Ministerium für Wirtschaft und Technologie - Pressemitteilung Nr.: 44/01

Magdeburg, den 9. April 2001

Fahrdienstleistungen der Deutschen Post AG

Budde: Fremdvergabe darf nicht zu Lohn- und Preisdumping führen

Magdeburg . Die Fremdvergabe von Fahrdienstleistungen der Deutschen Post AG dürfe nicht dazu führen, dass rechtwidrigen Praktiken von "Schwarzen Schafen" der Transportbranche Tür und Tor geöffnet werden. Das sagte heute Wirtschaftsministerin Katrin Budde. "Einem Unterbietungswettbewerb, der ein Lohn- und Sozialdumping zur Folge hat, muss auch die Politik entgegentreten", sagte die Ministerin. Sie gehe jedoch davon aus, dass die Deutsche Post AG zur Sicherung ihres eigenen Firmenrufes den "Schwarzen Schafen" der Branche keine Transportaufträge erteilen wird.

Die Wirtschaftsministerin äußerte zugleich Verständnis für die Sorgen der Postbeschäftigten um ihre Arbeitsplätze. Sie wies jedoch darauf hin, dass laut Aussage der Deutschen Post AG bis zum 31. Dezember 2004 keine betriebsbedingten Kündigungen stattfinden werden. Sie sei zudem darüber informiert worden, dass die Fremdvergabe nur im Rahmen von Fluktuationen beziehungsweise des Ausscheidens von Mitarbeitern umgesetzt werden und dieser Prozess der Umwandlung auf sozial verträgliche Art und Weise für die Mitarbeiter erfolgen wird, sagte die Ministerin.

Da sich die Deutsche Post AG mit dem Börsengang Ende 2000 auf dem Weg in die vollständige Privatisierung befindet, müsse sie sich wie alle anderen Unternehmen der Branche dem Wettbewerb stellen. "Das bedeutet zwangsläufig eine ständige überprüfung der Kostensituation des Unternehmens", so Budde weiter. Gerade der Expressbereich sei ein weltweit stark umkämpfter Markt. Als Mitglied des Beirats der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post werde sie sich um die Einbringung des Themas Fremdvergabe bemühen.

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