Ministerium für Wirtschaft und Technologie - Pressemitteilung Nr.: 41/01

Magdeburg, den 2. April 2001

Bundesrat berät über Betriebsverfassungsgesetz

Sachsen-Anhalt macht sich für den Mittelstand stark

Magdeburg, den 30. März 2001

Bundesrat berät über Betriebsverfassungsgesetz

Sachsen-Anhalt macht sich für den

Mittelstand stark

Magdeburg. Wirtschaftsministerin Katrin Budde hat eine stärkere Berücksichtigung klein- und mittelständischer Unternehmen sowie der IT-Wirtschaft bei der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes gefordert. "Aus Landessicht ist es vor allem wichtig, zusätzliche Belastungen des Mittelstandes zu begrenzen", sagte die Ministerin. Trotz der überwiegend positiven Entwicklung in diesem Unternehmenssektor besäßen die Mehrzahl der Betriebe noch nicht das Polster und die Stabilität, größere neue Belastungen hinzunehmen. Zwar befürworte sie ein neues Betriebsverfassungsgesetz, die Folgen müssten aber genau abgewogen werden.

Die Regierungen Sachsen-Anhalts und Nordrhein-Westfalens hatten entsprechende Verbesserungen bei der Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes vor dem Bundesrat beantragt. So solle unter anderem geprüft werden, inwieweit betriebliche Entscheidungen in den Unternehmen beschleunigt werden können. Darüber hinaus sollten sich betriebliche Fortbildungsmaßnahmen am tatsächlichen Bedarf der Unternehmen orientieren.

Der Antrag ist heute jedoch am Widerstand der CDU-regierten Länder im Bundesrat gescheitert. Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner sagte: "Ich bedauere sehr, dass sich die CDU-geführten Länder nicht in der Lage gefühlt haben, die Interessen der klein- und mittelständischen Unternehmen zu schützen."

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