Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 044/01

Magdeburg, den 30. März 2001

Innenminister Püchel begrüßt NPD-Verbotsantrag von Bundesrat und Bundestag

Innenminister Dr. Manfred Püchel hat die Einreichung von Verbotsanträgen zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD durch Bundesrat und Bundestag beim Bundesverfassungsgericht nachhaltig begrüßt. Auch die Innenministerkonferenz, deren Vorsitzender Püchel in diesem Jahr ist, habe dazu wichtige Vorarbeiten geleistet.

Angesichts der erschreckenden Straf- und Gewalttaten von Rechtsextremisten auch in der letzten Zeit hält es Püchel für geboten, ein unmissverständliches Zeichen zu setzen, dass eine solche Entwicklung von Staat und Bevölkerung nicht hingenommen werde. Die NPD als aggressive rechtsextremistisch geprägte Partei fördere ein Klima, in dem solche Taten entstünden. Zudem seien, so Püchel, Veranstaltungen der NPD zu Sammlungspunkten von gewaltorientierten Skinheads geworden.Der Partei, so Püchel, die in besonders aggressiver und aktiv kämpferischer Weise fremdenfeindliche und rassistische Vorurteile gegen Minderheiten fördere, würde durch ein Verbot der legale Rahmen für ihre gegen Demokratie und Menschenrechte gerichteten Tätigkeiten entzogen. Als erwünschten Nebeneffekt eines Verbotes wäre es der NPD auch nicht mehr möglich, mit von großen Bevölkerungsanteilen als bedrohlich empfundenen Demonstrationen in Erscheinung zu treten.

Die Innenminister und -senatoren der Länder und des Bundes seien sich allerdings darüber im Klaren, so Püchel, dass ein Verbot der NPD nur eine flankierende Maßnahme bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sein könne. Mit einem Verbot würde nicht die rechtsextremistische Gesinnung in den Köpfen aus der Welt geschafft. Püchel: "Der Kampf gegen den Rechtsextremismus muss auf allen politischen Ebenen und in der gesamten Gesellschaft konsequent und mit langem Atem geführt werden."

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