Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 051/01

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 051/01

Magdeburg, den 6. April 2001

Es gilt das gesprochene Wort!

Rede von Innenminister Dr. Püchel anlässlich der Landesversammlung 2001 des Deutschen Bundeswehrverbandes E.V. ¿ Landesverband Ost am 5. April 2001 in Magdeburg

Anrede,

ich danke Ihnen für die Einladung zu Ihrer Veranstaltung und freue mich, zu Ihnen sprechen zu können und überbringe Ihnen die Grüße der Landesregierung des Landes Sachsen-Anhalt.

Mit Ihrer Landesversammlung reihen Sie sich in eine Vielzahl von Veranstaltungen anlässlich 10jähriger Jubiläen ein, die derzeit in den neuen Bundesländern begangen werden. Jubiläen von Parteien, Verbänden, Vereinen, Unternehmen. Diese Feiern sind zum einen ein Zeichen für die Aufbruchstimmung, die Anfang der 90iger Jahre herrschte und zum anderen ein Zeichen für eine stabile Entwicklung, die viele der damals gegründeten Institutionen genommen haben.

Mit der Durchführung Ihrer Veranstaltung in Magdeburg kehren Sie zu Ihren Wurzeln zurück. Denn Ihr Landesverband Ost wurde vor genau 10 Jahren hier in Magdeburg gegründet, mit damals 6.500 Mitgliedern. Heute haben Sie, liebe Delegierte, das Mandat von rund 35.000 Verbandsmitgliedern aus allen Kameradschaften der neuen Bundesländer und Berlin.

Vielleicht sind heute unter Ihnen auch Personen, die schon vor zehn Jahren bei der Gründungsversammlung dabei waren. Gerade Sie werden wahrscheinlich gestaunt haben, wie sich das Antlitz von Magdeburg verändert hat. Wenn man immer hier lebt und wohnt, gerät man in Gefahr, den Blick für die Veränderungen zu verlieren. Also, falls es Ihnen in dieser Stadt gefallen sollte, wovon ich ausgehe, sagen Sie es ruhig einmal Ihren Gastgebern. Vor allen Dingen besuchen Sie uns bald einmal wieder.

Meine Damen und Herren,

Ihr Bundesverband nimmt eine wichtige Aufgabe in der Bundesrepublik wahr. Als Spitzenorganisation der Soldatinnen und Soldaten vertritt er die Interessen von nahezu einer Viertel Million Mitgliedern in allen Fragen des Dienst- und Sozialrechts. Ihre Mitglieder sind Wehrpflichtige ebenso wie aktive und ehemalige Soldaten aller Dienstgrade, Familienangehörige und auch Hinterbliebene.

Ich spreche heute nicht zum ersten Mal zu Ihnen und tue es jedes mal gern. Genauso gern gratuliere ich Ihnen zum heutigen Jubiläum. Nun sind ja 10 Jahre eine historisch kurze Zeit. Trotzdem sind gerade diese 10 Jahre durch besonders tiefgreifende Veränderungen geprägt und reich an unverzichtbaren Erfahrungen. Dies betrifft mehr oder weniger das Leben eines jeden Ostdeutschen. Es betrifft im besonderen auch Ihre Verbandsarbeit.

Und wenn ich an die Vielzahl von Begegnungen mit Soldaten und Kommandeuren der Bundeswehr denke -, so ist ein ¿ wenn nicht der - Schwerpunkt Ihrer Arbeit in der Vergangenheit die umfassende Integration ehemaliger Soldaten und Offiziere der Nationalen Volksarmee in die Reihen der Bundeswehr gewesen.

Ich glaube, Sie können zu recht stolz auf das von Ihnen Geleistete sein. War es doch gerade die Bundeswehr, die im Einigungsprozess offensiv und direkt alle Schwierigkeiten angegangen ist und manche Hemmnisse, Vorbehalte und sicher da und dort auch Unzulänglichkeiten konfliktarm aus dem Weg geräumt hat. Ich wage sogar zu behaupten, dass der Einigungsprozess am schnellsten und besten in der Bundeswehr gelungen ist.

Heute tragen ehemalige NVA-Soldaten in Führungsebenen genau so Verantwortung wie ihre "Westkameraden", sind genau so anerkannt und genau so zuverlässig. Unterschiede gibt es keine mehr, höchstens in der Sprache. Und da ist es egal, ob man aus Bayern oder Sachsen kommt und in Magdeburg oder Hannover Dienst tut. Obwohl, einen Unterschied gibt es schon noch: "Wir sind ja so cool, sind so bescheiden." Dieses Lied "Im Osten" ist übrigens von einem Sachsen-Anhalter während seines Wehrdienstes in den alten Bundesländern entstanden.

Liebe Delegierte,

ich wünschte mir, dass das, was die Bundeswehr vorpraktiziert, in unserer Gesellschaft schon überall selbstverständliche Praxis wäre, in der Politik, im öffentlichen Dienst und anderswo. Ich bin aber zuversichtlich und habe Sie dabei mit Ihren Erfahrungen auf meiner Seite.

Und da will ich an dieser Stelle gleich ein Thema ansprechen, das uns allen - Politikern gleichermaßen wie Soldaten, oder Polizisten, und überhaupt den öffentlichen Dienst in seiner Gesamtheit - noch immer unter den Nägeln brennt. Die ungleiche Besoldung in Ost und West.

Die gegenwärtige Besoldungspraxis ist Ihnen hinreichend bekannt. Lediglich bei herausragenden Einsätzen, so etwa im Kosovo oder in Bosnien-Herzogowina , die besondere Herausforderungen für unsere Soldaten darstellen bekommt der "Ostdeutsche Soldat" einen nicht ruhegehaltsfähigen Zuschuss zu "100 %".

Ich kenne natürlich die Position Ihres Verbandes: Vor zwei Jahren wurde in der Landesversammlung Ihres Verbandes auf die immer "krassere Formen annehmende soziale Ungleichbehandlung" an vorderster Stelle hingewiesen.

Und ein Jahr danach haben Sie anlässlich Ihres parlamentarischen Abends in Osterfeld bei uns in Sachsen-Anhalt konkret die "Angleichung der Dienstbezüge der Soldaten in einem Zeitraum von drei Jahren" gefordert.

Anrede,

ich habe großes Verständnis für Ihre Forderung nach baldiger überwindung der Ungleichbehandlung im Soldatenalltag.

Das Tempo der Einkommensangleichung im öffentlichen Dienst kann jedoch nicht losgelöst von den Einkommensverhältnissen in der gewerblichen Wirtschaft gesehen werden.

Und natürliche ist auch immer die Kostenfrage zu bedenken. Ich weiß nicht genau, welche zusätzlichen Belastungen auf den Bundeshaushalt bei einer Anpassung der Besoldung zukämen. Eine Angleichung der Bezüge allein für die Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt würde das Land ca. 100 Millionen Mark jährlich kosten. Die legitime Forderung nach Angleichung der Bezüge hat also eine immense fiskalische Kehrseite.

Was ich aber seit Jahren fordere, ist eine klar aufgezeigte Perspektive der Angleichung der Ost- an die Westtarife. 11 Jahre nach der Wiedervereinigung ist dies eine legitime Forderung für alle im öffentlichen Dienst beschäftigten - innerhalb und außerhalb der Kasernentore. In dieser Beziehung hoffe ich auf die nächsten Tarifverhandlungen.

Anrede,

ich komme zu einem Thema, welches uns gemeinsam seit langem beschäftigt. Ich meine Gefahren, die von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus ausgehen und vor dem Kasernentor nicht Halt machen.

Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus zerstören den inneren Zusammenhalt der Truppe. Schon geringste Ansätze rechtsextremistischen Gedankengutes bei einzelnen Soldaten sind mit dem Auftrag der Bundeswehr unvereinbar.

Wird sich doch die Bundeswehr auch zu einer Armee entwickeln, in der in den kommenden Jahren viele Grundwehrdienstleistende ausländischer Herkunft sein werden. Auch leistet die Bundeswehr im Ausland humanitäre Hilfe und vermittelt in friedensschaffenden und friedenserhaltenden Einsätzen zwischen Konfliktparteien, die auch um ethnische Positionen streiten.

Sicher liegt es auch im Interesse des Bundeswehrverbandes und ist Bestandteil seiner Verantwortung, kräftig mit zu tun bei der werteorientierten Erziehung der Soldaten, in deren Mittelpunkt die Achtung der Menschenwürde und das Gebot der Toleranz stehen. In diesem Bemühen darf die gesamte Gesellschaft nicht nachlassen.

Gerade die deutsche Geschichte des zu Ende gegangenen Jahrhunderts mahnt uns, dass Menschenwürde, Recht und Freiheit niemandem geschenkt werden. Immer wieder müssen diese grundlegenden Werte errungen und geschützt werden.

Wir dürfen es nicht zulassen, dass rechtsextreme Gewalt, rechtsextremistische Gesinnung und Propaganda unseren demokratischen Rechtsstaat gefährden. Wir dürfen nicht zulassen, dass rechtsextreme gewaltbereite Jugendliche aus dumpfem, blindem Hass gegen alles Anderssein Menschen brutal zusammenschlagen oder sogar töten.

Am 8. Mai vorigen Jahres haben wir der Beendigung des II. Weltkriegs vor 55 Jahren gedacht. Die schreckliche Zeit des Nationalsozialismus und seiner menschenverachtenden und menschenvernichtenden Ideologie fand damals ein Ende.

Seitdem lebt Europa weitgehend in Frieden. Dennoch war die Nachkriegszeit keine wirklich friedliche Periode. Denn 40 Jahre lang beherrschten Blockkonfrontation, kalter Krieg und deutsche Teilung das Bild. In Ostdeutschland entstand mit der DDR ein autoritärer Staat, der seine Bürger bevormundete, gängelte und unterdrückte.

Im Herbst 1989 sind wir Menschen in der DDR auf die Straße gegangen und haben ein diktatorisches Regime abgeschüttelt. Damit haben wir die Grundlage für die Einheit und die Freiheit unseres ganzen Vaterlands geschaffen.

Es ist unsere Aufgabe, uns mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass die unmenschliche Teilung durch Mauer und Stacheldraht ein trauriger Einzelfall unserer Geschichte bleibt und dass menschenverachtende Ideologien keinen Platz mehr in unserer Gesellschaft finden.

Diese Verpflichtung gilt auch und ganz besonders für die Bundeswehr, die bei ihrer Gründung vor fast 45 Jahren bewusst auf ein Fundament gestellt wurde, das aus den grundlegenden Werten unserer Demokratie besteht. Von Beginn an war und ist die Bundeswehr der uniformierte Teil unserer zivilen Gesellschaft.

Anrede,

lassen Sie mich nun auf das große Thema Bundeswehrreform zu sprechen kommen: Sicher ist es nicht falsch, wenn ich als Nicht-Militär und doch mehr "Außenstehender" feststelle, dass augenscheinlich gerade das Jahr 2001 für die Bundeswehr zukunftsweisend und von besonderer Tragweite ist. Steht sie doch am Beginn einer notwendigen Reform, die weitreichender und tiefgreifender ist als alle in der Vergangenheit vorgenommenen Veränderungen.

Mit der Umsetzung des Ressortkonzeptes zur Feinausplanung und Stationierung vom 16. Februar befinden Sie sich mitten in einer Reform, die bei den Menschen in der Bundeswehr ansetzt. Denn sie sind ihr größtes Kapital, und sie werden letztendlich entscheiden über das Gelingen oder Scheitern einer Erneuerung der Bundeswehr von Grund auf. Gerade deshalb gilt Ihnen, den Soldatinnen und Soldaten, unsere ganze Unterstützung bei der Umsetzung der Reform.

Trotz der Reduzierung der Truppenstärke bleibt die Allgemeine Wehrpflicht bestehen, und das begrüße ich sehr. Gerade der ständige Austausch zwischen der Gesellschaft und der Bundeswehr und den Kenntnissen und Erfahrungen, die junge Wehrpflichtige mitbringen, tut unserer Bundeswehr gut.

Als Wehrpflichtigenarmee bleibt die Bundeswehr jünger, frischer und flexibler. Sie hat damit das Potential, aus dem sie qualifizierten Nachwuchs an Zeit- und Berufssoldaten gewinnen kann.

Für mich ist und bleibt Wehrpflicht Ausdruck einer besonderen Form von Bürgerverantwortung in unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft.

Anrede,

auch an unserem Bundesland Sachsen-Anhalt geht die Strukturreform nicht spurlos vorüber.

Wenn hier auch kein Bundeswehrstandort geschlossen wird, so gehen dem Land im Ergebnis rund 160 Soldatinnen/Soldaten verloren. Und es kommt - bedingt durch strukturelle Veränderungen innerhalb der Bundeswehr ¿ in unserem Bundesland zu Verlegungen von Verbänden.

Leider auch zur Auflösung des einzigsten in Sachsen-Anhalt stationierten Großverbandes des Heeres, der Panzergrenadierbrigade 38 in Weißenfels. Bei meinem Besuch kürzlich in Weißenfels konnte ich mich noch einmal davon überzeugen, welch bedeutende Rolle diese Brigade in der Region im Süden unseres Landes spielt. Zwar erfährt der Standort Weißenfels einerseits eine Kompensation durch den Aufbau des Sanitätskommandos III bis Ende 2003 mit der gleichzeitigen Verlegung des Sanitätsregiments 13 mit ca. 800 Soldatinnen/Soldaten von Halle nach Weißenfels.

Jedoch stellt dies natürlich andererseits für die Stadt Halle einen herben Verlust dar. Für die größte Stadt in Sachsen-Anhalt bedeuten die gefällten Entscheidungen ganz ohne Zweifel nicht nur einen Präsenzverlust an Bundeswehr, sondern auch einen nicht unerheblichen Verlust eines bedeutsamen Wirtschaftsfaktors, auch wenn ihr der Sitz des Verteidigungsbezirkskommandos und des Kreiswehrersatzamtes erhalten bleibt.

Unter dem Strich kann ich aber für Sachsen-Anhalt eine positive Bilanz ziehen, was die Zukunft der Bundeswehr in unserem Land betrifft.

Dieses gilt nicht zuletzt im Hinblick auf das Gefechtsübungszentrum Altmark nördlich von Magdeburg. Erst unlängst konnte der Schlüssel für das Gefechtsübungszentrum übergeben werden.

Anrede,

das Gefechtsübungszentrum Altmark ist ein Beispiel für das Spannungsfeld Naturschutz und Bundeswehr und dafür, wie gegenläufige Interessen zu einem Ausgleich gebracht werden können.

Nicht alle Menschen in der Region begrüßten anfangs das Gefechtsübungszentrum. Denn mit der weiteren Nutzung des Truppenübungsplatzes durch die Bundeswehr konnten die Hoffnungen derjenigen nicht erfüllt werden, die dieses Gebiet nach Jahrzehnten militärischer Nutzung künftig ausschließlich als Erholungsgebiet und Ausflugsziel für Einheimische und Touristen sehen wollten.

Einstmals vorhandene Widerstände sind inzwischen aber kaum noch zu spüren. Statt dessen werden nahezu überall in der Region die Chancen gesehen, die dieses ehrgeizige Projekt bietet. Denn die Colbitz-Letzlinger Heide ist, wie überhaupt die ganze Altmark, eine der strukturschwächsten Regionen in Sachsen-Anhalt.

Durch das Engagement des Bundes wird dieser Nachteil zumindest dauerhaft gemindert. Dass dies keine leeren Worte sind, zeigen die nackten Zahlen. Allein bis zum Richtfest vor gut einem Jahr wurden durch die Bauverwaltung etwa 170 Aufträge mit einem Volumen von ca. 51 Millionen Mark vergeben. Die Aufträge gingen überwiegend an mittelständische Unternehmen unseres Landes.

Aber nicht nur die eigentliche Baumaßnahme hat Arbeitsplätze nach Sachsen-Anhalt gebracht. Die Colbitz-Letzlinger Heide ist durch die Jahrzehnte lange militärische Nutzung - bei der Umweltschonung nie ein Thema war - in hohem Maße mit Munition, Munitionsschrott und auch allgemeinem Schrott erheblich belastet. Die Beräumung, die bis zum Jahre 2006 dauern soll, wird rund 400 Millionen Mark Bundesmittel kosten und so auch in den nächsten Jahren noch zahlreiche Arbeitsplätze sichern helfen.

Und auch nach der Fertigstellung des Gefechtsübungszentrums wird dessen Betrieb einen nicht zu unterschätzenden Wirtschaftsfaktor für die Altmark darstellen. Davon wird der Dienstleistungssektor insbesondere profitieren. Gemäß der Vereinbarung gehen wir derzeit davon aus, dass nach der kompletten Inbetriebnahme der Liegenschaft ca. 1200 zivile und militärische Arbeitsplätze entstehen werden.

Auch wenn es immer noch Skeptiker gibt, Bundeswehr und Naturschutz schließen sich nicht zwangsläufig aus. Der Einsatz modernster Militärtechnik berücksichtigt weitgehend auch die ökologischen Belange der jeweiligen Region. Durch den Einsatz modernster Technik können beim Umgang mit Wasserschadstoffen Umweltschäden schon von vornherein ausgeschlossen werden.

Und schließlich führt die Nutzung eines mit Lasertechnik ausgestatteten Gefechtsübungszentrums auch dazu, dass die Anzahl der sogenannten "freilaufenden" übungen eingeschränkt werden kann.

Das heißt, dort, wo mit Computersimulationen auf einem festumrissenen Gelände ohne scharfe Munition geübt werden kann, müssen Panzer nicht mehr durch Ortschaften rollen. Das ist letztlich ein weiterer Gewinn für die Menschen im Umfeld dieses Platzes.

Ich denke das Gefechtsübungszentrum Altmark kann beispielgebend für das Verhältnis Umweltschutz und Bundeswehr in Deutschland sein.

Anrede,

lassen Sie mich auf die Reform zurückkommen. Die im Eckpfeilerpapier formulierten Rahmenbedingungen für die Neuausrichtung der Bundeswehr und zu ihrem Auftrag beziehen sich aktuell auf die veränderte sicherheitspolitische Lage. Diese wirkt sich auch auf das Anforderungsprofil der Soldaten aus. Lag mehr als 35 Jahre der Auftrag der Bundeswehr in der Verteidigung der Bundesrepublik und in der Erfüllung der Bündnisverpflichtungen im Rahmen der NATO, so wird aus heutiger Sicht der Auftrag internationaler Krisenbewältigung immer wichtiger.

Der Kampfeinsatz wird zunehmend erlebte Realität. Auslandsverwendungen stellen nicht nur Anforderungen an die Soldaten. Sie betreffen ebenso die Soldatenfamilien. Auch auf sie wirkt sich konkret aus, dass die Bundeswehr eine Armee im Einsatz ist.

Ich weiß, dass der Deutsche Bundeswehrverband besonderes Augenmerk auf die im Zuge der deutschen Beteiligung eingesetzten Soldaten richtet, speziell auf ihre soziale Absicherung und ihre Ausrüstung.

Ich selbst konnte mir mehrfach ein unmittelbares und unverfälschtes Bild über den Einsatz deutscher Soldaten auf dem Balkan machen. Vor gut einem Jahr habe ich letztmalig das Kosovo besucht. Es war schon beeindruckend , wie deutsche Soldaten, speziell auch Soldaten aus Sachsen-Anhalt, am Wiederaufbau und der Sicherung des Friedens in diesem geschundenen Land beteiligt sind. Mein aufrichtiger Dank von hier aus an die, die dort waren, und meine besten Wünsche für die, die noch ihre Verwendung vor sich haben.

Obwohl der Wiederaufbau des Landes langsam voranschreitet, bleibt die Situation im Kosovo äußerst gefährlich. Noch immer ist keine Ruhe in der Krisenregion eingekehrt. Jetzt droht in Mazedonien die Eskalation. Die Nationale Albanische Befreiungsarmee UCK erhebt Forderungen an Mazedonien.

Hier geht es offensichtlich um Gebietsansprüche. Mit den jüngsten Ausschreitungen besteht die Gefahr eines erneutes Bürgerkrieges. Dadurch steigt zugleich die Gefahr für Leib und Leben der hier eingesetzten Soldaten. Ich hoffe sehr, dass die politischen Bemühungen der letzten Tage und Wochen von Erfolg gekrönt sein werden.

Die jüngsten Ereignisse zeigen aber auch, wie labil der Frieden auf dem Balkan noch ist und dass wir uns wahrscheinlich darauf einrichten müssen, dass unsere Soldaten noch für einen längeren Zeitraum auf dem Balkan bleiben müssen. Das gleiche gilt für die angehörigen des internationalen Polizeikontingentes, zu dem auch Polizeibeamtinnen und ¿beamte aus Sachsen-Anhalt gehören.

Anrede,

was in vielen anderen NATO- und EU-Staaten schon seit Jahren möglich ist, ist auch in unseren Streitkräften seit Beginn des Jahres Praxis. Die Bundeswehr ist in ihrer ganzen Vielfalt für den freiwilligen Dienst von Frauen geöffnet worden. Keine Laufbahn und kein Verwendungsbereich sind ausgeschlossen. Das ist gut so. Nur Eignung, Leistung und Befähigung zählen. Ich glaube, dies ist ein Gewinn für die Streitkräfte.

Damit ergibt sich für den Deutschen Bundeswehrverband zwar kein eigentlich neues Aufgabengebiet, waren doch bisher schon ca. 4400 Frauen im Sanitäts- und Musikdienst tätig. Aber ich kann mir schon gut vorstellen, dass damit die Verantwortung Ihres Verbandes für die Frauen deutlich zunehmen wird.

Auch wenn vereinzelt einige Frauen bereits wieder abgesprungen sind, scheint ersten Berichten zufolge die zweimonatliche Grundausbildung der übergroßen Mehrheit keine besonderen Schwierigkeiten bereitet zu haben. Ich meine, es ist hier wie in jedem anderen Beruf auch. Die eigentliche Bewährungsprobe wird sich bei den späteren Verwendungen unter Beweis stellen müssen.

Anrede,

ich bin der festen überzeugung, dass die vor Ihnen liegenden Aufgabenfelder, auch mit den von mir angeschnittenen Problemen, eine große Herausforderung für Sie darstellen.

Sie können nur im gemeinsamen Miteinander aller politischen Kräfte und dem vorhandenen Potential an selbstbewußten Soldatinnen und Soldaten einer baldigen Lösung zugeführt werden. Nicht alles ist über Nacht zu erledigen, manches kostet auch zusätzlich Geld, viel Geld. Da ist sicher Geduld aber auch Beharrlichkeit angebracht.

Vertrauen Sie -wie ich - auf unseren Bundesverteidigungsminister, der jüngst noch einmal ausdrücklich betont hat, dass für alle notwendigen und vernünftig begründeten Anschaffungen auch Geld da sein wird.

Den Mitgliedern des Deutschen Bundeswehrverbandes wünsche ich gutes Gelingen bei der Erarbeitung praktikabler Lösungen für neue Herausforderungen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche der Tagung viel Erfolg.

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