Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 110/01

Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 110/01

Magdeburg, den 10. April 2001

Umwelt- und Wirtschaftressort informieren Kabinett

Gemeinsame Initiative für europäische Chemikalienpolitik

Das Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt und das Ministerium für Wirtschaft und Technologie haben dem Kabinett bereits am 21. März ein gemeinsames Papier zur europäischen Chemikalienpolitik (Weißbuch) vorgelegt.

Aufgrund der erheblichen Auswirkungen insbesondere für die Chemieindustrie des Landes hat sich daraufhin eine interministerielle Arbeitsgruppe mit Strategie und Inhalt der EU-Vorlage auseinadergesetzt.

über das Resultat wurde heute erneut das Kabinett unterrichtet. Darin wird das Weißbuch Chemie wegen seiner positiven Auswirkungen auf den Umwelt- Arbeits- und Verbraucherschutz ausdrücklich begrüßt.

Jedoch wird von der EU die Prüfung der Auswirkungen auf die einzelnen Wirtschaftsbereiche, sowie auf die Verwaltungs- und überwachungsbehörden gefordert.

Im einzelnen werden verschiedene Vorschläge unterbreitet, welche die Wettbewerbsfähigkeit der innerhalb der EU erzeugten Chemikalien gegenüber Importen sicherstellen sollen. Beispielsweise sollen Informationsbedürfnis von Anwender und Verbraucher genauso wie das Schutzbedürfnis der Hersteller an vertraulichen Informationen berücksichtigt werden.

Das Kabinett hat beschlossen, diese Stellungnahme sowohl in einem Brief an die zuständigen Bundesminister Müller und Trittin zu schicken als auch in einem Bundesratsantrag in der Länderkammer zu thematisieren.

Das Weißbuch Chemie der EU strebt u.a. einen erleichterten Zugang zu Informationen über Chemikalien an und soll den Ersatz gefährlicher Stoffe durch weniger gefährliche befördern.

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