Pressemitteilungen der Ministerien
Erster Erfolg für Püchel?s Bundesratsinitiative
13.06.2001, Magdeburg – 79
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 079/01
Magdeburg, den 8. Juni 2001
Erster Erfolg für Püchel¿s Bundesratsinitiative
Die von Innenminister Dr. Manfred Püchel auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative zur Neuregelung der Verteilung der Asylbewerber hat seine erste Hürde genommen. In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses des Bundesrates haben sich die Länder mehrheitlich für den Gesetzentwurf zur änderung des Asylverfahrensgesetzes ausgesprochen, in dem u. a. die Verteilung der Asylbewerberzugänge auf die einzelnen Bundesländer (Aufnahmequote) nach dem Verhältnis ihrer Wohnbevölkerung geregelt wird.
Püchel: "Das Gesetz hat eine gerechtere Verteilung der durch die Aufnahme von Asylbewerbern entstehenden finanziellen Lasten zum Ziel. Die zurzeit noch geltenden Aufnahmequoten stammen aus dem Jahre 1992. Wegen der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung insbesondere in den neuen Ländern ist daher eine entsprechende Anpassung der Aufnahmequoten dringend erforderlich."
Der Gesetzentwurf soll abschließend am 22. Juni 2001 im Bundesrat beraten werden. Der Innenausschuss des Bundesrates hat empfohlen, Innenminister Dr. Manfred Püchel zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag zu bestellen.
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