Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 58/01

Magdeburg, den 18. April 2001

Jürgen Heyer stellt Förderprogramme vor:

248 Millionen DM Investitionshilfen für attraktiveren Nahverkehr in Sachsen-Anhalt

Die Landesregierung stellt Landkreisen, Städten, Gemeinden und Verkehrsunternehmen im laufenden Jahr 248 Millionen DM an Investitionshilfen zur Verbesserung des Nahverkehrsangebots zur Verfügung. In Magdeburg stellte Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) heute anlässlich einer Tagung des Wirtschaftsbeirats Schiene die Förderprogramme des Landes vor. "Neben den gesetzlich vorgeschriebenen Betriebskostenzuschüssen und Mitteln für die Schülerbeförderung erhalten die kommunalen Aufgabenträger und Unternehmen damit eine wirksame Unterstützung für ihr Nahverkehrsangebot", unterstrich Heyer. "Das entlastet die kommunalen Haushalte und trägt dazu bei, Busse und Bahnen in Sachsen-Anhalt zu einer echten Alternative zum Auto zu entwickeln."

Heyer wies darauf hin, dass auch die Deutsche Bahn AG und andere Eisenbahnunternehmen Investitionsförderung erhalten könnten. "Gerade von der Deutschen Bahn wünsche ich mir aber noch mehr Bereitschaft, die Mittel auch umzusetzen", sagte der Minister. "Mit verkommenen und einsamen Bahnhöfen schreckt die Bahn nur Fahrgäste ab und schadet sich selbst."

Neben den Kommunen und der Bahn profitiert schließlich auch die heimische "schienennahe" Industrie, die unter der Schirmherrschaft Heyers im Wirtschaftsbeirat Schiene zusammen geschlossen ist, von den Förderprogrammen des Landes.

Die Investitionsmittel sollen im Jahr 2001 wie folgt verteilt werden:

Schnittstellenprogramm: 18,5 Millionen DM sind für die Fortführung dieses erfolgreichen Programms eingeplant, mit dem bislang bereits 42 Bahnhofsvorplätze in Sachsen-Anhalt zu modernen Schnittstellen zwischen den verschiedenen

Verkehrsträgern umgestaltet wurden. 15 weitere Vorhaben werden derzeit realisiert. Neben der Anlage von Busbahnhöfen, Fahrradparkplätzen und "Park-and-Ride"-Anlagen hat das Programm auch eine wichtige städtebauliche Funktion.

Bahnhofsprogramm: Für die Sanierung von Empfangsgebäuden, die Verlegung und Neuanlage von Haltepunkten und die Erhöhung der Sicherheit in Bahnhöfen stehen 30 Millionen DM bereit. Aktuell wird daraus zum Beispiel die Tunnelverlängerung im Magdeburger Hauptbahnhof finanziert.

Beschleunigungsprogramm: Zur Verkürzung von Reisezeiten und zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit von Bussen und Bahnen stellt das Land 65 Millionen DM zur Verfügung. Daraus können der Aus- und Neubau von Schienenstrecken und Straßenbahngleisen, die Anlage von Busspuren sowie Vorrangregelungen für den öffentlichen Verkehr an Ampelkreuzungen bezahlt werden. Mittel aus diesem Programm fließen derzeit zum Beispiel in die neue S-Bahn Halle ¿ Leipzig und in die Straßenbahnerweiterungen in Magdeburg, Halle und Dessau.

Programm Barrierefreie Mobilität: Behinderte und andere in ihrer Mobilität beeinträchtigte Personen stellen eine der wichtigsten Kundengruppen für die öffentlichen Verkehrsunternehmen dar. Zehn Millionen DM sollen in diesem Jahr für behindertengerechte Zugänge, den Einbau von Aufzügen, Bordsteinabsenkungen, Rampen und Einstiegshilfen aufgewandt werden. Ein Beispiel aus dem Programm: Im Bereich der Burgenlandbahn werden Gemeinden bei der Planung einer behindertengerechten Bahnhofsumgebung unterstützt.

Programm Information und Sicherheit: 8,5 Millionen DM stehen für kombinierte Informations- und Notrufsysteme an Bahnhöfen und Haltepunkten und für andere Maßnahmen der verbesserten Fahrgastinformation zur Verfügung. Daraus wird derzeit etwa die Errichtung von "DB-Pluspunkten" an der Bahnstrecke Marienborn ¿ Magdeburg ¿ Genthin gefördert.

Fahrzeugprogramm: Mit 86 Millionen DM steht für die Beschaffung von neuen Zügen, Bussen und Straßenbahnen die größte Summe zur Verfügung. Das Ziel ist eine flächendeckende Ausstattung mit modernen, bequemen und behindertengerechten Fahrzeugen.

Weitere 30 Millionen DM verteilen sich auf sonstige Fördermaßnahmen wie den Bau von Betriebshöfen und Haltepunkten und die Einführung von Tarifkooperationen als Vorstufe für einen Verkehrsverbund.

Wenn die Finanzhilfen des Bundes gleich hoch bleiben, sollen die Programme in ähnlicher Höhe auch in den nächsten Jahren fortgeführt werden. Die Fördersätze reichen von 75 Prozent für das Fahrzeugprogramm bis zu 100 Prozent, etwa beim Bahnhofsprogramm. Heyer wies darauf hin, dass am 30. April die Antragsfrist für das nächste Jahr endet. "Ich appelliere an Kommunen und Unternehmen, die attraktiven Fördermöglichkeiten umfassend zu nutzen", so der Minister.

Martin Krems

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