Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 320/01

Magdeburg, den 5. Juni 2001

Landesregierung beschließt weitere Verwaltungsvereinfachung: Berichtspflichten werden reduziert

Auf Vorschlag von Innenminister Dr. Manfred Püchel hat die Landesregierung heute einer weiteren Reduzierung der regelmäßigen Berichtspflichten zugestimmt. Von den 757 im März 2001 überprüften Berichten wurden 109 Berichte als entbehrlich eingeschätzt. Weitere 44 Berichte konnten durch inhaltliche Straffung, Verzicht auf bestimmte Berichtsinhalte sowie Streckung der Periodizität in ihrem Aufwand erheblich verringert werden. 604 Berichte würden demnach weiterhin unverändert erstellt.

Püchel: "Mit der Erfüllung gesetzlich vorgeschriebener oder anderweitig abgeforderter Berichtspflichten wird erhebliche Arbeitskraft gebunden. Deshalb sind gerade unter dem Gesichtspunkt der Sparsamkeit die bestehenden Berichte kritisch zu prüfen." Zwar seien Berichte und Statistiken zur sachlichen Entscheidungsfindung notwendig, aber im Laufe der Zeit habe sich ein "Berichts-Dschungel" gebildet, der eher behindere als fördere und mit Schwung gelichtet werden müsse.

Püchel wies darauf hin, dass für die Erstellung von den 620 Berichten, bei denen der Arbeitsaufwand konkret ermittelt werden konnte, gut 11.000 Arbeitstage pro Jahr erforderlich gewesen seien. Der Aufwand für die durch den heutigen Kabinettsbeschluss eingestellten 109 Berichte betrage überschläglich gut 1.000 Arbeitstage pro Jahr.

Der Innenminister unterstrich die kontinuierlichen Anstrengungen der Landesregierung auf diesem Gebiet. Noch im April 1999 wurden 1.096 Berichte erstellt. Durch regelmäßige überprüfungen konnte die Zahl nun auf 648 Berichte gesenkt werden.

Beispiele für Berichte, die nach der heutigen Entscheidung nicht mehr erstellt werden:

Quartalsmeldungen zur anstaltsinternen Fortbildung

Verträge zur Flüchtlings- und Aussiedlerunterbringung

Zufluss von Spenden an Landessportbund LSA

Ergebnisse der Abschlussprüfungen

überblick Förderung Modellprojekte im Arbeitsschutz

Fachbezogene Literaturrecherche

Veränderungen bei Großfeuerungsanlagen

Kopiererbericht

Amtshaftungsstatistik

Zuwendungsbericht über die Erfolgs- und Effizienzkontrolle

Schließung von Kureinrichtungen über Weihnachten und Neujahr

Fahrschulwesen/Fahrschulüberwachung gem. § 33 FahrlG

Talsperrenbericht

Statistik Obstanbau

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