Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 233/01

Magdeburg, den 24. April 2001

Sachsen-Anhalt startet Bundesratsinitiative zur gerechteren Verteilung bei der Aufnahme von Asylbewerbern

Auf Initiative von Innenminister Dr. Manfred Püchel hat die Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettssitzung eine Bundesratsinitiative zur gleichmäßigeren Verteilung der Asylbewerber auf die einzelnen Bundesländer beschlossen.

Ziel ist die änderung des Paragrafen 45 des Asylverfahrensgesetzes, der die Verteilung der Asylbewerberzugänge auf die einzelnen Länder entsprechend dem Verhältnis ihrer Wohnbevölkerung (Aufnahmequote) regelt. Die zur Zeit noch geltenden Aufnahmequoten beruhen auf dem Stand des Asylverfahrensgesetzes von 1992.

Auf Grund der seit Jahren rückläufigen demographischen Entwicklung, insbesondere in den neuen Bundesländern, ist es laut Püchel ein Gebot der Verteilungsgerechtigkeit, den Quotenschlüssel des Gesetzes der aktuellen Bevölkerungssituation in den Ländern anzupassen. "Der Gesetzentwurf dient dem Ziel einer gerechteren und gleichmäßigeren Verteilung der Asylbewerber und damit auch einer gerechteren und gleichmäßigeren Verteilung der finanziellen Aufwendungen unter den Ländern", so der Innenminister.

Die gegenwärtige Aufnahmequote, so Püchel, betrage für Sachsen-Anhalt 4 v. H. Das entspreche einer Aufnahme von ca. 3.200 Asylbewerbern (Stand: 2000). Bei einer nach dem Gesetz-Entwurf vorgesehenen Aufnahmequote von 3,3 v. H. würde sich die Aufnahme um ca. 600 Asylbewerber verringern.

Die im Gesetz-Entwurf vorgesehene Festlegung des neuen Verteilungsschlüssels basiert auf der Grundlage der Bevölkerungszahl nach der Erhebung des Statistischen Bundesamtes zum Stichtag 31. Dezember 1999. Durch Einfügen einer sogenannten dynamischen Verweisung soll eine kontinuierliche Anpassung der Aufnahmequoten an die demographische Entwicklung in den Bundesländern erreicht werden. Die Angleichungen sollen alle zwei Jahre durch das Bundesministerium des Innern erfolgen.

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