Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 246/01

Magdeburg, den 1. Mai 2001

Ministerpräsident Höppner auf Maikundgebung des DGB in Magdeburg: "Nicht nachlassen im Kampf gegen Arbeitslosigkeit"

"Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hat weiterhin oberste Priorität bei allen Aktivitäten der Landesregierung. Politik und Sozialpartner dürfen und werden hier nicht nachlassen, so ist es im Bündnis für Arbeit auf Landesebene verabredet. Wir können nicht akzeptieren, dass zwar die Arbeitslosigkeit im Westen sinkt, die Arbeitslosenzahlen im Osten aber stagnieren." Das erklärte heute Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner auf der zentralen Maikundgebung des DGB Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Als positives Beispiel für arbeitsmarktpolitische Initiativen der Landesregierung nannte er das jüngst erfolgreich angelaufene Projekt "Aktiv zur Rente", das sich an Langzeitarbeitslose über 55 Jahre wendet.

Der Regierungschef unterstrich nachdrücklich, dass die Lösung der Probleme des Ostens nicht in der Abwanderung in den Westen bestehen könne. Die Menschen müßten hier wieder Chancen für sich sehen. Höppner forderte deshalb noch vor Inkrafttreten des Solidarpakts II im Jahr 2005 einen zusätzlichen, kräftigen Impuls für den Aufbau Ost. Es sei allerdings kontraproduktiv, hier immer wieder neue Summen ins Spiel zu bringen. Eine vernünftige Lösung könne nur darin bestehen, sich zunächst über konkrete, erfolgversprechende Projekte zu verständigen und dann gemeinsam Wege zur Finanzierung zu suchen. Wichtig sei es, die Entwicklung der kommunalen Infrastruktur zu fördern und die Innovationskräfte zu stärken.

Der Ministerpräsident verwies darauf, dass der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands in den letzten Jahrzehnten ganz wesentlich auf Tarifpartnerschaft, Mitbestimmung und der Anerkennung der sozialen Verantwortung der Unternehmen beruht habe. Dies dürfe auch in Zeiten von Globalisierung und "New Economy" nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

Auf das diesjährige Motto der Maikundgebungen des DGB "Zukunft braucht alle Köpfe. Mitbestimmung gewinnt" eingehend, verteidigte Höppner die Modernisierung des fast 30 Jahre alten Betriebsverfassungsgesetzes. Das Gesetz habe den Veränderungen in der Wirtschaftswelt angepasst werden müssen. Eine Aushöhlung der betrieblichen Mitbestimmung müsse verhindert werden. Veränderungen wie die Aufhebung des überholten Gruppenprinzips, die Vereinfachung des Wahlverfahrens in Kleinbetrieben und die Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen kämen letztlich nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern dem ganzen Unternehmen zugute. "Arbeitnehmer, die das Gefühl haben, dass ihre Stimme im Betrieb zählt, sind viel stärker motiviert und werden so auch engagierter für ihr Unternehmen arbeiten ¿ das verstehen auch die langfristig denkenden Unternehmer", betonte der Ministerpräsident.

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