, weil wir mit diesem Solidarpakt II die teilungsbedingten Lasten abgetragen haben wollen. Einen Solidarpakt III wird es nicht geben. Das ist auch insofern plausibel, als man 30 Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit Unterschiede zwischen Ost und West wohl nicht mehr mit Folgen der deutschen Teilung wird begründen können.

Der Korb 1 des Solidarpaktes enthält 206 Mrd. DM Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen zum Abbau der Infrastrukturlücke und zum Ausgleich der kommunalen Finanzschwäche. Ich sage offen: Viele haben nicht damit gerechnet, dass sich diese Summe erzielen ließe. Zu verdanken ist das gute Ergebnis der Tatsache, dass der Bundeskanzler in diesen Verhandlungen wirklich wieder einmal unter Beweis gestellt hat, dass er dem Aufbau Ost oberste Priorität einräumt. Hans Eichel wird es mir nicht übel nehmen, aber ich hatte manchmal den Eindruck, Gerhard Schröder saß auf unserer Seite. Ich möchte auch ihm an dieser Stelle ausdrücklich dafür danken.

Ein Wort zur Degression. Sie geht von 20,6 Mrd.DM im Jahr 2005 zunächst bis auf 20 Mrd. DM im Jahr 2008 und danach linear bis auf 4,1 Mrd. DM im Jahre 2019. Die geringe Degression bis 2008 war uns wichtig, weil nur so die Kofinanzierung der EU-Strukturfonds in der laufenden Förderperiode sichergestellt ist. Nach dem bisherigen Schlüssel erhält Sachsen-Anhalt aus dem Korb 1 damit insgesamt rd. 32,5 Mrd. DM.

In der Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen ist die Summe für das bisherige Investitionsförderungsgesetz enthalten. Damit fallen Zweckbindung und Kofinanzierungspflicht für diese 6,6 Mrd. DM weg. Das stärkt den Handlungsspielraum der ostdeutschen Länder und Kommunen und vereinfacht das Fördergeschehen deutlich. Im Gegenzug legen die ostdeutschen Länder dem Finanzplanungsrat jährlich "Fortschrittsberichte Aufbau Ost" vor, die zeigen werden, dass der Osten kein Fass ohne Boden ist und die Solidarpakt-II-Mittel bei uns gut angelegt ist.

Ich bin außerordentlich froh, dass es mir in der letzten Verhandlungsrunde noch gelungen ist, diese Zusammenführung von SoBEZ und IfG bereits für das Jahr 2002 zu erreichen. Das gibt uns für die Haushaltsplanung 2002 bereits größere Gestaltungsspielräume und schafft vermutlich erst die Chance, alle vom Bund und der EU angebotenen Förderprogramme gegenzufinanzieren. Dass Hans Eichel uns in diesem Punkte in letzter Minute noch entgegengekommen ist, hat mich sehr gefreut.

Schließlich noch ein paar Bemerkungen zum außerordentlich wichtigen Korb 2 des Solidarpaktes, der ebenfalls 15 Jahre läuft und entsprechend dem vereinbarten Rahmen jährlich im Haushaltsplan des Bundes abgesichert werden muss. Die jetzigen Bestandteile der derzeit jährlich 10 Mrd. DM sind:

- die überproportionalen Zuweisungen bei den Gemeinschaftsaufgaben

- die Fördermittel der Europäischen Union

- die Mittel des Investitionszulagengesetzes.

Die Zusicherung von 100 Mrd. DM im Korb 2 des Solidarpaktes, hat Auswirkungen, von denen ich nicht geglaubt hätte, dass wir sie im Rahmen dieser Solidarpaktverhandlungen absichern können. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass natürlich auch diese 100 Mrd. auf die 15 Jahre degressiv verteilt werden müssen. Das bedeutet nämlich:

- Bei allen vereinbarten Diskussionen über den Abbau von Mischfinanzierungen muß der überproportionale Anteil für die ostdeutschen Länder gewährleistet sein. Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, kurz GA, wird also auch in den nächsten Jahren bis 2019 für die Stärkung der Wirtschaftskraft im Osten und für den Ausgleich unserer Nachholbedarfe eingesetzt werden.

- Der Bund hat nun ein eigenes Interesse, dass wir ¿ wie es im Protokoll auch heißt ¿ bei der EU-Förderung nach 2006 mindestens den schwachen Ländern der bisherigen EU gleichgestellt werden.

- Sollte das Investitionszulagengesetz geändert werden oder wegfallen, so muß ein Ausgleich geschaffen werden, damit die mit diesem Investitionszulagengesetz verfolgten Ziele auf anderem Wege erreicht werden können. Die dafür bisher ausgegebenen ca.3 Mrd. DM jährlich brauchen jedenfalls einen Ausgleich.

Damit sind auch Leitplanken für die Haushaltsplanung des Bundes im Blick auf den Aufbau Ost in den nächsten Jahren bis 2019 eingezogen. Diese Beschlüsse werden uns bei Haushaltsverhandlungen in den nächsten Legislaturperioden noch außerordentlich hilfreich sein.

Das Ziel ist erreicht. Das Maßstäbegesetz kann jetzt ausformuliert und verabschiedet werden. Das Gesetz über den Länderfinanzausgleich wird nun durch eine Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern ausformuliert und sicherlich bis zum Anfang 2002 verabschiedet sein. Die so rechtzeitig getroffenen Entscheidungen bilden ein verlässliches Fundament, auf dem wir in den nächsten Jahren aufbauen können. Das gilt für Ost und West gleichermaßen. Es liegt nun im wesentlichen an uns, wie wir diese Chance nutzen. Die Diskussion um die eine oder andere Milliarde, um geben und nehmen ist nun vorbei. Das Ergebnis kann sich sehen lassen.

Anrede,

verbreiten Sie die Botschaft dieses Solidarpaktes: Wir können es schaffen, wenn alle mitmachen, ihre Kreativität, ihre Beharrlichkeit und Geduld einbringen. Wenn ich mir ansehe, wie viel wir in den letzten 10 Jahren geschafft haben, dann ist mir nicht bange, dass wir mit der Solidarität des letzten Wochenendes im Rücken in den nächsten knapp 20 Jahren die Lücke schließen können. Ich habe die Hoffnung und Gewissheit, dass wir nach dem Ende der Finanzdiskussion den Aufbau Ost in ganz Deutschland wieder stärker als eine Aufgabe begreifen, die nicht nur den Geldbeutel, sondern vor allem auch Herz und Verstand fordert. Und ich bin sicher, die Menschen in Sachsen-Anhalt werden mit dabei sein.

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