Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 107/01

Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 107/01

Magdeburg, den 9. April 2001

Neues Abfallgesetz ab 2005

Landkreise und Städte müssen sich jetzt Anforderungen stellen

Ab 2005 wird sich die "Abfall- Landschaft" Sachsen-Anhalt drastisch verändern. Darauf müssen sich die Landkreise und kreisfreien Städte jetzt einstellen.

Dazu findet morgen im Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt eine Landrätekonferenz zur Abfallwirtschaftsplanung statt.

Das verschärfte Abfallrecht des Bundes fordert ab 2005:

die sog. Basisabdichtung für alle Deponien

die Vorbehandlung aller Abfälle in Müllverbrennungsanlagen (MVA) oder mechanisch- biologischen Anlagen (MBA)

Für Sachsen-Anhalt heißt das:

30 von 34 Hausmülldeponien müssen wegen fehlender Basisabdichtung schließen

alle Landkreise und kreisfreien Städte müssen nach Möglichkeiten zur Abfallvorbehandlung suchen

Die Schließung der Deponien kostet ca. 830 Millionen DM. Die Sanierung der Deponie Halle Lochau wird zusätzliche Millionen oder Milliardenbeträge kosten. Die Betreiber der Deponien (zumeist kommunal) müssen dafür Rücklagen bilden. Damit haben viele Landkreise/kreisfreie Städte Probleme.

Keller: "Die betroffenen Entsorgungsunternehmen müssen umgehend die Kalkulation für ihre Müllgebühren darauf einstellen und entsprechend anheben. Sonst müssen die Bürger 2005 plötzlich zur Kasse gebeten werden." Für Halle-Lochau verhandelt Sachsen-Anhalt über ein Deponieschließungsprogramm mit der Bundesregierung.

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Neue Deponien müssen allerdings nicht errichtet werden. Durch die ab 2005 vorgeschriebene Vorbehandlung reduziert sich die Müllmenge nach der Verbrennung oder der mechanisch-biologischen Vorbehandlung sehr stark..

Bis zum Herbst sollten sich die Landkreise und kreisfreien Städte auch über die künftige Müllvorbehandlung verständigen.

Keller: "Ich sehe eine Möglichkeit darin, die Abfallmengen gemeinsam auszuschreiben. Je größer die Verbünde werden, desto bessere Preise lassen sich bei den potentiellen Betreibern von Vorbehandlungsanlagen raushandeln."

Dessau, LK Bitterfeld, LK Köthen, Magdeburg, Ohrekreis, Halberstadt, Quedlinburg und Wernigerode haben bereits Absprachen für Abfallpoole getroffen.

Im Jahr 2005 wird das jährliche Hausmüllaufkommen bei 3.500 000 t in Sachsen-Anhalt liegen. Das reicht für den wirtschaftlichen Betrieb von maximal 1 ¿ 2 Müllverbrennungsanlagen.

Keller: "Den Aufbau von überkapazitäten wie im Abwasserbereich können wir uns nicht leisten. Aber wir wollen auch keinen Mülltourismus quer durch Deutschland befördern."

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