Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 269/01

Magdeburg, den 8. Mai 2001

"Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten" - eine erste positive Bilanz für Sachsen-Anhalt

Innenminister Dr. Manfred Püchel hat heute das Kabinett über erste Ergebnisse des in Sachsen-Anhalt begonnenen Programms für Aussteiger aus der rechtsextremen Szene informiert. "Wir sind auf dem richtigen Weg und müssen die rechte Szene weiter konsequent unter Druck setzen und verunsichern", so Püchel über die ersten Erkenntnisse aus den vom Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten abgeleiteten Maßnahmen in Sachsen-Anhalt. "Gerade Jugendlichen und Heranwachsenden, die allein 70 % der Szene bilden, müssen Wege aus der rechten Szene aufgezeigt werden."

Püchel erläuterte, dass in Sachsen-Anhalt polizeilicherseits seit Ende letzten Jahres die Möglichkeiten eines Ausstiegs für Personen der rechten Szene in Ergänzung zum Aussteigerprogramm des Bundes geprüft werden. Das Bundesprogramm, das durch die Bundes- und Landesverfassungsschutzbehörden betreut wird, richtet sich in erster Linie an Führungspersonen der rechten Szene.

"Aufbauend auf vorhandene Maßnahmen, wie das offensive polizeiliche Einschreiten gegen jede Form rechter Gewalt, den sogenannten Gefährderansprachen und die Hotline gegen rechts im Landeskriminalamt", so Püchel, "wurden seit Jahresanfang von der Polizei mehr als 100 Personen der rechten Szene aufgesucht." Mit 53 Personen konnten konkrete Gespräche geführt werden. Hiervon erklärten 26, dass sie sich von Straftaten der rechten Szene distanzieren wollen. Bei 13 Personen werden die Möglichkeiten eines Ausstiegs geprüft.

Diese ersten Erfahrungen der gezielten Ansprache seien ermutigend, weshalb weitere ¿ umfassendere ¿ Maßnahmen in Sachsen-Anhalt geplant sind, z.B. Folgekontakte, Ausweitung des einzubeziehenden Personenkreises auf sogenannte Mitläufer und Sympathisanten.

Püchel unterstrich, dass die Landesregierung mit dem vorgestellten Programm die Möglichkeiten zur Bekämpfung des Rechtsextremismus konsequent weiterverfolgen und aufbauend auf den vorliegenden Erfahrungen fortschreiben werde.

Der Minister wies ergänzend darauf hin, dass das Thema "Aussteigerprogramme" auch Bestandteil der Tagesordnung der am 9./10. Mai in Schierke stattfindenden Innenministerkonferenz sei.

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