Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 273/01

Magdeburg, den 8. Mai 2001

Kabinett beschließt europapolitische Arbeitsschwerpunkte für 2001/ Ministerpräsident Höppner: "Vorbereitungen für EURO-Bargeldeinführung sowie EU-Osterweiterung haben hohe Priorität"

Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die europapolitischen Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2001 verabschiedet. Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner betonte im Anschluss an die Sitzung, dass sich die Landesregierung im Interesse der EU-Osterweiterung für eine zügige Ratifikation des Vertrages von Nizza ausspreche. Damit es gerade in den Anrainerstaaten zu Mittel- und Osteuropa nicht zu "Verwerfungen" im Wirtschafts- und Arbeitsleben komme, werde sich Sachsen-Anhalt auch künftig für konkrete und klar befristete übergangsregelungen einsetzen. Höppner: "Wir müssen eine breite öffentliche Debatte über die zukünftige Gestalt Europas führen, damit das erweiterte Europa von allen Bürgerinnen und Bürgern getragen wird. Vorschnelle Vorurteile müssten entkräftet, berechtigte Sorgen aufgegriffen werden."

Ein wichtiger Schwerpunkt sei in diesem Jahr die Vorbereitung auf die EURO-Bargeldeinführung am 1. Januar 2002. Höppner: "Wir werden seitens der Landesregierung alles Erforderliche tun, damit die Einführung des neuen Geldes reibungslos verlaufen wird. Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Vorbereitungen, die Unternehmen und öffentliche Verwaltung treffen müssen."

Bedeutsam sei in diesem Jahr auch die beabsichtigte neue Chemikalienpolitik der EU. Höppner: "Hier setzen wir als wichtiger Chemiestandort alles daran, dass die Interessen unserer chemischen Industrie gewahrt bleiben." In diesem Zusammenhang hat Sachsen-Anhalt bereits einen entsprechenden Antrag im Bundesrat gestellt, der sich zur Zeit in Beratung befindet. Darüber hinaus hat Ministerpräsident Höppner in einem Schreiben an die zuständige EU-Kommissarin den Standpunkt Sachsen-Anhalts dargelegt, wie auch laufend Gespräche mit Vertretern der chemischen Verbände und Unternehmen sowohl in Sachsen-Anhalt wie in Brüssel geführt werden.

Ein für die Zukunft Sachsen-Anhalts wichtiges Thema seien die Strukturfonds. Neben der Gewährleistung eines effizienten Einsatzes der Mittel der laufenden Förderperiode habe man bereits die Ausgestaltung der europäischen Struktur- und Regionalpolitik nach 2006 im Blick. Höppner: "Wir erarbeiten zur Zeit eine gemeinsame Position mit den anderen ostdeutschen Ländern. Ziel ist es, dass Ostdeutschland auch nach 2006 durch die EU gefördert wird und auf keinen Fall schlechter gestellt wird als beispielsweise südeuropäische Regionen."

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