Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 159/01

Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 159/01

Magdeburg, den 13. Juni 2001

Keine Einigung über Umschichtung von EU-Zuschüssen

Bund muss auf die Länder zugehen

Die Mehrheit der Länder der Umwelt- und Agrarminister von Bund und Ländern hat heute die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Künast zur Umschichtung von EU-Zuschüssen abgelehnt.

Sachsen-Anhalts Minister für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt, Konrad Keller, erneuerte noch einmal seine Forderung: "Künast muss einen Schritt auf die Länder zugehen. Ein Konsens mit den Ländern ist besser als ein Alleingang des Bundes. Wir wollen keine übereilten Maßnahmen um des kurzlebigen politischen Erfolgs willen."

Bundesministerin Künast will die EU-Zuschüsse an die landwirtschaftlichen Betriebe ab 2002 schrittweise kürzen. Kleinere Betriebe sollen durch einen Freibetrag von den Kürzungen ausgenommen werden.

Im ersten Jahr ist eine Kürzung um 3 Prozent, im zweiten Jahr um 6 Prozent vorgesehen.

Die Kritik der Länder richtet sich vor allem auf die Höhe der geplanten Kürzungen, auf den kurzfristigen Einstieg und auf das Fehlen eines Maßnahmeprogramms.

Die gekürzten EU-Mittel sollen nach Kofinanzierung von Bund- und Ländern vor allem in Agrarumweltmaßnahmen einschließlich ökolandbau fließen.

Keller: "Bis 2002 haben wir bei weitem nicht genügend Projekte um die Gelder sinnvoll einzusetzen. Daran hindern uns auch die bestehenden Beschränkungen durch die EU."

Keller fordert einen sanften Einstieg in die Agrarwende. "Eine Kürzung der EU-Zuschüsse um 1 Prozent halte ich für machbar."

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